Die Gemeinde Laas widmet ihrem vergessenen und verfemten Mitbürger Hans Pircher zu seinem 100. Geburtstag ein Gedenkmal. Ein später Akt von Erinnerungskultur. Wo in Südtirol es um die Rehabilitation eines Nazi-Opfers geht, ist Leopold Steurer immer mit am Werk. Meistens findet er selber die „Fälle“ oder zumindest liefert er die Beweislage dafür. Er ist der... Weiter... continua...
Da Sie nun einmal Ihrem Einsager Karl Zeller erlegen sind und somit Ihren Traum von Autonomie per „Pakt mit dem Teufel“ verwirklichen wollen, erlaube ich mir, Ihnen zu sagen: ° Als gebildeter Mensch wissen Sie aus der Mythologie: Die Seele dem Teufel zu verkaufen, war zu keiner Zeit, um Ihre Lieblingsformel zu verwenden: „nachhaltig“. Es... Weiter... continua...
Warum Südtirols dritter Senatssitz den Italienern gehört. In Zukunft erst recht. Der Wahlkampf wird um sein, ohne dass er überhaupt stattgefunden hat. Es mag am vorweggenommenen Ergebnis liegen, das alle schon zu wissen glauben. Rechts gewinnt, da sei nichts mehr zu machen. Ob das reicht Zur Entschuldigung, dass auch die Südtiroler Parteien sich zum Anlass... Weiter... continua...
Zum Tod von Hans Lunger. Ein politischer Robin Hood, ein Streithansl, ein Moralapostel und Sittenwart, ein wandelnder Volksanwalt. Was war er? Als vor bald 40 Jahren, 1983 war es, der Südtiroler Landtag sich entschloss, eine Volksanwaltschaft einzurichten, beratschlagten politisch interessierte Leute darüber, was für Voraussetzungen ein künftiger Volksanwalt so haben müsse. Und wieder einmal lieferte... Weiter... continua...
Es müssen schon Zeichen und Wunder geschehen sein , dass eine Südtiroler Politikerin (die nicht grad Eva Klotz heißt) von der gesamtstaatlichen Presse wahrgenommen wird. Vergangene Woche ist das geschehen. Corriere della Sera gleich wie La Repubblica, Il Fatto Quotidiano und Domani haben über ein grün-rotes Wahlbündnis berichtet, und allesamt haben die Nachricht mit einem... Weiter... continua...
Gespräch über den Sarner Widerständler Franz Thaler und sein Vermächtnis für uns.Corona ist manchmal eine Vorsehung. Der Katholische Südtiroler Lehrerbund (KSL) hatte mich zu einem Erinnerungsnachmittag über den Sarner Widerständler Franz Thaler geladen. Das war vor genau zwei Jahren. Pamps, kam die Corona-Pandemie. Die Tagung wurde verschoben, zunächst um ein Jahr, Corona war immer noch... Weiter... continua...
Über das Ergebnis sind wir uns wohl alle eins: Wir haben jetzt den bestmöglichen Staatspräsident und den bestmöglichen Ministerpräsident. Und das Bestmögliche bedeutet diesfalls nicht das geringste Übel. Es ist das Beste, basta. Hätte das Volk seine beiden höchsten politischen Vertreter direkt wählen können, so wie (de facto) in Österreich, Sergio Mattarella und Mario Draghi... Weiter... continua...
Der Vorschlag, Sudtirolo zu sagen statt Alto Adige, kommt von unvermuteter Seite, aber ist ernst zu nehmen. Es wäre ein Stück Beheimatung.Heute präsentieren die Landtagsabgeordneten der Südtiroler Freiheit den Vorschlag, Südtirol auf Italienisch amtlich Sudtirolo zu heißen und nicht länger Alto Adige. Und nach Logik wird für die Einwohner des künftigen Sudtirolo Gleiches gelten: Sie... Weiter... continua...
Wilhelmine Schett ist diese wetterkapriziösen Mittsommerwochen in Rom geblieben. Dort, und eigentlich auf der ganzen Welt, heißt sie Mina Welby. Den Rufnamen hat sie von Ehemann Piergiorgio Welby. Der Künstler litt an einer qualvollen Muskeldystrophie und kämpfte jahrelang für das Recht auf Sterben. Seine Frau unterstützte ihn dabei. Seit Piergiorgios Tod im Jahr 2006 ist... Weiter... continua...
Geschäft braucht Ruhe. Und Demokratie ist Unruh. In Alta Badia, zu Füßen des Heiligkreuzkofels, hat neulich ein Blitzstrahl Demokratie ins allzeit brummende Tourismusgeschäft eingeschlagen. Der örtliche Tourismusverband macht sich, zusammen mit Gröden, stark für die Bewerbung um die alpine Ski-Weltmeisterschaften 2029. Dolomitäre Touristiker sind nicht blöd. Sie wissen um das umweltbewegte Störfeuer, dem derlei Großveranstaltungen... Weiter... continua...
Müssen wir uns Sorgen machen um unsere Bauern? Seit diesem Wochenende definitiv. Ich bin dabei, den Glauben an die Selbsthilfe-Fähigkeit unserer Bauern zu verlieren. Den Rest, der mir noch geblieben war, hat mir die Lektüre der Wochenend-Nummer der „Dolomiten“ geraubt. Da kam zum Dauerbrenner Grieser „Grünkeil “ und dem Durchfahrtsrecht durch diesen Michl Bradlwarter zu... Weiter... continua...
Warum immer auf den Locher? Franz Locher ist außer Sarner und Politiker das Lieblingsärgernis des Südtiroler Feminismus’. Der Mann sitzt erst zwei Jahre im Landtag, und schon ist er die fleischgewordene Frauenfeindlichkeit. Landesweit. Er braucht nur beweisen wollen, dass er nicht frauenfeindlich ist, im Gegenteil, dass er, wie er jedes Mal beteuert, dass er „nichts... Weiter... continua...
Gott sei Dank haben wir diesen Landeshauptmann, und warum Paul Köllensperger die Höchststrafe verdient: nämlich zu bleiben. Nachsommer-Gedanken zum 600-Euro-Skandal. Eines muss man dem Artur Oberhofer von der Tageszeitung lassen: Von Dramaturgie versteht er was. Am Vorabend zu Ferragosto ließ er den 600-Euro-Skandal platzen, köchelte diesen dann die Tage über mit Häme und viel Moralin... Weiter... continua...
Der Abend hätte ruhig mehr Publikum verdient, aber wer da war, hatte was davon. Peter Tauber, der alte Kämpe von Vahrn-Neustift , hatte zu einem Vortrags- und Diskussionsabend über Südtirols Raumordnung geladen. Trockenes Brot dem Titel nach, die keinen Menschen von hinterm Ofen in ein Kulturhaus lockt (an dem Abend war es auch noch garstig... Weiter... continua...
Welch ein Rückschlag! Europäischer Gerichtshof und Verwaltungsgericht Bozen erklären das Pestizidverbot der Gemeinde Mals für nichtig. Die Bozner Richter bescheiden, die Gemeinde sei für solches nicht zuständig. Europa belehrt, die Volksgesundheit sei nach der allgemein, also unabhängig vom Malser Pestizidverbot gültigen Rechtslage geschützt genug. Fazit: Mehrheiten,Referendum, Beschlüsse – war alles ein Scherz. Bürgermeister Ulli Veith... Weiter... continua...
Darf einem sowas auffallen? Und muss man sich dabei was denken? Die Lega des unsäglichen Matteo Salvini hat ihr Rekord-Ergebnis (48,67 %) von den 80 Wahlsektionen Bozens in einer Sektion der Martin-Luther-King-Schule im Stadtviertel Don Bosco erzielt. Das zweitbeste (44,65 %) in einer Sektion der Alexander-Langer-Schule in Firmian. Martin Luther King: „I have a dream“.... Weiter... continua...
