Florian
Kronbichler


Kassiert wie spendiert

Oh, ist Seine Ehrwürden, Herr Karl, doch empfindlich! Ein „Grüner Parlamentsneuling“ habe seine Politik eine Marende-Politik geschmäht. Und überhaupt habe dieser „Neuling“ die Grünen für die SVP koalitionsunfähig gemacht, indem er „unten kekst“ und sich untersteht, den Toponomastik-Kuhhandel zu vereiteln.
Gestern hat Senator Zeller einen Südtirol-Erfolg bekannt gegeben. Die Bestimmung im Haushaltsgesetz über die Lokalfinanzen ist tatsächlich ein Erfolg, aber deshalb noch lang kein Grund so zu tun, als habe Zeller jetzt die Finanz-Selbstbestimmung für Südtirol herausgehandelt. Erstens wird sich das Erreichte bei näherem Besehen als lang nicht so großartig und weitreichend herausstellen, wie jetzt getan wird, und zweitens – Herr Zeller, warum so selbstherrlich?
Das Kind Lokalfinanzen-Autonomie hat viele Väter, wenn schon. Wollen wir doch auch den beiden Landesverwaltungen in Trient und Bozen für einmal ihre Verdienste zuerkennen, den Trentiner Parlamentariern auch, dem immer besonders bemühten Gianclaudio Bressa vor allen. Und weil der Senator Berger vom Zeller höflichkeitshalber manchmal ja mitgenannt wird, sei hier ausdrücklich auf einen immer Nicht-Genannten verwiesen: Francesco Palermo.
Der von uns allen mitgewählte SVP-PD-Senator versteht was sowohl von Autonomie als auch von Finanzen und ist sprichwörtlich fleißig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er gestreikt hat, während Zeller für uns alle, wie hat er es geheißen? – ja, Knochenarbeit geleistet hat.
Doch wollen wir fair sein. Es ist ein Erfolg, was erreicht wurde. Wenn auch ein weniger spektakulärer als vorgemacht. Keine Finanz-Selbstbestimmung, aber ein Mehr an Autonomie, und das ist gut. Wir können jetzt beweisen, dass wir nicht nur Geld ausgeben können, sondern es auch gerecht einheben können.
Auf Deutsch gesagt, bringen wir uns um die Situation, in der es bisher so bequem war: Der böse Staat kassierte, das gute Land spendierte. Wir bekommen diesmal nicht mehr Geld, sondern mehr Verantwortung. Das ist gut, ob freilich der neue Landeshauptmann damit glücklich werden wird? Ich wünsch es ihm.

Florian Kronbichler

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