Das muss ich erst noch lernen: einen Erfolg des Parlaments insgesamt systematisch als exklusiv eigenen verkaufen; etwas kleines Gutes als Entschuldigung verwenden, um für das große Schlechte zu stimmen; eine Erleichterung der Steuerhinterziehung als Notausgleich für Hoteliers darzustellen; oder Gastwirten die Brandschutzpflichten zu erlassen, weil sie sonst so viel zu tun haben.
All das muss ich erst noch lernen. Meine Parlamentarierkollegen von der SVP haben das allein in dieser Woche fertig gebracht. Sie können’s. einfach.
Nehmen wir die Verfassungsreform. Was haben sie sie schlecht geredet! Zentralistisch, undemokratisch, was nicht noch alles haben sie sie geheißen. Das Ende der Demokratie und mit ihr der Autonomie haben sie ausgerufen. Um dann für sie zu stimmen. Und weil das auch dem schlichtesten Gemüt etwas widersprüchlich und unglaubwürdig erscheinen musste, hat Meister Zeller alles so dargestellt, als sei letzten Dienstag nicht der Regionalismus Italiens abgewählt, sondern die Südtirol-Autonomie aufgemöbelt, gestärkt, ja „dynamisiert“ worden.
Ausreden! Selbst dem Ebner Toni (siehe Dolomiten-Leitartikel von heute) ist aufgefallen, dass da Schall und Rauch verkauft wurde. Wäre wahr, was die Südtiroler Senatoren an der Verfassungsreform als Autonomie-„Dynamisierung“ darstellen, dürften Südtirol, Trentino, Aosta, Friaul, Sardinien und Sizilien nie mehr über ein autonomiefeindliches Rom klagen (denn nicht nur wir, sondern diese alle wären gleich „dynamisiert“, was alles schon viel weniger spektakulär erscheinen lässt). Aber wetten, kein Monat wird vergehen, und der nächste „Todesmarsch der Autonomie“ wird ausgerufen werden. Denn davon leben sie. Diesmal war’s nur so gut, um zu vertuschen, dass sie dem Schlechten zustimmten.
Zweitens: Premier Renzis Geschenk an die Hotellerie, ihre Gäste nicht länger nur 1.000, sondern 3.000 Euro in bar bezahlen zu lassen. Kollege Alfreider aus Corvara begrüßt die Erlassung als Entbürokratisierung und zudem Errungenschaft der Autonomie. Wollen wir von der Autonomie absehen, mit der das alles nichts zu tun hat, doch wo war Bürokratius? Wer 1.000 Euro bar zahlen kann, hat heut in der Regel eine Kredit- oder Bankomatkarte. Deshalb: Was kann der eigentliche Zweck des segensreichen Bemühens des Kollegen gewesen sein (so wir die Güte haben wollen zu glauben, dass die Regierung auf Alfreiders Einwirken hin den Steuerhinterziehungsbehelf von 1.000 auf 3.000 Euro anhob)?
Und wollen wir nicht vom Herrn Berger und seiner Brandschutzbefreiung für „kleine und mittlere“ Gastbetriebe sprechen. „Klein- und Mittelbetriebe“, diese Eingrenzung edelt jede Ausnahme, und sie noch so eine Sauerei. Ich höre, jeder Lehrer in der Schule hat sich einige Grundkenntnisse in Notfall-Fragen anzueignen. Warum soll sich deshalb in einem 50-Bettenhaus keiner hauptverantwortlich um den Brandschutz kümmern. Noch hat die Regierung Bergers Wunsch nicht erfüllt. Er hat diese erst einmal angekündigt, so wie der Flinke überhaupt Erfolge anzukündigen pflegt, bevor sie noch in Erfüllung gegangen sind. Gelegentlich, siehe etwa Unterzeichnung des Ministerialdekrets zur Rettung unserer kleinen Geburtsabteilungen, lässt er sie sogar schon erfüllt sein.
Das alles möchte ich auch können.

Florian Kronbichler