Hebe ich mich getäuscht? Oder war ich fies? Am End’ gar schuld? Ich habe allerhand zu hören bekommen, die letzte Wahlkampfwoche , nachdem ich einen Wahlaufruf für die Plus-Europa-Kandidatin Renate Holzeisen erlassen hatte. Entsetztes und Anerkennendes. Grüne sprachen von Verrat, reihten mich ein in die Ahnengalerie der Parteienverschleißer Jenny, Erschbaumer, Messner. Leute, die mir mehr... Weiter... continua...
Dass die Gewerkschaften nichts mehr zu sagen haben, ist bedauerlich, aber nicht neu. Die längste Weil schon keine Streiks mehr und von Erfolgen nicht zu reden. Die große Kundgebung mit einigen tausend Teilnehmern vorm Landhaus von neulich, heißt es, habe die Gewerkschaften mehr überrumpelt als die Landesregierung selber. Wer sie veranstaltet hat? Die Gewerkschaft war’s... Weiter... continua...
Den Leichnam des Nazi- und Kriegsverbrechers Mischa Seifert aus seinem Grab nehmen, in das er nach seine Tod im Jahr 2010 gelegt wurde oder zumindest den Namen von seinem Grabmal löschen? Und dies im Namen eines tätigen Antifaschismus? Der Vorschlag kommt zum Feiertag der Befreiung vom Nazifaschismus von Guido Margheri, dem Vorsitzenden der Bozner Partisanenvereinigung... Weiter... continua...
So er noch eine gehabt hat, mit dem Beschluss zum Regierungsbündnis mit der Lega hat der Landeshauptmann die Unschuld verloren. Dass es so enden würde, musste man wissen. Es gab aber manche, eine Minderheit, eine immer kleinere, die es bis zum Schluss nicht wissen wollte. Sie glaubten, besser gesagt, wollten glauben: Der Kompatscher tut’s nicht.... Weiter... continua...
Chi crede più in chi? I dirigenti nella base o viceversa, la base nei dirigenti? Ieri sera, giovedì 3 gennaio: Nicola Zingaretti al Teatro Cristallo di Bolzano. Data non scontatamente opportuna per un appuntamento politico. Per i bolzanini è ancora “sotto le feste”, Piazza Walther continua a rimbomba dei tintinnii del mercatino, per gli stessi... Weiter... continua...
Bis Montag also. Dann wird die Südtiroler Volkspartei den Sündenfall hinter sich gebracht haben. Ihr Parteiausschuss wird beschlossen haben, mit der Lega in Koalitionsverhandlungen zu treten. Der designierte Landeshauptmann und der Parteiobmann werden Entschuldigungen parat haben für die unsägliche Entscheidung, und deren politische Tragweite herabspielen. Es wird keine Koalition gewesen sein, sondern irgendein technisches... Weiter... continua...
„Jetzt fehlst du uns in Rom“. So hörte ich es mir einige Male sagen, in diesen Tagen der Doppelpass-Debatte in der Abgeordnetenkammer. Es fiel mir nicht ganz leicht zu verbergen, dass es meiner Eitelkeit schmeichelte. So versuche ich hier zu überlegen, was ich gesagt hätte, wenn ich … Gemeint: Etwas Gescheiteres, als was von... Weiter... continua...
Stamattina a Trento, confronto cordiale su questione, voci e polemiche intorno allo spettro di “doppio passaporto” italo-austriaco con Riccardo Fraccaro, ministro per i rapporti col parlamento e democrazia diretta del governo M5S-Lega. Fraccaro, oltre alle deleghe ufficiali che ha da ministro, è investito in prima persona dal suo Movimento della controversa questione sudtirolese. Il ministro... Weiter... continua...
Da oggi sono più femminista. Lo devo a Laura Boldrini e al discorso che ha tenuto al convegno su „le molestie sul lavoro” stamattina all’università di Trento “. Fu una vera e propria lectio magistralis sul perché e come essere femminista oggi. Per un’ora intera la ex-presidente della Camera dei deputati ha passato in rassegna... Weiter... continua...
Wahrscheinlich war ich einer der ersten Leser von Francesca Melandris Roman „Eva dorme“. Das war 2010, ich bekam ihn von der Autorin geschenkt. Er gefiel mir nicht. Seither und besonders mit der deutschen Übersetzung „Eva schläft“ wurde das Buch zu etwas wie einer Südtiroler Anstandslektüre, einem Klassiker für Streitbeilegungs-Schwärmer. In Aussage und Absicht vergleichbar mit Lilli... Weiter... continua...
Ein schöner Skandal, den sie mir aufführen, da drinnen in Stern! Als meine private Strafe aberkenne ich dem badiotischen Dorf seinen angestammten Namen, der La Illa wäre. Mögen sich die Sterner dafür bei ihrem Pfarrgemeinderat beschweren. Erdreistet der sich, vier Flüchtlingen die Herberge zu verweigern. Der Pfarrgemeinderat, wohlgemerkt! Wär’s der weltliche Gemeinderat gewesen, wen würde... Weiter... continua...
Abbiamo brindato, ieri sera alla sede dell’Anpi in Via Torino, al compleanno di Lionello Bertoldi. L’ex di tante cariche prestigiose – Senatore, consigliere comunale, presidente Anpi e funzionario di partito – ha compiuto i 90 anni. È un sopravvissuto dei tempi che furono, difatti continua a chiamarsi “comunista nel cuore” che ormai diffonde più tenerezza... Weiter... continua...
Bella notizia, oggi, e spero che si avveri. Il garage Fiume non s’ha da fare. Parola d’onore del sindaco Renzo Caramaschi. Ha annunciato il suo voto contrario in Consiglio Comunale ove a giornate si deciderà su uno dei contenziosi più combattuti dell’ultimo decennio. Il sindaco, solitamente l’azzecca. A parte il peso che il suo annuncio... Weiter... continua...
Hat wer von euch vorgestern Abend „Anne Will“ in der ARD geschaut? Es ging um Einwanderung. Wie viel Deutschland Einwanderer „braucht“. Anne Will ist eine geschickte Fragerin. Umso schlimmer deshalb, dass sie die nächstliegende Frage nicht gestellt hat. Und bezeichnend, dass auch niemand von den Teilnehmenden dies bemängelt hat. Worüber Einigkeit bestand unter allen Diskutanten:... Weiter... continua...
Strasburgo, giovedì 28 giugno 2018. Finisco qui ed oggi la mia esperienza parlamentare. C’è stato un bel po’ di tempo supplementare. “Colpa” del Consiglio d’Europa di cui facevo parte da due anni mezzo. Finché il nuovo parlamento a Roma non nomini la sua nuova delegazione (18 fra deputati e senatori) a questa istituzione politica più... Weiter... continua...
Wahlbeobachtern ergeht es wie dem Kapuziner in Friedrich Schillers „Wallenstein“. Der sagt, als er nichts sagen will: „Ich hab hier nur ein Amt, und keine Meinung“. Montag früh. Die Wahlnacht war lang, vor dem Hotel in Erzurum in der Osttürkei warte ich auf den Shuttlebus zum Flughafen. Er kommt nicht. Ich muss ein Taxi nehmen.... Weiter... continua...
In Erzurum eingetroffen. Eine Geisterstadt. Vergleichbar unserem Corvara, ohne Berge in der toten Saison. Atmosphärisch, nur halt viel größer. Diese östlichste Provinzhauptstadt des Riesenreiches Türkei liegt auf 1900 m Höhe, eingebettet in eine weite Hochebene, abgegrenzt von milden Bergen, die aber bis auf über 3000 m hinaufreichen können. In ihrer Grünheit sieht man es ihnen... Weiter... continua...
Für aufmerksame Beobachter sind wir zu spät gekommen. Der eigentliche Schwindel hat schon stattgefunden, und wir beobachten nur noch die Folgen. Es sei denn, es kommt, wie nicht nur hoffnungslose Berufsoptimisten sich immer sicherer sind, sondern auch neutrale Beobachter von außen es voraussagen: „Nie war Wende so wahrscheinlich“, schrieb sogar der „Spiegel“ diese Woche. Es... Weiter... continua...
