Es darf gefragt werden, ob Sebastian Kurz den Ehrgeiz hat, an der Flüchtlingsfrage zum Außenminister eines neuen, autoritären und fremdenfeindlichen Österreich-Ungarn zu avancieren. Seine einschlägigen Äußerungen unterscheiden sich nur noch wenig von denen des ungarischen Premiers Orban. Was er sich jetzt erlaubt, seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano auf offiziellem Wege zu sagen, übertrifft jede Vorstellung von diplomatischer Gepflogenheit.  «Pretendiamo che venga interrotto il traghettamento di migranti illegali dalle isole italiane, come Lampedusa, verso la terraferma». Wörtlich so wird Kurz von den Online-Portalen aller großen italienischen Zeitungen zitiert. Auf Deutsch: „Wir verlangen, dass die Überführung illegaler Migranten von den italienischen Inseln wie Lampedusa auf das Festland unterbunden wird.“

Der „Aufforderung“ fügt Kurz die Ankündigung von der Grenzschließung am Brenner an, so wie wir sie von ihm hinlänglich kennen. Mag diese als Drohung verstandene Aussage noch in die Zuständigkeit eines österreichischen Außenministers fallen, so kann die Aufforderung Lampedusa betreffend doch nur als unbefugte Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates betrachtet werden. Schwer vorstellbar, dass Italien sich solches Gehabe nicht verbittet. Tatsächlich ist es verwunderlich, dass die Medien bislang von Außenminister Alfano keine Reaktion auf die Aussage seines Kollegen gebracht haben.

Florian Kronbichler