Europarat: Der Präsident muss gehen!
Der Europarat versteht sich als oberster Hüter der Menschenrechte und des Rechtsstaates auf dem Kontinent. Er hat in dieser Rolle gegenwärtig ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Dies festzustellen sah ich mich veranlasst, heute in der Sommersession-Eröffnungssitzung der sozialistischen Fraktion der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Diese erträgt in der Person des spanischen Volkspartei-Politikers Pedro Agramunt einen Präsident, der seit einem halben Jahr unter schwerem Korruptionsverdacht steht. Ihm werden politisch verwerfliche Kontakte mit dem syrischen Diktator Assad sowie Schmiergeld-Annahme vorgeworfen. Alle Ratsgruppen, auch seine eigene, die europäische Volkspartei, hat Agramunt zum Rücktritt aufgefordert. Dieser schlägt jedes Misstrauensvotum in den Wind, beteuert seine Unschuld und beschränkt sich hartnäckig darauf, das Präsidentenamt nicht auszuüben, weigert sich jedoch, zurückzutreten.
Ich habe heute die sozialistische Fraktion und speziell ihren Vorsitzenden zu einer härteren Gangart gegenüber den Aussitzer Agramunt aufgerufen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Europarats. „Der Präsident hält uns zum Narren und wir machen uns lächerlich“, sagte ich wörtlich und fuhr fort: „Was sollen die Leute halten von einer Institution, die sich für die Hüterin von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hält, und nicht imstand ist, ihren Präsidenten los zu werden, der gegen genau diese Werte verstößt?“ Ich forderte „ein starkes Zeichen“ vonseiten der parlamentarischen Versammlung und wenn nötig, die soeben begonnene Sommer-Sitzungsperiode zu boykottieren.
Foto: Pedro Agramunt, Präsident ohne Vertrauen, aber mit Sitzleder