Domenica prossima, 24 giugno, in Turchia avranno luogo elezioni anticipate del Parlamento e del Presidente. Come già un anno fa, pasqua 2017, in occasione del referendum costituzionale (vinto di misura dal presidente Erdogan), pure per le elezioni di domenica io farò parte della delegazione del Consiglio d’Europa con il mandato di osservatore elettorale. Il mio... Weiter... continua...
Die Tagung hieß „Memorie per un futuro“, und ein bisschen bös denkend ahnte ich dahinter den üblichen Gewissenskonflikt: Erinnerung und Zukunft, eins und das Gegenteil davon – macht meistens weder noch. Ein Nostalgietreffen eben, das kein solches sein möchte, und deswegen mit Zukunft lockt. Nein, ohne lang drum herum zu kritteln: es war,... Weiter... continua...
Mi sono preso l’impegno con Monika, sorella di Norbert (schiva, senza fronzole nella parlata, diretta e pronta alla battuta, poco meno del famoso fratello): l’impegno di scrivere della bella iniziativa del Bildungsausschuss di San Genesio di battezzare la piccola scuola di Flaas al nome del suo più noto insegnante. Di Nobert Conrad Kaser, in arte... Weiter... continua...
Meine Parlamentarierzeit ist seit genau einem Monat um, aber es gibt noch Nacharbeit. Ich bin weiterhin eines der 18 italienischen Vollmitglieder des Europarates (neun Abgeordnete und neun Senatoren), und zwar so lang, bis das Parlament seine neue Europarat-Delegation ernennt. Das wird noch eine Weile dauern. So bin ich jetzt auf der Zugfahrt nach Straßburg zur... Weiter... continua...
Politiker sind auch nur Menschen. Sagt sich so leicht. Die Floskel ist gewöhnlich mildernd gemeint. Will sagen: haben halt auch Schwächen. Drum, seien wir nicht zu streng mit ihnen! Doch nein, ich durchlebe alleweil die umgekehrte Erfahrung: nämlich die Wieder-Mensch-Werdung des Politikers von ehedem. Da warst du Parlamentarier, bis gestern, und auf einmal bist du... Weiter... continua...
Heute, 22. März 2018, höre ich auf, Abgeordneter zum italienischen Parlament zu sein. Morgen tritt das neue Parlament zusammen und es beginnt die 18. Legislatur. Ich habe sozusagen den Feierabend meines letzten parlamentarischen Arbeitstages hinter mir. Arbeitstag? Ich habe die ganzen fünf Jahre über das Wort „Arbeit“ in Zusammenhang mit meinem Status vermieden. Ich sprach... Weiter... continua...
In einer Woche genau verfällt mein Parlamentarierstatus (22. März), und da hielt ich es für einen fast feierlichen Zufall, dass ich heute noch einen hochprotokollarischen Akt setzen durfte. Ich wurde nach Rom gerufen, um als Sekretär des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Aldo Moro die Protokolle von knapp vier Jahren Sitzungen zu unterzeichnen. Das Feierliche an dem... Weiter... continua...
Le elezioni sono passé, la campagna per l’ambiente e il buon lavoro continua. Su invito delle associazioni protezioniste dell’Alto Gardo si è discusso ieri al Conservatorio di Riva del Garda su “Qualità dell’ambiente per un turismo di qualità”. Relatore d’eccezione: Michil Costa di Corvara. Assieme all’architetto e attivista di Italia Nostra Beppo Toffolon, Michil ha... Weiter... continua...
Fünf Jahre Parlament müssen, wenn sie um sind, auch verräumt werden. Zu dem Zweck und weil auch noch einige Verpflichtungen anstehen, bin ich für zwei Tage nach Rom gekommen. Rosmarie – die Schulen haben ja Faschingsferien – hilft mir beim Ausmisten. Aber wir haben das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden können. Den tapferen Frauen und... Weiter... continua...
Vor einer außerordentlich gut besuchten Versammlung der Meraner Grünen stellten sich am Mittwochabend die Parlamentskandidaten für die Liste „Liberi e Uguali mit Spitzenkandidat Norbert Lantschner, Vanda Carbone und Hannes Obermair vor. Dabei kam aus dem Publikum der Aufruf, die Versammlung möge eine Solidaritätsadresse an Laura Boldrini richten. Die Kammerpräsidentin sei in dem nun angelaufenen Wahlkampf... Weiter... continua...
Oggi per me è giornata trentina e sarà molto trentina pure la settimana che viene. Sarò questo pomeriggio a Trento all’incontro con le candidate e i candidati regionali di “Liberi e Uguali” con il portavoce nazionale di Sinistra italiana Nicola Fatoianni. Ci sarà, ovviamente anche il nostro Nobert Lantschner che è capolista di LeU per... Weiter... continua...
Succede anche questo: Ieri sera. Con Antonella Valer e Vincenzo Calì, ambedue candidati di “Liberi e Uguali” per il collegio Val Sugana-Fiemme-Fassa, arrivo a Borgo, capoluogo della Bassa Valsugana. Sono le 8 di sera, attraversiamo la cittadina (metà asburgica, metà veneziana, 7.000 abitanti), non si vede una anima per strada, a malapena riusciamo a trovare... Weiter... continua...
Se anche può apparire cinico, anzi, sfidando il perbenismo della political correctness, io dico: Viel Schimpf, viel Ehr! tanta infamia, tanto onore! Laura Boldrini è la persona politica più odiata, più aggredita, più offesa d’Italia. Lo è perché si impegna più di tutti i politici per i diritti di chi ne ha di meno o... Weiter... continua...
Con l’imposizione di Maria Elena Boschi a candidata PD/SVP a candidata del collegio uninominale Bolzano-Bassa Atesina per la Camera dei deputati, è stato inferto un colpo mortale allo spirito dell’assetto autonomistico del Sudtirolo. Il partito etnico di governo, la SVP, prima suggerendo e poi coprendo l’atto autoritario di Matteo Renzi, ha annientato il suo partner... Weiter... continua...
Fällt das letzte Tabu? Der Europarat, diesen Montag mit seinem neuen Präsidenten, dem Trentiner Michele Nicoletti, wollte einer europäischen Kultur-Institution eine besondere Ehre erweisen und hat sich damit eine politische Grundsatzfrage eingebrockt. Die gestellte Frage lautet: Darf die griechische Mönchsinsel Athos weiterhin Frauen von ihrem Territorium ausschließen? Die Frage ist jetzt auf der Tagesordnung. Sie... Weiter... continua...
Hätte es des Beweises bedurft, die so genannte Basiswahlen der SVP-Parlamentskandidaten vom Sonntag haben ihn erbracht: Die Grünen retten die Parlamentswahlen für Südtirol. Gäb’s sie nicht, gäb’s keine Wahl. Alle anderen Oppositionsparteien haben sich durch Nicht-Antreten der Verantwortung entzogen, Südtirol eine Wahl zu bieten. Denn was waren die so genannten Basiswahlen der SVP? Sie waren... Weiter... continua...
Per iniziare un aneddoto. Lo racconto citando il mio collega deputato e compatriota più caro degli ultimi 5 anni. È il nostro venostano Abi Plangger. L’ho conosciuto come il più democratico, per certi versi il più a sinistra del suo partito, addirittura. Ecco, in dichiarazione di voto alla legge elettorale Rosatellum, riferendosi alla mia critica... Weiter... continua...
Von den Pensionisten wissen wir: Sie haben mehr zu tun und weniger Zeit als je zuvor. Jeder Ruhestand verkehrt sich zum Unruhestand. Mir geht’s nicht anders. Jede und jeder, den ich treffe, sagen mir, „jetzt bist in Pension“, und meinen: Jetzt hast Zeit. Das Gegenteil ist der Fall: Zwar ist das Parlament offiziell aufgelöst, aber... Weiter... continua...
Mi considero moderatamente coerente, ma mi succede anche questo: Insieme a mia moglie ho partecipato oggi, nella sala grande dell’Hotel Ergife a Roma, alla prima assemblea nazionale di “Liberi e uguali”. Dopo, accompagnato Rosmarie alla stazione Termini, di ritorno passeggiando per la magnifica città (bisogna pure disintossicarsi un po’ dopo una giornata di discorsi... Weiter... continua...
