In der Abgeordnetenkammer ist der Pakt geplatzt, mit dem die Großparteien PD, Movimento 5 Stelle, Forza Italia und Lega das neue Wahlgesetz durchdrücken wollten. Am ersten Südtirol-Artikel, das ein kleines SVP-Wahlsieggesetz darin ist, ist wohl das Wahlgesetz insgesamt gescheitert. Das Plenum der Kammer hat in geheimer Abstimmung einen gleichlautenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Riccardo Fraccaro (M5S) und Michaela Biancofiore (FI) angenommen. Ich im Namen meiner Gruppe „Articolo Uno – MDP“ habe die Unterstützung des Antrags angekündigt, mit der Präzisierung allerdings, dass ich selbstverständlich für eine Sonderregelung des Sonderfalles Südtirol bin, dass aber die Sonderregelung nicht zur ausschließlichen Begünstigung der einen Partei SVP missbraucht werden darf.

Das Debakel des Wahlgesetzpaktes haben zu gleichen Teilen die SVP und ihre Referenzpartei Partito Democratico zu verantworten. Die SVP schneiderte sich mit Hilfe „ihres“ Mannes in der Regierung, Regionen-Staatssekretär Gianclaudio Bressa, ein Wahlsystem auf den Leib, das ihr quasi das Alleinvertretungssrecht in jedem künftigen Parlament garantieren würde. Würde es so in Kraft treten, wie außerhalb des Parlaments am grünen Tisch ausgehandelt und jetzt im Parlament zur Abstimmung vorgelegt, hätte kein Nicht-SVP- oder Nicht-SVP-genehmer Vertreter je eine Chance, ins Parlament zu kommen.

Der Partito democratico akzeptierte und unterstützte diese Maßlosigkeit zum Preis einer immerwährenden Bündnistreue der SVP. Jetzt ist diesen Parteien ihre Selbstherrlichkeit auf den Kopf gefallen. Es ist der Beweis: Nicht jede Sondertour und jedes pure Parteiinteresse ist zum Wohle Südtirols. Die vielen abweichenden Stimmen auch aus dem Regierungslager, die sich in der geheimen Abstimmung gegen den Pakt ausgesprochen haben, sind Ausdruck des Misstrauens, das viele, auch Südtirol-freundliche Parlamentarier mittlerweile hegen. Sie akzeptieren nicht länger die Art, wie SVP und PD sämtliche Südtirol-Belange nach Möglichkeit abseits des Parlaments aushandeln.

Es ist bezeichnend, dass keiner und keine der heute vollständig anwesenden SVP-Abgeordneten zu der angeblich so lebenswichtigen Entscheidung das Wort ergriffen haben. Wie üblich verließen sie sich auf vorab und abseits getroffene Absprachen. Ich habe trotz Geheimabstimmung im Parlament mein Nein zu dem SVP-Wahlsieggesetz im Wahlgesetz offen angekündigt und begründet.

Florian Kronbichler