Eigentlich neige ich ja zu Harmonie, und die Zeit (Advent) wäre auch danach, aber die Pflicht heißt mich streitbar sein. Morgen schon wieder. Gleich in zwei Parlamentsausschüssen, in denen für Verfassungsangelegenheiten und für Regionalfragen, werde ich ein Position vertreten müssen, die von der SVP für „autonomiefeindlich“ erklärt werden wird. Autonomiefeindlich, das nur zur Erinnerung für Nicht-Berufs-Pressemitteilungsleser, autonomiefeindlich ist alles, was der SVP nicht passt.
Morgen will die SVP im Gesetzesentwurf zur Verfassungsreform einen Abänderungsantrag unterbringen, mit dem den Sonderregionen und den Autonomen Provinzen Trient und Bozen, de facto aber nur uns, das Recht zugestanden werden soll, sich bei guter haushalterischer Führung weitere autonome Zuständigkeiten einzuverleiben. So weit, so gut. Bin ich auch dafür und werde mich dafür aussprechen.
Aber da ist schon wieder das verdammte Hintertürl. Die SVP möchte sich diese weiteren Zuständigkeiten „mit Durchführungsbestimmungen“ holen. Damit sind wir bei der Sechserkommission. Diese offiziell paritätische Staat-Land-Kommission produziert seit 40 Jahren Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, die den Rang von Verfassungsgesetzen haben, also höherwertig als ordentliche Staats- oder Landesgesetze sind.
Dafür ist es nicht länger tragbar, dass diese Kommission gewissermaßen geheim und ohne demokratische Kontrolle Verfassungsgesetze macht. Es ist höchste Zeit für eine Demokratisierung unseres autonomen Gesetzgebungsprozesses. Die Entwürfe der 6er-Kommission (und der 12er-Kommision für die Region) müssten zumindest den Landtagen oder/und einem Parlamentsausschuss zur Begutachtung vorgelegt werden, bevor die Regierung sie in Kraft setzt.
Allenthalben werden Transparenz, Kontrollen, Mitsprache gefordert. Da ist es unerträglich, dass die Verfassung unserer Autonomie der parlamentarischen Kontrolle entzogen bleibt.

Florian Kronbichler

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