Das Aufjaulen der geballten Südtiroler Wirtschaftslobby gegen den Malser Bürgermeister Ulrich Veith ist unverhältnismäßig, widersprüchlich und letztlich selbstschädigend. Es kann gestritten werden darüber, wie schwer Südtirols Obstbau-Gebiete pestizidbelastet sind und wie schädlich für Mensch und Natur der erfolgte Pestizid-Einsatz ist, unstrittig ist, dass Südtirol ein Problem an Diskussionskultur hat. Am „Malser Weg“ liefert das Land... Weiter... continua...
Nach fünf Jahren Parlamentarierleben gesagt, erlaubt mir die Anmaßung: ganz brav. Ich war Volksvertreter. Und was mir stets wichtig war und was in Südtirol oft nicht so gesehen wird: Ich fühlte mich Vertreter des gesamten Staatsvolkes. So wie die Verfassung es für einen Parlamentarier vorsieht. Ich war anwesend, und zwar immer, es sei denn, ich... Weiter... continua...
Alles andere kann warten, aber Geburtstage sollten schon gefeiert werden, wenn sie fallen. Deshalb noch heute Abend eines ganz besonderen bedenkend: Heute, 22. Dezember, vor 70 Jahren hat die Konstituierende Versammlung die italienische Verfassung genehmigt. Kammerpräsidentin Laura Boldrini hat heute mit einer schönen Rede dieser Geburtsstunde unserer Demokratie gedacht. Es war schließlich „in ihrem Haus“,... Weiter... continua...
Heroisch? Oder verantwortungslos? Ansichtssache. Heute früh um 9.40 Uhr ist im Haushaltsausschuss der Kammer das Haushaltsgesetz 2018 verabschiedet worden. Genauer gesagt: Es wurden die Abstimmungen dazu für beendet erklärt. Was noch zu beschließen bleibt, und das ist viel, wurde dem Präsidenten und Berichterstatter Francesco Boccia zu geflissentlicher Entscheidung überantwortet. Erst dann wird das Plenum der... Weiter... continua...
Ultima notte di votazioni in Aula. Come nessun altra ragione, l’avvicinarsi del natale riesce a far gambe ai parlamentari. Non c`è provvedimento tanto complicato e avversato che faccia i suoi oppositori tanto agguerriti per farli fare la vigilia chiusi in Aula. Di solito è la legge di bilancio a rischiar di rovinare ai suoi autori... Weiter... continua...
Sono le mie ultime settimane da parlamentare. Ancora la legge di bilancio con le rituali, insopportabili quanto irresponsabili “liste della spesa” dei parlamentari in forma di emendamenti, e sarà finita. La legislatura verte a termine. Ci sono le avvisaglie che il presidente della Repubblica scioglierà le camera indicendo nuove elezioni agli inizi di marzo. Abbiamo... Weiter... continua...
Si può comunicare la verità scomoda anche nascondendola. La verità scomoda è che la Commissione europea ha ufficializzato oggi il prolungamento dell’uso del pesticida glifasato per altri 5 anni. L’ufficio stampa della Commissione lo comunica come segue: “Con la comunicazione adottata oggi la Commissione risponde all’iniziativa dei cittadini europei (ICE) “Vietare il glifosato e proteggere... Weiter... continua...
Alle Vierteljahre treffen sich die Regierungschef der EG zum Europäischen Rat. In Italien ist es feste Tradition, dass der Ministerpräsident vorher und nachher den beiden Kammern des Parlaments eine Vorschau darauf bzw. einen Bericht liefert von der Brüsseler Sitzung mit seinen Kollegen. Heute Abend war das der Fall. Paolo Gentiloni erläuterte den Parlamentariern, was alles... Weiter... continua...
Con la relazione sull’attività svolta e una risoluzione votata all’unanimità dalla Camera si sono conclusi stamattina i lavori della “Commissione Parlamentare di inchiesta sul rapimento e sulla morte di Aldo Moro”. Sono stati quattro anni di indagini, di perizie ed audizioni, insomma sedute settimanali. Per me che della Commissione fui segretario, è stato uno dei lavori,... Weiter... continua...
Grenzpendler? Grenzpendler, das sind jene seltenen Exemplare Vinschger, die den Südtiroler Medienkonsumenten von der „Grenzpendler-Tagung“ her bekannt sind. Diese findet verlässlich zwischen Weihnachten und Neujahr in Glurns oder Schluderns statt. Jedes Jahr. Und weil für Zeitungen, Fernsehen und Radios um diese Feiertage herum chronischer Nachrichten-Notstand herrscht, berichten sie über die Grenzpendler-Tagung immer mit Hingabe und... Weiter... continua...
Mit Rosmarie und einem Dutzend Bozner und Trentiner Freunden heute beim Gründungskongress des neuen Linksbündnisses in Rom. Es ist der Zusammenschluss des bisherigen MDP-Movimento democratico e progressista“, der „Sinistra Italiana“ und von „Possibile“ und wird in Zukunft „liberi e uguali“ (frei und gleich) heißen. Ihre Position ist erklärtermaßen „links vom PD“. Ihr Leader ist Senatspräsident Pietro... Weiter... continua...
Sarebbe una vergogna, un attentato alla democrazia e ai diritti civili , se il provvedimento sul fine-vita o il testamento biologico (che chiamar si voglia) non ce la facesse a diventare legge. L’abbiamo convintamente votata prima dell’estate alla Camera e che ora il senato la voti finalmente! Sarà stata una delle leggi più incisive sulla... Weiter... continua...
Sarebbe tanto importante e avrei tantissima voglia di prendere una qualche iniziativa contro il voto europeo a favore di altri cinque anni di agricoltura avvelenata di glifosato. Però, che fare? Mi sono consultato con Mirko Busto del Movimento 5 Stelle, collega competentissimo con cui da due anni condivido le battaglie anti-glifosato, ho avuto modo di... Weiter... continua...
“Al lavoro, alla lotta!“ – è il grido di battaglia con cui Susanna Camusso ha concluso oggi a mezzogiorno in Piazza del popolo a Roma la manifestazione della CGIL a difesa delle pensioni. Sono impegnato questo weekend in colloqui ed incontri parlamentari, così non sono tornato a casa e insieme a mia moglie Rosmarie ho... Weiter... continua...
Es kam, wie befürchtet, und Öko-Oberlehrer Deutschland ist der Falott, hat Geschäft vor Gesundheit ergehen lassen. Die EU-Länder haben Glyphosat, das meist verwendete Pestizid in der Landwirtschaft, verlängert. Obwohl verdächtig krebserregend, darf es fünf weitere Jahre gespritzt werden. Gesiegt hat die Chemie-Lobby um seinen amerikanischen Hersteller Monsanto und den deutschen Bayer-Konzern, der dabei ist, Monsanto... Weiter... continua...
Giornata dei ladini oggi alla Camera. Abbiamo approvato in via definitiva la proposta di legge costituzionale cambiando lo Statuto di autonomia della Regione Trentino-Alto Adige/Südtirol “in materia di tutela della minoranza linguistica ladina”. Così recita il titolo. Abbiamo portato compimento quanto i padri dell’autonomia, all’epoca, ovvero 45 anni fa alla posa in vigore del Secondo... Weiter... continua...
Hab mir ein ruhiges Wochenende genehmigt. Freitag Abend zunächst Besuch der internationalen Tagung der „Initiative für mehr Demokratie“ im Pastoralzentrum. Es ging um die direkte Demokratie, und deswegen vielleicht ganz logisch, dass so gut wie keine „repräsentativen Politiker“ da waren. Einzig, außer mir, die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof, die als Einbringerin des einschlägigen Gesetzesentwurfs zu Grußworten... Weiter... continua...
