Florian
Kronbichler


Politikerpension: Ich verdien, was ich verdiene.

Wir reden übers Geld. Das interessiert jeden. Wir reden sogar übers Geld der Politiker, was brennend interessiert. Wir reden über den Gesetzentwurf zur „Abschaffung der Leibrenten und eine neue Pensionsregelung für die Parlamentarier und Regionalräte“. Der Gesetzentwurf ist eingebracht vom Partito Democratico. Eingebracht, um einen auf den gleichen Zweck abzielenden Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle zuvorzukommen. Wir wissen, Politikergehälter (und Pensionen) kürzen ist das Schlachtpferd des Movimento. Es ist das Zuckerbrot für das Wutbürgertum. Kaum eine Partei wagt es, dem vermeintlichen „Volkszorn auf die Politikerprivilegien“ zu widerstehen. Alle haben Schiss, bei den nächsten Wahlen als Privilegienritter abgestraft zu werden. Ich selber werde in Abweichung von der Mehrheit meiner Gruppe gegen das Gesetz stimmen.

Warum ich dagegen bin? Ganz sicher nicht, weil ich keine nächsten Wahlen zu fürchten habe. Ich kandidiere nicht mehr. Außerdem: Ob das Gesetz kommt oder nicht, es ändert sich für mich persönlich nichts. Ich werde, weil schon das Pensionsalter von 65 Jahren erreicht, nach Ausscheiden aus dem Parlament eine Parlamentarier-Pension von rund 800 Euro netto erhalten.

Ich bin dagegen, weil das Gesetz ein reiner Akt der Demagogie ist, und das angefangen von seinem Namen. Es heißt: Abschaffung der „Leibrenten“ (vitalizi). Die Leibrenten für für Parlamentarier gibt es nicht mehr. Sie wurden mit Gesetz schon 2012 abgeschafft. Es gibt seither auch für Parlamentarier nur noch Pensionen, und zwar solche auf Beitragsebene. Man bekommt entsprechend dem, was man eingezahlt hat. Dass die Grillini fortfahren, von „vitalizi“ zu reden, die sie abschaffen wollen, und dass der PD diesem Unfug aufsitzt, ist demagogisches Falschspiel.

Ich bin dagegen, weil das Gesetz rückwirkend auf die Altparlamentarier angewendet werden soll. Das ist verfassungswidrig, und wäre der Verfassungsgerichtshof so untertänig und würde es nicht als verfassungswidrig verwerfen, so würde das Gesetz einen verheerenden Präzedenzfall für alle Pensionsempfänger bilden.

Ich bin dagegen, weil das Gesetz Kind der herrschenden Hetze gegen die Politiker von Beruf ist. Ich bin für die repräsentative Politik und dafür, dass die Politiker verdienen, was sie verdienen. Ich bin überzeugt, niemand wird des Geldes wegen Politiker (freilich nimmt er es dann und gelegentlich zu Unrecht und zu viel). So wie ich überzeugt bin, dass es nicht faule Politiker gibt. Politiker können dumm sein, falsch, natürlich auch habgierig, aber schwerlich faul. Wer faul ist, wird nicht Politiker. Oder er bleibt es nicht lang.

Ich bin dagegen, um ein Zeichen gegen die Anti-Politiker-Hetze zu setzen. Ich glaube nicht ans Ideal des Politikers in Sack und Asche. Der Mob wird nicht Ruh geben, bevor der Landeshauptmann ein Kapuziner ist.


Flor now
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