Bodenschutz und Glyphosat-Alarm
Wenn Renzis Gesetze nur nicht so schöne Namen hätten! Jobs act, Sblocca Italia, Buona scuola … und heute Consumo del suolo (natürlich dagegen). Diesmal haben wir wirklich mächtig gekämpft – eben GEGEN zuviel Consumo del suolo. Wir waren die “Grünen” der Kammer bei diesem Gesetzentwurf.
Einiges konnten unsere Vertreter im Umweltausschuss, Filiberto Zaratti, Serena Pellegrino und Adriano Zaccagnini, bereits dort zum Besseren wenden, bzw. vor Schlimmerem bewahren. In der Aula ging nicht mehr viel. Doch mindestens mehrmals vorführen konnten wir die Regierungsmehrheit.
Heut nachmittag gab’s die Endabstimmung. Mit unserer Gegenstimme. Ein weiteres Gesetz ist damit nicht auf der Höhe seine Namens. Viele Verbötchen zum Schein, viele Schlupflöcher in Wirklichkeit. Verbauung, Versiegelung, Vergiftung und sonst jegliche Art Verhunzung von landwirtschaftlichem Grund und Boden verdienten wirksamer eingedämmt zu werden.
Derweil ist wieder an der Glyphosat-Front zu wehren. Kommende Woche befindet der Umweltausschuss des Europaparlaments abermals über die Verlängerung dieses gebräuchlichsten aller Herbizide. Im Winter ist es uns schon einmal gelungen, die Verlängerung um weitere 15 Jahre abzublocken.
Damals habe ich durch Intervention bei den italienischen Ministern für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt sowie bei der Ausschusssprecherin des PD im EU-Parlament erreicht, dass Italien sich querstellte. Zusammen mit Frankreich, Holland und zuletzt sogar Deutschland kam ein Aufschub des Beschlusses zustande.
Jetzt gilt es den zweiten Vorstoß abzuwehren. Die Beschlussvorlage im EU-Parlamentsausschuss lautet auf 9 Jahre. Kein Kompromiss. Die Chemie-Lobby gibt nicht auf – allen jüngsten Bedenklichkeitsmeldungen zum Trotz. Der Konzern Monsanto würde sein bestgehendes Produkt verlieren.
Nach meiner Information stehen die italienischen Minister weiterhin zu einem Njet. Ihre Devise lautet offiziell: null Glyphosat ab 2020.
Heute abend bin ich mit der Umweltausschuss-Sprecherin des Partito Democratico, immerhin der größten Partei im EU-Parlament, Simona Bonafè verabredet. Telefonisch gab sie sich zuversichtlich: Sie werde versuchen, die Nein-Front an der Stange zu halten.