Mal comune mezzo gaudio. Il cinico principio mi pareva poterlo leggere oggi dalle facce dei pochi parlamentari incontrati in Transatlantico. Ecco, è toccata persino a loro, agli intoccabili! Che sindrome italiana? Siamo in buona, anzi, cattiva compagnia. Il bersaglio della beffa è la Germania, ovviamente. Un governo tedesco che ad Angela Merkel non riesce più... Weiter... continua...
Giornata dei ladini oggi alla Camera. Approveremo in via definitiva la proposta di legge costituzionale cambiando lo Statuto di autonomia della Regione Trentino-Alto Adige/Südtirol “in materia di tutela della minoranza linguistica ladina”. Così recita il titolo. Portiamo a compimento un qualcosa che i padri dell’autonomia, all’epoca ovvero 45 anni fa, si erano dimenticati di fare.... Weiter... continua...
Die Gleichzeitigkeit ist zufällig, darf aber durchaus als symbolisch empfunden werden. Der Südtiroler Landtag nimmt einen Beschlussantrag der Freiheitlichen an, mit dem Kindergärten und Schulen zur Erhebung der Muttersprache ihrer Eingeschriebenen verpflichtet werden. Dies geschieht am gleichem Tag der Bekanntgabe des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtshofes, wonach Menschen nicht mehr verpflichtend Mann oder Frau als Geschlechtsangabe... Weiter... continua...
Zu dieser reichlich ungefähren Frage bin ich heute und morgen im Europarat in Straßburg. Die Veranstaltung heißt „World Forum for Democracy“. Es ist schwer, der Einladung zu einer solch wohlklingenden Zusammenkunft nicht zu folgen. Es sind Leute aus aller Welt hier, mehrheitlich junge, und wie ich aus den lebhaften Diskussionsbeiträgen schließe, sind ein Gutteil Politikstudierende... Weiter... continua...
Con un occhio ridente e uno piangente sono uscito dalla riunione di “Campo progressista” ieri sera dopo cinque ore di discorsi e dibattiti. Ridente perché Giuliano Pisapia, dopo aver suscitato tante speranze e via via averle spente per i suoi continui tentennii e rinvii, finalmente – pare – ha sciolto le riserve. Prosegue nell’impegno a... Weiter... continua...
Eine Wochenend-Verpflichtung hat mich in Rom festgehalten, und auch am Montag gibt’s wieder Politisches hier, aber morgen, Sonntag früh, werde ich nach Bozen fahren. Landeshauptmann Kompatscher und Bürgermeister Caramaschi haben zur Feier am Gerichtsplatz geladen, wo das umstrittene Piffrader-Relief mit dem Duce zu Pferd gewissermaßen entfaschistisiert wird. Über das Kunstwerk, das der Südtiroler Künstler Hans... Weiter... continua...
Ho firmato assieme al mio gruppo parlamentare di MDP la proposta di legge „volta a consentire una maggiore autonomia dei minori di 14 anni in ambito scolastico”. È il titolo un po’ burocratico dell’iniziativa di liberare i nostri ragazzi da quell’assedio premuroso che l’amministrazione pubblica gli vuole imporre facendoli accompagnare obbligatoriamente dai genitori sulla via... Weiter... continua...
… aber eine Verpflichtung fühlen sollten wir schon. Samstag, 28. Oktober, fand am Denkmal für alle “für die Freiheit Gefallenen” am Bozner Hadrianplatz eine kleine Kundgebung statt. Es ist das Denkmal gegen Faschismus. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Südtiroler Sektion der Nationalen Partisanenvereinigung Anpi, und der Anlass war die Erinnerung an die “Marcia su Roma”,... Weiter... continua...
Italien hat seit diesem 26. Oktober ein Wahlgesetz. Es ist schlecht für den Staat insgesamt und was Südtirol betrifft ein Totschlag für die Demokratie. Kein Demokrat, auch nicht sein größter Nutznießer, die Südtiroler Volkspartei, wird die Unverschämtheit haben, dieses so genannte „Rosatellum“ ein gutes, gerechtes, demokratisches Wahlgesetz zu heißen. Sie werden sagen, die Opposition habe... Weiter... continua...
Il „Rosatellum“ è legge e l’Italia ha la sua legge elettorale. È una cattiva legge per lo Stato intero e per quanto al Alto Adige-Südtirol è un colpo mortale alla democrazia. Nessun democratico, nemmeno chi ne trarrà il maggior profitto ovvero la Südtiroler Volkspartei, avrà la sfacciataggine di chiamarla una legge elettorale buona, giusta o... Weiter... continua...
Es besteht Hoffnung. Die Zulassung in Europa für das „Unkraut“-Gift Glyphosat des amerikanischen Pharmakonzerns Monsanto läuft mit Ende Oktober aus. Die EU-Kommission möchte 10 Jahre verlängern, das EU-Parlament hat sich gestern durchgerungen, dem vermutlich krebserregenden Herbizid eine Frist von weiteren 5 Jahren zu gewähren. Es sollte bis 2022 schrittweise auslaufen. Doch entschieden wird vielleicht heute.... Weiter... continua...
Settimana parlamentare all’insegna dei ladini. Di fatti, sull’ordine del giorno di questo lunedì pomeriggio la “legge ladina” dal titolo: “modifiche allo Statuto speciale per il Trentino Alto Adige/Südtirol in materia di tutela della minoranza linguistica ladina”. Essendo io intervenuto in merito già due volte e avendo già spiegato in lungo e in largo pregi e... Weiter... continua...
Großer Bahnhof heute auf der Pressekonferenz des Dachverbandes für Umweltschutz bei der Vorstellung einer Studie über Pestizidverseuchung auf Kinderspielplätzen in Südtiroler Obstbaugebieten. Auf jedem dritten Kinderspielplatz wurden Spuren von Pestiziden gefunden. Wahrscheinlicher Verursacher ist die Abdrift der giftspritzenden Bauern der daneben liegenden Obstanlagen. Der engagierte Vinschger Umweltschützer Koen Hertoge von PAN Europe stellte die wissenschaftliche... Weiter... continua...
La legge sulla cannabis in Aula alla Camera. Finalmente!, mi viene a dire, ma pure: che legge pietosa! Venisse approvata così come ci viene passata dalle commissioni, sarebbe una legge vuota, ipocrita, quasi non degna del nome. Contiene “disposizioni concernenti la coltivazione e la somministrazione della cannabis a uso medico”. Nient’altro. Insomma, ci sarà una... Weiter... continua...
Wir haben gestern im Südtiroler Grünen-Vorstand ein bisschen Trauerarbeit geleistet. Verständlich, notwendig – und verdient, von den befreundeten Nachbarn. Wen es so hart trifft wie diesmal die österreichischen Grünen: vom Größten der Kleinen auf Knall und Fall zu gar nicht mehr vorhanden, wer wollte da nicht mitleiden? Zum Plärrn ist’s, aber – es muss weitergelebt... Weiter... continua...
(Die Parlamentarier, die sich an der Hungerstreik-Kette für das Jus Soli beteiligen, begleiten ihre Aktion mit einer Erklärung. Ich habe folgende autonom-südtiroler Begründung geliefert.) La mia terra, il Sudtirolo, fu annessa allo Stato italiano nel 1919, e sono 98 anni. Da allora i sudtirolesi, pur essendo di lingua tedesca e ladina, sono cittadini italiani a... Weiter... continua...
È andata come non c’era da aspettarsi diversamente. La maggioranza “elettiva” (PD, Forza Italia, Lega, centristi e fra essi la SVP) marciano imperterriti in Commissione costituzionale cassando tutti gli emendamenti. Si dibatterà ancora domani, venerdì, e dopodomani sabato, ma non c’è speranza. L’ennesimo progetto di legge elettorale, questa volta di nome Rosatellum 2 ce la... Weiter... continua...
Sabato e domenica alla “festa per il lavoro” di MDP-Articolo Uno a Napoli. Sono state due giornate di intensi dibattiti con – non saprei dire con chi no. C’è un bel pubblico e c’è stata tutta la sinistra, il centro-sinistra e non solo. C’erano tutti e a concludere c’era Giuliano Pisapia che, purtroppo, continua ad... Weiter... continua...
