Parlamentarische Anfrage zu Faschismus- und Nazismus-Verherrlichung in Südtirol
“Demokratisiert”, wie ein Dolomiten-Kommentator sich ausdrückt, ist rechtextremes Gedankengut keineswegs. Auch nicht durch die Wahl eines Rechtextremen in ein demokratisches Gremium wie den Bozner Gemeinderat. Dies ist zwar eine Schande, aber deswegen ist ein Gedankengut noch nicht demokratisiert. Rechtsextremismus und Demokratie sind unvereinbar per definitionem.
Was die Aussagen des Casa-Pound-Gemeinderats Andrea Bonazza anlangt, so sind diese von solcher Ungeheuerlichkeit, dass sie eine stärkere Entrüstung der demokratischen Kräfte verdient und erfordert hätten. Allein die Aussage: Adolf Hitler habe es immerhin „geschafft ein Land zu regieren, und für die deutschen Arbeiter hat er viel Gutes getan, so wie Stalin für Russland“, allein diese Aussage verdient politische Ächtung und strafrechtliche Verfolgung. Verniedlichung von Faschismus und Nazismus sind gesetzlich sanktionierte Straftaten. Der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Meran, Anita Rossi Innerhofer sowie dem Präsidenten der Vereinigung aller jüdischen Gemeinden Italiens, Renzo Gattegna habe ich zu ihrem Befremden über die Wahl des Casa-Pound-Aktivisten Bonazza in den Bozner Gemeinderat gratuliert und ihnen meine Solidarität ausgedrückt.
An Regierungschef Renzi und Justizminister Orlando habe ich eine dringende Anfrage gestellt mit dem Ersuchen, den erstarkenden neofaschistischen Umtrieben das gebotene Augenmerk zu schenken und speziell die Szene um Casa Pound und ihren gewählten Gemeinderat in Bozen, aber auch in deutschsüdtirolischen Kreisen nicht zu unterschätzen. Ich habe dem Regierungschef und den Justizminister auch auf jene berühmte Entgleisung des seinerzeitigen Kärtner Landeshauptmannes Jörg Haider aufmerksam gemacht. Dieser hatte 1991 in einer Debatte über Arbeitslosigkeit im Kärntner Landtag wörtlich gesagt: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht.“
Die öffentliche Entrüstung in Österreich und darüber hinaus war damals vorbildlich entsprechend. In Südtirol bezogen auf die unsäglichen Sprüche Bonazzas kann das leider nicht gesagt werden. So wie auch jüngst der Aufruf der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle zu einem „gesunden Egoismus“ im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Einwanderer-Betreuung sträflich verharmlost wurde.
Florian Kronbichler