SVP-Senator Karl Zeller kündigt das Ja zum Impfdekret der Regierung an, und das nicht nur im Namen seiner Parteikollegen, sondern der gesamten von ihm geleiteten Autonomiegruppe des Senats. Damit wird er der Regierung wahrscheinlich jene entscheidenen Stimmen liefern, die es dieser ermöglichen, ihr Impfzwang-Gebot durchzudrücken. Die SVP-Senatoren in Rom würden damit jenen Begehrensantrag verraten, mit dem der Südtiroler Landtag am 7. Juni einstimmig die Aufhebung wesentlicher Teile des Regierungsdekrets gefordert hat. Die Behauptung Senator Zellers, dem Südtiroler Begehrensantrag sei im Rahmen der Behandlung des Gesetzesentwurfs in den Ausschüssen des Senats hinlänglich Rechnung getragen worden, ist bestenfalls eine Notlüge. Es gab Abmilderungen in Punkten, aber in jedem einzelnen Punkt wird die italienische Impfregelung, so der vorliegende Entwurf angenommen wird, die europaweit zwanghafteste, illiberalste, farmakonzernfreundlichste, verbotsgläubigste, mitsprachefeindlichste und kostspieligste sein. Ihr zuzustimmen ist kein Votum “im Sinn der Wissenschaft”, im Bereich Impfungen gibt es nicht „die“ Wissenschaft, es ist ein opportunistisches Einknicken vor herrschenden Machtverhältnissen und ein Autonomieverzicht außerdem.

Foto: Kundgebung für Impffreiheit in Meran

Florian Kronbichler