Sono intervenuto in Aula a nome del mio gruppo parlamentare sia in discussione generale che in dichiarazione di voto finale sul disegno di legge per “l’abbattimento delle barriere architettoniche” fustigando chiedendo scusa ai cittadini dell’inerzia del Parlamento in merito. Qui il riassunto del mio intervento. La relatrice, la collega Chiara Braga, ieri in discussione generale ha... Weiter... continua...
Oggi, alla Camera abbiamo votato una legge a misura mia personale (e di chi come me): “Modifiche al codice penale e al codice di procedura penale concernenti i delitti di truffa e di circonvenzione commessi in danno di persone ultrasessantacinquenni”. Le persone ultra65enne, come me, sono definite ai sensi di questa nuova legge, “soggetti vulnerabili”... Weiter... continua...
Die Tagung des Global Forum zum Thema „Neo-ökologische Vielfalt, Südtirols Chance zur Einzigartigkeit“. Gelegentlich muss ich mich widerlegen lassen. „Neo-ökologische Vielfalt“ lautete der Titel der Tagung, und der Veranstalter hieß „Global Forum Südtirol“. Veranstaltungsort: die Europäische Akadamie. Auch das noch! Nie wäre ich freiwillig an einem schönen Herbstnachmittag in diese so intellell tuende Eurac gegangen,... Weiter... continua...
Gibt’s die Europaregion Tirol? Existiert sie? Nein. Oder sagen wir: sie ist Gerücht. Allenfalls gibt es sie als gute Absicht von Landeshauptmann Kompatscher, von mir und vom Bürgermeister von Toblach. Ich entschuldige mich dafür, dass ich persönlich werde, ich habe diesmal guten Grund dazu. Es gibt zwar noch lang keine Euregio, aber es gibt ein... Weiter... continua...
Un esempio in positivo a sfatare il pregiudizio, per iniziare. Una capotreno (sudtirolese) mi racconta il seguente episodio accaduto la settimana scorsa sul treno fs fra Bolzano e Merano: Un uomo della zona, evidentemente ubriaco, schiamazza. Richiamato dai passeggeri sul vagone, l’uomo si agita ancor di più finendo ad aggredire chi gli sta intorno.... Weiter... continua...
Vor dem Herbsteinbruch noch eine schöne Sommertour ins Dachgeschoss des Landes. Ich bin der Brenner-Spezialist in Rom, und Brenner steht für Flüchtlinge, er ist im Kopf der Parlamentskollegen das Lampedusa des Nordens, und dahinter säbelrasselt das böse Österreich. So hielt ich es für notwendig, mich wieder einmal an Ort und Stelle ein Bild von der... Weiter... continua...
Zur “Nanne” nehme ich mir immer ein bisschen mehr Zeit. Dies erstens, weil es am weitesten ist bis zu ihr nach Kasern, zweitens, weil sonst niemand mehr zu ihr findet, sagt sie, drittens aber, weil sie mir jedes Mal beteuert, ich sei ihr „einziger Freund nach Alex Langers Tod“. Mich ehrt’s und rührt’s. Ich rede... Weiter... continua...
Bravissime le donne Verdi (compresi ovviamente loro compagni maschi) di Bolzano. Non c’è calura estiva che possa fermare il loro impegno. Ieri sera hanno invitato ad una riunione d’informazione sulla viabilità (reale e in pectore) nella città. C’è stata sala Alexander Langer piena con interventi propositivi di tante e tanti partecipanti. Hanno relazionato l’assessora all’ambiente... Weiter... continua...
Welches Privileg, Parlamentarier zu sein und Urlaub zu haben! Ich fahre mit Zug, Bus oder Radl (gelegentlich mit allen dreien in einem) übers Land und kehre bei politischen Freunden ein. Es geht dabei immer sommerfrischlich heiter zu, ich lerne von den Sorgen der Gemeinde-Politiker und erzähle aus meiner Parlamenterei. Im Vinschgau, Pustertal, Ahrntal und Meran... Weiter... continua...
Wieder einen schönen Besuchstag durchs Land. Nach Mals und abwärts diesmal, gestern, von Innichen herab. Und immer Einkehr bei lieben Leuten. Klar ist der Pustertaler Zug voll, um diese Zeit. Doch immer noch gemütlicher und pünktlicher als jedes Auto auf der Straße. Ich habe vor, am Bahnhof Innichen ein Radl zu leihen. Doch oh weh,... Weiter... continua...
Sono per INSIEME, e ciò da sempre e in tutto e per niente solo nel senso di quel soggetto politico che spero si realizzi in autunno. Come in campo sociale, religioso ed etnico detesto ogni divisione forzata, così anche la stringente separazione fra lavoro e tempo libero è per me una imposizione infelice. Sono da... Weiter... continua...
Soeben komme ich zurück von der Jagdhaus-Alm zuhinterst im Defereggental, fernab von allem Telefon und Internet, und jetzt wünsche ich euch nur schöne Mittsommerfeiertage. Un buon e bel ferragosto! Ve lo auguro con una bella poesia di Erich Kästner – lode alla pigrizia – Lob der Faulheit. Arbeit läßt sich schlecht vermeiden, und sie ist... Weiter... continua...
„Lieber Florian, habe ein Anliegen wir als Initiative möchten der Beatrice Lorenzin 150 Rosen schenken. Kannst du diese ihr übergeben? Wir südtiroler Familien möchten uns eigentlich bedanken, dass sie durch ihre Initiative mit dem Impfdekret unwahrscheinlich viel bewegt. Wenn wir auch das Dekret nicht anerkennen, so haben sich doch viele Menschen zusammengefunden, um über eine... Weiter... continua...
Wir reden übers Geld. Das interessiert jeden. Wir reden sogar übers Geld der Politiker, was brennend interessiert. Wir reden über den Gesetzentwurf zur „Abschaffung der Leibrenten und eine neue Pensionsregelung für die Parlamentarier und Regionalräte“. Der Gesetzentwurf ist eingebracht vom Partito Democratico. Eingebracht, um einen auf den gleichen Zweck abzielenden Gesetzentwurf des Movimento 5 Stelle... Weiter... continua...
Es darf gefragt werden, ob Sebastian Kurz den Ehrgeiz hat, an der Flüchtlingsfrage zum Außenminister eines neuen, autoritären und fremdenfeindlichen Österreich-Ungarn zu avancieren. Seine einschlägigen Äußerungen unterscheiden sich nur noch wenig von denen des ungarischen Premiers Orban. Was er sich jetzt erlaubt, seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano auf offiziellem Wege zu sagen, übertrifft jede Vorstellung... Weiter... continua...
Vedremo alla prossima „crisi sudtirolese“ (che immancabilmente vedremo), quanto danno avrà causato l’incauta drammatizzazione della questione profughi intorno al Brennero da parte della diplomazia austriaca. Le avvisaglie c’erano e le esternazioni del ministro degli esteri italiano, oggi in visita a Bolzano, ne sono prova. “Al Brennero le cose funzionano bene e noi continueremo a garantire... Weiter... continua...
In Commissione d’inchiesta sul sequestro e l’uccisione di Aldo Moro abbiamo oggi audito l’ex-terrorista Adriana Faranda. Insieme al suo allora compagno Valerio Morucci, la Faranda svolse un ruolo di primo rango durante il sequestro Moro nella primavera del 1978. Fungeva da “postina” fra il sequestrato politico democristiano e la sua famiglia. Faranda e Morucci (che... Weiter... continua...
Wollen wir sachlich bleiben: In Hamburg ist niemand gestorben. Ist das wenig? Es gibt keine politischen Großereignisse mehr ohne parallel dazu große Gegenkundgebungen, und selten enden diese gewaltfrei. Keine Großdemo, es müsste schon ein Kirchentag oder ein Papst-Jugendtreffen sein, ist sicher davor, dass sich in ihr irgend ein Black Block verbirgt. Es gab also rund... Weiter... continua...
