Der für den heutigen Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute abgesagt worden. Die kanadische Regierungsdelegation stornierte ihre Reise nach Brüssel wegen des anhaltenden Streits über den Ceta-Wirtschaftsvertrag. Ursprünglich war die feierliche Unterzeichnung des Handelsabkommens mit der Europäischen Union geplant. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den Verhandlungen mit seinen Regionen Wallonien und Brüssel nicht auf eine Lösung im Streit darüber einigen können.
Die kanadische Regierung hielt aber an dem Abkommen fest. “Kanada ist weiterhin bereit, CETA zu unterzeichnen „sobald Europa bereit ist”, ließ die kanadisch Handelsministerin Chrystia Freeland wissen.
CETA-Befürworter geben nun der kleinen belgischen Region Wallonien (3 Millionen Einwohner) die Schuld: Eine winzige Minderheit würde so ihr eigenes Land sowie die ganze EU erpressen und blamieren. Lobbyisten und EU-Traditionalisten wie etwa gestern der österreichische ÖVP-Vertreter Othmar Karas rufen nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Sie reden von der Erpressung durch Wallonien. Die Wahrheit ist eine andere: Der Widerstand gegen CETA ist in der Bevölkerung vieler EU-Staaten mehrheitsverdächtig. Die Regierungen wollen das nicht wahrhaben. In Europa schlummern viele Wallonien.

Florian Kronbichler

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