Wahlgesetze: „Es ist besser, optimistisch zu sein“.
Heute habe ich eine kleine Siegesrede gehalten. Und es war beeindruckend, wie viele sich mit mir mitgefreut haben. Wir haben im Zweikammer-Ausschuss für Regionalangelegenheiten das „Ladinergesetz“ gut geheißen: sauber und entrümpelt von den sachfremden Wahlgesetz-Artikeln, die Senator Zeller eingeschmuggelt hatte. Er hat sie – ihr erinnert euch – auf den gemeinsamen Protest der Südtiroler Oppositionsparteien hin – zurückziehen müssen.
Jetzt, so wie es der Senat letzte Woche in erster Lesung genehmigt hat, ist das Ladinergesetz auch wirklich ein Ladinergesetz. Mir gefällt dieser ganze etnische Proporzkataster zwar nicht (an der ladinischen Sprachgruppe wird jetzt ein Fehler nachgeholt, den zu machen die Autonomieväter vergessen hatten), aber die Mehrheit unserer ladinischen Landsleute will das so. Sollen sie es haben. Ich habe im Regionen-Ausschuss dem Präsidenten D’Alia, meiner tapferen Artikel-Eins-Kollegin, Senatorin Maria Grazia Gatti, und dem Fünfsterne-Senator sowie der parteienübergreifenden Südtiroler Oppositionsriege gedankt für die Unterstützung, und ich werde kommenden Montag in der Aula der Abgeordnetenkammer erklären, warum es gut war, dass wir den SVP-Schwindel aufgedeckt haben und das Gesetz neu geschrieben werden musste.
Was auffällt: Alle, Minister, Mehrheitsparteien, Oppositionsparteien und selbst SVP-Mandatare, die ihren Namen hier lieber nicht lesen möchten, haben sich erleichtert gezeigt. Meine Frage darauf: Warum sie dann bei der ersten Abstimmung in der Kammer zu dem Text mit den blinden Passagieren drin nicht gleich nein gesagt hätten? Die Antwort drauf, sinngemäß: „Weißt wohl!“
Ja, ich weiß wohl.
Morgen und übermorgen kommt freilich schon das nächste SVP-Gefälligkeitsbraten auf den Tisch: das allgemeine Wahlgesetz. Auch darin ist die SVP am Werk, sich den Wahlsieg bei der nächsten Parlamentswahl nicht erst an den Wahlurnen, sondern vorweg per Sonderparagrafen im Wahlgesetz zu sichern. Ich habe Abänderungsanträge vorbereitet. Freitag verstreicht die Hinterlegungsfrist, aber meine Zuversicht …, ach!
Nelson Mandela, der große Widerstandskämpfer, hat einmal auf die Frage, wie er denn die 27 Jahre Isolationshaft im apardheit-südafrikanischen Gefängnis überlebt habe, geantwortet: „Ich habe gelernt, es ist besser optimistisch zu sein“. In diesem Sinne.
Florian Kronbichler