Presseförderung und ihr Missbrauch
Heute haben wir den Überfall auf eine Nothilfe für die Demokratie abgewendet. Wir haben das Prinzip der öffentlichen Medienförderung verteidigt, und meine Gruppe SEL hat dafür die Dreckarbeit geleistet. Es galt ein Gesetz zu vereiteln, mit dem der Movimento 5 Stelle die totale Streichung der staatlichen Pressefinanzierung betreiben wollte. Es war, so wie die Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, die üblich demagogische Forderung: Wer sie erhebt, ist sich des Applaus’ der Straße sicher.
Wir haben nein gesagt, jenes Nein, um das sich der große PD gern gedrückt hat. So traf uns kleine SEL der Wutrede-Schwall des „Movimento“.
Wir wehrten uns tapfer als Gruppe. So tapfer, dass ich zum Schluss persönlich nicht mehr zu Wort kam. Hier, was ich sagen wollte:
„Das Presseförderungsgesetz sieht explizit auch die Förderung der Zeitungen der Sprachminderheiten vor. Diese Förderung fußt gleich zweifach auf einem Verfassungsprinzip. Der Schutz der Pressefreiheit ist ein Verfassungsprinzip, so wie der Schutz der Sprachminderheiten ein Verfassungsprinzip ist. Minderheiten schützt man nicht, indem man sie dem freien Markt aussetzt. Auf dem freien Markt werden Minderheiten nie bestehen, sie gehen unter.
Bei uns in Südtirol gibt es erst dank dem Presseförderungsgesetz ein Minimum an Pressepluralismus. Ohne würden wir in das Monopol jener einzigen Zeitung zurückfallen, die sich fast für mächtiger gebärdet als die fast einzige Partei.
Noch ein Wort zum Missbrauch, der mit dem Presseförderungsgesetz eindeutig auch betrieben wurde: Solchen Missbrauch gab es, – unleugbar. Aber genauso Missbrauch kann getrieben werden mit der Abschaffung der staatlichen Finanzierung, und Protagonist eines solchen Missbrauchs war erst neulich ein bekannter Senator der Regierungsmehrheit: Weil er gerade in einem persönlichen Streit liegt mit der Quasi-Monopolzeitung meiner Gegend, habe er – laut honoriger Quelle – gedroht, diese um die Staatsbeiträge zu bringen.
Das um zu sagen: Es gibt nicht nur den Missbrauch mit erhaltenen Fördergeldern, es gibt den Missbrauch auch von denen, die Fördergelder einzusparen vorgeben.“
Florian Kronbichler