Die Autonomie der Raiffeisenbanken wurde gestern Abend im Finanzausschuss der Kammer substantiell genehmigt. Die verschiedenen Anträge zur Ausnahmeregelung für die Genossenschaftsbanken Südtirols UND des Trentinos, darunter auch jener von mir, wurden zu einem einzigen Abänderungsantrag zusammengeführt. Dieser wird heute als Änderungsantrag des Berichterstatters im Finanzausschuss genehmigt und kommt dann ins Plenum zur sicheren Genehmigung.

Ich spreche ausdrücklich von den Genossenschaftsbanken „Südtirols UND des Trentinos“, weil in der Berichterstattung bisher mehrheitlich nur von Südtirol die Rede war. Die SVP hätte es offenbar gern so gehabt. Sie verharrt in dem eifersüchtelnden Klischee, wonach die Nachbarprovinz nur ein lästiger Trittbrettfahrer und Autonomieschmarotzer sei.

Aus konkretem Anlass sei hier ein Wort verloren zu dem Gerede von „einsamem Kampf“ und „harten Verhandlungen“, die von den SVP-Vertretern in Rom andauernd zu führen seien. In dem Fall der Raiffeisenbanken war es das nachweislich nicht. Was immer die Regierung veranlasst haben mag, seinerzeit jenen sicher geglaubten „Raiffeisen-Passus“ aus dem Gesetzesdekret zu nehmen, seine Wiedereinführung war politisch nie strittig.

Meiner Gruppe gegenüber gab Yoram Gutgeld, Wirtschaftssprecher des PD in der Kammer, sofort die Zusage, dass alles glatt gehen würde. In den Ausschüssen gab es Einvernehmen von Anfang an. Der „Raiffeisen“-Antrag wird quer durch das ganze Parlament mitgetragen. Fast alle Parteien außer M5S und Lega haben Anträge mit dem gleichen Ziel eingebracht: SVP, PD, Area popolare (ex Casa Libertà), Conservatori e riformisti (ex FI, ex-CdL), Scelta Civica – und konsequent ich für Sel.

Es darf für einmal schon gesagt werden: Die parlamentarische Wirklichkeit ist nicht der permanente Kampf einer Handvoll wackerer Tiroler gegen die Tausendschaft feindlicher Italiener. Lang nicht immer sind alle gegen uns. Auch nicht beim Geld.

Florian Kronbichler

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