Noch ein bissl bleiben?
Auf die heutige ff-Meldung hin („SOS Zelger“) werde ich angepflaumt, was ich denn gegen unseren Staatsrat Hans Zelger hätte. Nichts habe ich gegen den, ich habe ihn im Verfassungsausschuss sogar eine „persona rispettabilissima“ genannt. Das hat mich aber nicht gehindert daran, dass ich einen Abänderungsantrag der SVP-Abgeordneten zum Verwaltungsreformgesetz als reine Freunderlwirtschaft entlarvt und damit zu Fall gebracht habe.
Da wurde jetzt – per Gesetzesdekret – eine Obergrenze für Richter aller Art eingeführt. Mit 70 sollte fortan Schluss sein. Damit „der Dienst nicht zusammenbricht“ (so heißt es immer), haben sich die Robenträger noch zusätzliche anderthalb Jahre herausgeschlagen (bis Ende 2015), dann heißt es aber gehen. Und genau in diesem Zusammenhang, also unter dem Namen der „Generationserneuerung“, schiebt die SVP dem Parlament eine Ausnahmegenehmigung in Form einer weiteren Verlängerung für ihren Herrn Zelger unter, weil der schon über 70 ist. Der Multiamtsträger (General-Gemeindesekretär, Bürgermeister, Gemeindenverbandspräsident, Verwaltungsrichter) ist seit 2 Jahren Staatsrat und möchte es noch ein bissl bleiben. Fünf Jahre wollte die SVP für ihn herausschlagen. Bürokratie, Personalnot, Kontinuität … und halt „Autonomie“.
Verwaltungsministerin Madia war schon bearbeitet und über den Tisch gezogen. Doch vor der Abstimmung, vergangenen Freitag um Mitternacht, habe ich im Verfassungsausschuss des Pudels wahren Kern enthüllt. Das autonome Südtirol, sagte ich, soll den Ehrgeiz haben, die Verjüngungskur mitzumachen und nicht mit Ad-personam-Ausnahmen Gefälligkeits-Gesetzgebung betreiben.
Das Argument überzeugte. Der blinde Passagier im Artikel (äh, Waggon) eins des Schleppzugs Verwaltungsreform ward als „Salva-Zelger“-marchetta entlarvt und einstimmig entsorgt.
Florian Kronbichler