Als ich gestern heimkam, lag ein Brief da mit der Absender-Aufschrift: „Der Landeshauptmann von Südtirol“. Ich dachte an eine nächste Einladung. Landeshauptmann Kompatscher lädt gern zu landesamtlichen Ereignissen, und im Unterschied zu seinen Vorgängern tut er dies konsequent überparteilich. Es gab Zeiten, als Oppositionspolitiker montags aus der Zeitung lesen mussten, dass am Sonntag ein... Weiter... continua...
Coincidenza immeritatamente felice: Stamattina, venendo al parlamento, in piazzo Montecitorio mi sono imbattuto in una imponente manifestazione di contadini provenuti da tutta l’Italia. Protestavano contro l’accordo italo-canadese CETA e contro l’uso dell’erbicida glifosato. Le due cose sono interconnesse e su ambedue i fronti mi sto impegnando pure io da tempo. Proprio ieri ho depositato in... Weiter... continua...
Sarebbe stato un vero peccato sprecare la felice coincidenza: In Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa a Strasburgo dibattiamo sulla questione delle migrazioni e dei profughi. Allo stesso momento, a Montecitorio a Roma la presidente della Camera conferisce il premio internazionale Alexander Langer a due associazioni, una greca, l’altra italiana, che si occupano di diritti... Weiter... continua...
La mia settimana “in Europa” verge a termine. Se ne devo trarre un bilancio? Abbiamo approvato parecchie buone risoluzioni: – Promuovere l’integrità nella governance per combattere la corruzione politica; – La cooperazione dei parlamenti con i media d’investigazione; – Una risposta umanitaria e politica globale alla crisi delle migrazioni e dei rifugiati in Europa;... Weiter... continua...
Ieri sono rientrando da Strasburgo e oggi parto per Roma. Sento in me un qualcosa come ultimo appello: o riusciamo a riunirci tutti, tutti “insieme, nessuno escluso”, o quel centrosinistra di governo che si è disperso, che invochiamo tanto e per cui cinque anni fa mi ero candidato, è da essere dato per perso. Vedremo... Weiter... continua...
Puntualmente ad ogni sessione del Consiglio d’Europa (4 settimane all’anno), a Strasburgo in strada di fronte al Palazzo d’Europa si schiera un gruppo di irriducibili: sono i kurdi provenienti da diversi paesi d’Europa, per la maggior parte dalla vicina Germania. Sono nel Kurdish National Congress, da non scambiare con il cosiddetto Partito dei lavoratori del... Weiter... continua...
Der Europarat versteht sich als oberster Hüter der Menschenrechte und des Rechtsstaates auf dem Kontinent. Er hat in dieser Rolle gegenwärtig ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Dies festzustellen sah ich mich veranlasst, heute in der Sommersession-Eröffnungssitzung der sozialistischen Fraktion der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Diese erträgt in der Person des spanischen Volkspartei-Politikers Pedro Agramunt einen Präsident,... Weiter... continua...
Al Pavillon de Fleurs di Merano oggi dalle 10.30 conferenza su turismo e ambiente organizzato dai Verdi europei. Partecipano esperti e politici provenienti da sei paesi europei. Sieti tutti benvenuti. https://europeangreens.eu/merano2017
20 giugno – è la “giornata mondiale” dei rifugiati. Chi mi legge sa della mia scarsa considerazione per le “giornate”, peggio se “mondiali”. Sono inflazionate, vuol dire senza valore. Ho avuto un ripensamento oggi a mezzogiorno. Su invito degli amici trentini Michele Nicoletti e Mattia Civico (consigliere regionale) alla presentazione di una “proposta di Pace... Weiter... continua...
Sono “solo” rimembranze, è vero. Ma rimembrare, ricordare, è indispensabile per non non incorrere negli errori già fatti. Ogni anno, il 10 giugno, un gagliardo gruppetto di compagne e compagni bolzanini si ritrova in Piazza Matteotti intorno al monumento dedicato al personaggio da cui la piazza, simbolo dell’operaismo bolzanino, ha preso il nome: Giacomo Matteotti,... Weiter... continua...
Incontro molto informativo e simpatico oggi con Reinhard Bütikofer a Roma. Il parlamentare e portavolce dei Verdi europei, per anni segretario organizzativo dei Verdi tedeschi, ha partecipato al convegno “La transizione ecologica”, organizzato dalla Federazione dei Verdi italiani a Roma. Vi hanno partecipato e relazionato fra altri i parlamentari di “Articolo Uno – MDP” Pierluigi... Weiter... continua...
Der Aufruf des Bischofs Ivo Muser und seines Generalvikars Eugen Runggaldier, im Schlussdokument des Autonomiekonvents die „christlich-abendländischen Werte“ zu bemühen, ist unchristlich. Selbstverständlich ist es das Recht der Ortskirche und nach ihrem Selbstverständnis Pflicht, dafür zu sorgen, dass christliche Werte auch im öffentlichen Leben des Landes Erwähnung und Pflege finden. Die Ausübung von Religion und... Weiter... continua...
Cara Repubblica, nell’elencare i sette polli presenti nell’Aula deserta di Montecitorio ieri in discussione generale sulla legge elettorale (pag. 11) siete contraddetti dalla foto stessa accanto. C’eravamo anche noi di “Articolo Uno -MDP”. Vedasi sulla foto a destra (politicamente a sinistra): la collega Roberta Agostini ed io. Florian Kronbichler, deputato verde in Articolo Uno
Battaglia combattuta e – come da prevedere – in gran parte persa. Non è nel mio stile, ma non ho espressione più appropriata: La banda dei quattro (PD-FI-Lega e Cinque stelle) procede come da copione: ignorando qualsiasi buona ragione, purché raggiunga il suo obiettivo: la legge elettorale così come concordata fra loro e al... Weiter... continua...
Der Verfassungsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Wahlgesetz-Entwurf genehmigt, schon heute wird im Plenum die Generaldebatte abgeführt, noch innerhalb dieser Woche soll der Entwurf durch das Plenum der Kammer. Gesprochen wird von einem Wahlgesetz „nach deutschem Muster“. Die Unterschiede zum deutschen Wahlgesetz sind jedoch groß und grundsätzlich. Den Kern trifft eher die Bezeichnung: „deutsches Wahlgesetz all’italiana“.... Weiter... continua...
Ho aderito a nome del mio gruppo parlamentare Articolo Uno a una iniziativa europea a limitare l´uso di pesticidi. La proposta viene dal senatore verde francese Joel Labbé ed è stata presentata in una grande conferenza stampa a Parigi. La nostra proposta presentata in molti parlamenti europei è di vietare la vendita di pesticidi... Weiter... continua...
Bella serata, sala piena, con un Adriano Sofri in gran forma, ieri sera a Pisa alla presentazione del mio Abbecidario su Alexander Langer dal titolo “il mite lottatore”. L’occasione è stata l’inaugurazione della “Sala Alexander Langer” all’interno (però aperto alla tutta a cittadinanza!) della nuova sede del movimento democratico e progressista “Articolo Uno”. A far... Weiter... continua...
Con l’annuncio dell’intenzione di inasprire, allargare e dotare di drastiche sanzioni l’obbligo di vaccinazione, il Governo italiano ha diffuso il panico tra la popolazione. Già questo è stato irresponsabile. Il motivo scatenante resta a noi ignoto. Su un tema altamente infiammabile, così come su come il Governo intenda gestirlo non abbiamo notizie certe. Sappiamo solo... Weiter... continua...
Heute habe ich eine kleine Siegesrede gehalten. Und es war beeindruckend, wie viele sich mit mir mitgefreut haben. Wir haben im Zweikammer-Ausschuss für Regionalangelegenheiten das „Ladinergesetz“ gut geheißen: sauber und entrümpelt von den sachfremden Wahlgesetz-Artikeln, die Senator Zeller eingeschmuggelt hatte. Er hat sie – ihr erinnert euch – auf den gemeinsamen Protest der Südtiroler... Weiter... continua...
