Florian
Kronbichler


Anti-TTIP – Berliner Kundgebung mit Wirkung

 

Zwei Tage nach der großeden Anti-TTIP-Kundgebung in Berlin, und schon zeigt sich Wirkung. Aus der Brüsseler EU-Zentrale sickert durch: Die EU-Kommission versuche jetzt, die USA bei den Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) auf höhere Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten. Die Nachricht bringen deutsche Montagszeitungen. So wie die Verhandlungen zu TTIP insgesamt geheim verlaufen, gilt allerdings auch dieser Verbesserungsvorschlag bisher als „geheim“.

Es darf angenommen werden, dass die Kundgebung von Berlin mit etwa 200.000 Teilnehmern (die Veranstalter sprechen von 250.000, die Berliner Polizei immerhin von „über 150.000“) die EU-Kommission sowie einzelne Staatenregierungen, wenn nicht zum Abbruch, so zumindest zu Nachbesserungen des umstrittenen Abkommens zwingen. Kein Entgegenkommen der EU-Kommission vermeldet werden kann weiterhin in Punkto Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte sowie Investorenschutz in Form von Einrichtung privater Sondergerichte für Konzerne. Beides sind unabdingbare Forderungen der Anti-TTIP-Bewegung.

An der Großkundgebung „Stop TTIP – für einen fairen Welthandel“ haben auch 30 Südtirolerinnen und Südtiroler teilgenommen. Die Fahrt nach München wurde von den Gewerkschaften ASGB, AGB-CGIL und SGB-CISL sowie von der Verbraucherzentrale Südtirol unterstützt. Die Südtiroler Anwesenheit wurde von den Organisatoren, die eigentlich nur in Deutschland selbst für die Kundgebung waren, mit vielerlei Sympathiebekundungen wahrgenommen. Eine davon war der spontane Aufruf: „Grüßen Sie uns Mals!“ Der Ruf der „pestizidfreien Gemeinde“ reicht offenbar bis Berlin.

Ich selber bin seit Anfang der Legislaturperiode Sprecher meiner Parlamentsgruppe für das Thema TTIP, war in dieser Funktion bereits zweimal bei Anhörungen in Brüssel und habe in der römischen Abgeordnetenkammer einschlägige Beschlussanträge eingereicht und verteidigt. Bisher erfolglos. Der TTIP-Widerstand ist in Italien vergleichsweise schwach. Die Regierung Renzi ist im Unterschied zu jenen von Deutschland und Österreich kritiklos pro-TTIP gepolt. Es gibt aktive Anti-TTIP-Basisbewegungen in Norditalien und in der Fünf-Sterne-Bewegung, mit denen ich im Kontakt stehe.

Als erste „Verwertung“ der Berliner Kundgebung werde ich im Parlament einen Antrag einreichen, der Parlamentariern die Einsicht in die TTIP-Verhandlungsakten erlaubt. Dies zumindest müsste im Parlament eine Mehrheit finden. Der erste Schritt dorthin wird sein, für den Antrag Unterzeichner aus möglichst vielen Parlamentsgruppen zu finden.

Florian Kronbichler

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