Rosatellum – für Südtirol ein Anschlag auf den demokratischen Anstand.
Italien hat seit diesem 26. Oktober ein Wahlgesetz. Es ist schlecht für den Staat insgesamt und was Südtirol betrifft ein Totschlag für die Demokratie. Kein Demokrat, auch nicht sein größter Nutznießer, die Südtiroler Volkspartei, wird die Unverschämtheit haben, dieses so genannte „Rosatellum“ ein gutes, gerechtes, demokratisches Wahlgesetz zu heißen. Sie werden sagen, die Opposition habe kein besseres zugelassen.
Das ist gelogen. Die Großparteien PD, Forza Italia und Lega Nord haben den selbstverschuldeten Zeitdruck genutzt, um sich per Wahlgesetz die Mehrheit im Parlament der kommenden Legislatur zu sichern. Bürgerinnen und Bürger werden jeder wirklichen Wahl beraubt. Nach dem Prinzip „Friss oder stirb“ werden sie mit einem einzigen Kreuzchen am Stimmzettel anzeichnen können, was ihnen von den jeweiligen Parteizentralen an Kandidaten vorgesetzt wird.
Für Südtirol wird der Sammelpartei SVP per Wahlgesetz der Status einer Einheitspartei sowjetischen Gedenkens zuerkannt. Mehr noch als alle bisherigen Wahlgesetze und Wahlgesetz-Entwürfe garantiert das „Rosatellum“ der SVP nicht nur den Alleinvertretungsanspruch über die deutsche und ladinische Sprachminderheit, sondern erlaubt ihr sogar den Durchgriff auf das italienische Wahlpotenzial. Nach diesem Wahlgesetz konditioniert die SVP mit ihrem Stimmenreservoir die italienischen Kandidaten sowohl für Kammer wie für Senat. Es muss demnach nur noch – so die SVP ihre Wahl erlaubt – von Parlamentariern FÜR die Italiener und nicht länger von Parlamentariern DER Italiener Südtirols gesprochen werden. Das ist wahlpolitischer Kolonialismus und verdirbt die Kultur des ethnischen Friedens im Land.
Es ist der SVP als historische Schuld anzulasten, dass sie die Prinzipien einer wirklich freien, demokratischen Wahl und eines fairen Wettstreits der politischen Kräfte im Land ihrem Partikularwunsch nach einem billigen Total-Wahlsieg geopfert hat. Diesen Anschlag auf den demokratischen Anstand erlaubt hat ihr eine willfährige Regierungspartei. Sie hat sich damit die Stimmen der SVP für das Wahlgesetz selber und für zukünftige Gefügigkeit erkauft.