Brexit: Kein Schaden ohne Nutzen. An TTIP wird es sich weisen.
Soeben komme ich heim aus dem großen, aber weniger mächtigen Europa: dem Europarat nämlich, dem im Unterschied zur Europäischen Union alle Länder des Kontinents angehören. Von Gibraltar bis zum Ural, und dem sogar Großbritannien weiterhin angehört. Der Brexit ist nur der Exit von der EU. Nur! Ist gut gesagt. Schade, aber vielleicht heilsam. Ich weiß nicht, ob für die Briten. Für uns ja, wenn wir imstand sind, Lehren draus zu ziehen.
Daheim angekommen, nehme ich mir die sogenannte „Legge Europea“ vor. Das ist jenes Gesetz, mit dem jeder Mitgliedsstaat alljährlich EU-Bestimmungen übernimmt. Ich muss dafür am Montagvormittag für meine Fraktion die Generaldebatte und im Verlauf der Woche die Artikeldiskussion bis am Ende die Stimmabgabe bestreiten. Es geht darin gleich im Artikel 1 um die Art der Etikettierung des Olivenöls und des Honigs, um die Höhe der Mehrwertsteuer für Basilikum, Rosmarin und frischen Salbei, weiters um die artgerechte Ernte des Trüffels und um solches mehr. Ich verlange in einem Abänderungsantrag die Aussetzung des Artikels. Es sind solcher zentralistische Reglementierungswahn, der den Menschen Europas ihr gemeinsames Haus EU verleidet.
Stattdessen mehren sich die Anzeichen, dass die Eurokraten so etwas wahrlich Politisches und Lebensbestimmendes wie TTIP und CETA an den nationalen Parlamenten vorbeischwindeln wollen. An den Bürgern vorbei, die zu Hunderttausenden dagegen demonstriert und dreimillionenfach dagegen unterschrieben haben, sowieso. Das wird ihnen nach dem heutigen Erwachen nicht mehr gelingen. Dieses Verdienst kann Brexit vielleicht haben. Dieses zumindest: Die EU wird auf ihre Bürger wieder hören müssen. Sonst war Brexit nur der Anfang vom Exit.
Florian Kronbichler
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