Florian
Kronbichler


Ladiner und Manovrina

Herr Alfreider, bitte Fassung bewahren! Wir arbeiten alle. Die letzten zehn Tage ist im Haushaltsausschuss schwer gearbeitet worden, so wie es in anderen Ausschüssen zu anderen Zeiten auch geschieht, da braucht keiner dem andern Schuldgefühle zu machen. Und wenn es einmal ganz streng hergeht und die Nächte lang werden, ersetzt man einander. So wie bei allen Fraktionen, ist das auch bei jener der Volkspartei so.

Deshalb, lieber Daniel, nicht die Südtiroler glauben machen, du habest, „um Ergebnisse für Südtirol zu erzielen“, die letzten zehn Tage und Nächte samt Wochenende allein durchgearbeitet. Auch du hast Parteikollegen, die dir gerne helfen und, da bin ich mir sicher, die für dich eingesprungen wären, damit das „Ladinergesetz“ in der Aula nicht ohne Ladiner hätte bleiben müssen. Denn bei aller Würdigung deines Einsatzes, ich bleibe dabei: Ein Verfassungsgesetz für die Ladiner, mit dem das Autonomiestatut abgeändert wird und das deinen Namen trägt, verdient es, dass du da bist. Selbst wenn nur ich spreche. Zuerst lässt der Ladiner das Ladinergesetz für Parteizwecke missbrauchen, dann lässt er es allein, weil er andernorts „Ergebnisse für Südtirol zu erzielen hat“.

Von wegen „Ergebnisse für Südtirol“. Ich bin Daniel Alfreider dankbar, dass er in seinen Aussendungen ganz unbefangen von seinem Bemühen um „die Wiedereinführung der Voucher“ spricht. Die Regierung und alle Mehrheits-Parlamentarier mit einem Rest an rechtsstaatlichem Schamgefühl sind bemüht, die durchgedrückte Regelung ja nicht als Wiedereinführung der Voucher zu bezeichnen. Denn, soviel Scham haben sie, das wäre eingestandener Verfassungsbruch und Volksbetrug: ein Gesetz abschaffen, um das bereits angesetzte Referendum zu vermeiden, und es hinterher wieder einführen. Das heiße ich, jemand bei einem bestimmten Körperteil nehmen. Alfreider hat sich im Haushaltsausschuss verwendet, die Voucher noch schamloser, noch freizügiger, noch unbegrenzter zu nutzen. Er machte den Arbeitsrechtsabbau-Lobbyist.

Doch lassen wir den Voucher-Wucher als „Ergebnis für Südtirol“ durchgehen. Bestimmt kein Ergebnis für Südtirol, allenfalls eines für Alfreider selber war bei jenen Tag-und-Nacht-Sitzungen im Haushaltsausschuss sein persönlicher Einsatz für den fragwürdigen Autobahn-Konzessionär Carlo Toto in den Abruzzen. Im Bund mit dem Ex-Grillino Catalano (der bisher 5 Parteiwechsel hinter sich hat) hat der Ladiner der Regierung geholfen, ein Guthaben in Höhe von 111.720.000 Euro vom Transportministerium (gegen den Willen von Minister Delrio!) an die mittlerweile private Staatsstraßen-Gesellschaft Anas hinüber zu „manövrieren“. Der Name „manovrina“ für das Haushaltsanpassungsdekret ist, wie man sieht, gelegentlich sehr wörtlich zu nehmen.

Alfreider stand der „Manovrina Toto“ mit einem eigenen Abänderungsantrag zu Diensten. Die Dreckarbeit für derlei Operationen wird von Lobbyisten und mitunter von der Regierung selber gern unverdächtigen, vom Tatort möglichst abgelegenen Parlamentariern anvertraut. Vorausgesetzt, sie geben sich dafür her. Alfreider hat den Abänderungsantrag eingebracht, Ivan Catalano ihn übernommen, Alfreider seinen zurückgezogen, die Regierung sich das Ergebnis zu eigen gemacht. Wenn das nicht „manovrina“ ist! In der Generaldebatte gab es arge Anspielungen auf den Deal. Doch die Regierung hat mit dem Voucher- und dem Toto-Dekret soeben die Vertrauensfrage verbunden. Weitere Diskussion unmöglich. Wir arbeiten für Südtirol.

Florian Kronbichler, Rom, 30. Mai 2017


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