Unioni civili – endlich!
Der Senat hat schon beschlossen, morgen sind wir dran. Wir stimmen ab über den Gesetzesentwurf zu den “eingetragenen Lebenspartnerschaften” (Unioni civili – betrifft nur gleichgeschlechtliche Paare) und den “nichtehelichen Lebensgemeinschaften” (Convivenza di fatto). Heute haben wir in unserer Parlamentsgruppe noch heftig darüber diskutiert.
Warum und worüber gehen die Meinungen auseinander? Die Gleichstellung der Partnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Ehe zwischen verschiedengeschlechtliche
Nun aber ist der Gesetzesentwurf im Lauf des Genehmigungsverfahrens so oft abgeändert und mit Kompromissen abgefedert worden, dass tatsächlich Zweifel an ihm gerechtfertigt sind. Konservative und kirchenhörige Kräfte sahen in allem einen Angriff auf die traditionelle Ehe. So erreichten sie, dass beispielsweise allein das Wort Ehe schon exklusiv für die traditionelle vorbehalten bleiben muss. Es ist die Treuepflicht, so wie für die Ehe noch vorgesehen, nicht enthalten. Einschränkungen gibt’s auch für das Adoptionsrecht.
Es gibt also gute Gründe, dass auch aus progressiver Sicht Vorbehalte gegen das Unioni-civili-Gesetz anzumelden sind. In der Sel-Gruppe hat es heute Kollege Giovanni Paglia am treffendsten zusammengefasst: „Das Gesetz gibt den Homosexuellen Rechte, aber es verstößt gegen das Ideal der Gleichheit.“ Bisher hatten wir keine Regelung, jetzt schreiben wir eine Diskriminierung gesetzlich fest.“
Es ist eher eine Prinzipien- als eine Lebensfrage. Prinzipiell ist was dran, aber was hilft es den vielen Paaren, die bisher ohne gesetzlichen Schutz und rechtliche Anerkennung leben müssen? Wir sollten, bemühte ich eine alte Erzieherweisheit, „Acht geben, dass wir nicht durch das Bessere das Gute gefährden“.
Das war schließlich die Meinung auch der ganz großen Mehrheit der Gruppe. Wir werden morgen für das so genannte „Cirinnà“-Gesetz stimmen.
Foto: Celeste Costantino, Frauensprecherin der SEL-SI-Fraktion in der Kammer
Florian Kronbichler