Aperta la conferenza programmatica “fondamenta” di Articolo Uno – Movimento democratico e progressista e subito un grande pubblico al “Mega Watt” di Milano. Presente il campo largo che vuol costruire un centrosinistra per l’Italia. Appena finito in in’apoteosi d’applausi Massimo D’Alema a far l’analisi politico-economica dell’Europa. Il personaggio non può essere il portatore di speranze... Weiter... continua...
Unter diesem Motto waren wir heute an der Pro-Flüchtlingskundgebung in Mailand dabei. Eine große Kundgebung. Erhofft waren von den Veranstaltern “einige Zehntausend“. Gekommen sind 100.000. Wir waren hier bei der Programmkonferenz von „Artikel Eins – Bewegung für Demokratie und Fortschritt“, und gegen zwei nachmittag unterbrachen wir die Arbeiten und zogen gemeinsam – 1000 Leute –... Weiter... continua...
Europarat-Ausschuss gegen Diskriminierungen aller Art tagt in Mailand. „Uns geht’s gut, und wir wollen solidarisch sein mit allen, denen es schlechter geht.“ Mit diesem Satz schloss ich heute Vormittag meinen Beitrag zur Unterstützung eines Manifests „für mehr Rechte von nationalen Minderheiten“ ab. Es war in Mailand, wo gestern und heute der Europarat-Ausschuss für Gleichberechtigung und... Weiter... continua...
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder Wahl. Was immer gleich bleibt, sind das schrille Latinorum ihrer Namen und die darin schamlos enthaltenen Gefälligkeitsausnahmen für die Südtiroler Volkspartei. Seit gestern liegt der Entwurf für das Wahlgesetz vor, mit dem nach der gescheiterten Verfassungsreform das nächste Parlament gewählt werden soll.... Weiter... continua...
Le mie frequentazioni di Merano, politiche, culturali e giornalistiche, sono state poche, troppo poche. Ma tutte, quasi tutte, hanno in qualche modo avuto a che fare con Gigi Bortoli. C’era. Osservava. E valorizzava ciò che vedeva. In questo momento, alla Camera a Roma leggo dall’Alto Adige online che Gigi se ne è andato. Sapevo della... Weiter... continua...
Ein Wochenende für politische Kleinarbeit auf dem Lande. Die Verwaltungsschikanen gegen das pestizidfrei wirtschaftende Kräuterschlösschen Goldrain. Ich rate der Familie Gluderer zum beharrlichen, jedoch stets dialogbereiten Durchhalten, und die Methode scheint bei den Zuständigen in der Landesregierung und in der Handelskammer zumindest auf Respekt zu stoßen. Pionier zu sein bedeutet Spießrutenlauf. Annemarie und Urban Gluderer... Weiter... continua...
È una frase di Antonio Gramsci. Alla Camera, oggi abbiamo ricordato gli 80 anni (1937) dalla morte del grande pensatore, poeta, politico, giornalista e fondatore del Partito Comunista Italiano. Non è affatto “tempo perso”, come volentieri osservano coloro che non hanno memoria e deridono chi ne invoca. Sostengo invece che dovremmo dedicare più tempo al... Weiter... continua...
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat diesen Mittwoch im Umwelt-Ausschuss der Kammer den Ausstieg Italiens von der Kohle als Energieträger „definitiv“ für die Zeit von 2025 bis 2030 angekündigt. Das wäre 10 bis 15 Jahre früher, als bisher versprochen. Kohle gilt als die umweltbelastendste aller gängigen Energiequellen. Italien hat derzeit... Weiter... continua...
Oggi un impegno che mi è particolarmente caro: Sono in viaggio da Roma a Cles in Val di Non. Su invito del preside Mario Turri parlerò su Alexander Langer agli studenti delle ultime classi della scuola superiore del posto. E ne parlerò in tedesco. Lo vuole così il preside. Alla mia timida domanda se gli... Weiter... continua...
Ein Applaus hoch politischen Ausmaßes. Heute Abend, zwischen einer Abstimmung und der andern, unterbrach der diensthabende Vizepräsident Simone Baldelli plötzlich seinen Redefluss mit der Ankündigung: “Salutiamo il presidente della Repubblica austriaca Alexander van der Bellen!”. Auf der Zuschauertribüne der Abgeordnetenkammer war der neue Bundespräsident mit seiner Frau Doris Schmidauer in Begleitung von Kammerpräsidentin Laura Boldrini... Weiter... continua...
Staatsempfänge sind üblicherweise wohl temperierten Erklärungen und gegenseitigen Wertschätzungsbekundungen gewidmet, weniger hingegen Fragen. Bundespräsident Alexander van der Bellen brach das Protokoll, als er gestern Abend in der Österreichischen Botschaft in Rom im Rahmen des Empfangs für die Südtiroler Parlamentarier auch mich begrüßte. „Wie kommt ein Südtiroler Grüner ins römische Parlament“, fragte er mich. Ich glaub,... Weiter... continua...
Il sempre attento Lorenzo Vianini di Radio Tandem, riportando un tweet dell’attivista turco Abdullah Bozkurt (foto), protesta sul suo blog che in Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa martedì scorso a Strasburgo abbia votato contro un emendamento all’interno del rapporto su “il funzionamento delle istituzioni democratiche in Turchia” in cui si richiede “di rilasciare i... Weiter... continua...
Processo alle bufale – su carta, in rete e sui social – stamattina in “Sala della lupa” a Palazzo Montecitorio. Presenti, su invito della presidente della Camera Laura Boldrini, i vertici Rai, delle federazioni degli editori e dei giornalisti oltre ad alti responsabili di Google e Facebook. “Per riconoscere e combattere le fake news... Weiter... continua...
Vivo una settimana impegnativa, in questa seconda sessione del 2017 al Consiglio d’Europa. Dopo aver riferito al gruppo socialista sulla situazione politica nell Turchia di Erdogan dopo il referendum costituzionale a cui ho partecipato quale osservatore elettorale, ieri ed oggi ho sostenuto con interventi in Assemblea parlamentare due importanti rapporti con rispettivi voti in politica... Weiter... continua...
Partito in treno la mattina da una Strasburgo primaverile e attraversato Svevia, Baviera e Tirolo sotto un intempestivo manto di neve, ho raggiunto Trento in serata. È valsa la pena. Il sempre premuroso Gianco, coordinatore in passato di Sinistra Ecologia Libertà e ora di “Articolo Uno – movimento democratici e progressisti”, aveva invitato ad un... Weiter... continua...
Gern wäre ich heute dabei, in Bozen am „Festival delle resistenze auf dem Matteottiplatz. Besonders heute Abend, wenn Gad Lerner über Grenzen („nuove frontiere culturali e sociali da affrontare“) sprechen wird. Lerner ist ein erfahrener Journalist und hat aus seiner Parteinahme für Minderheiten jeder Art nie ein Geheimnis gemacht. Im Zweifelsfall steht er links. Ich... Weiter... continua...
Bella serata di informazione ed di esperienze ieri sera alla sala del Comune di Bolzano. Hanno parlato la deputata di Articolo Uno Delia Murer e la attivista per una morte dignitosa Mina Welby davanti alla sala piena di persone molto interessate alla nuova legge che é stata appena approvata dalla Camera e deve essere ancora... Weiter... continua...
Evet vor hayir, ja vor nein, 51,2 zu 48,8. Erdogan, jetzt Sultan, gewinnt das Referendum und kündigt in der Wahlnacht gleich das nächste an: für die Wiedereinführung der Todesstrafe – „im Namen des Volkes“. Die Türkei, das 80-Millionen-Volk am Bosporus, das der Europäischen Union um einen Schandpreis von 4 Milliarden Euro 4 Millionen Syrienflüchtlinge... Weiter... continua...
In serata, da Ankara arrivato a Istanbul. E chi mi riceve? Sì, lui. Erdogan, il presidente turco che domani, col referendum costituzionale, vuol farsi promuovere a uomo solo al comando di 80 milioni cittadini. Mi ha accolto in immagini gigantografiche all’aeroporto Ata Türk, mi ha accompagnato su trasparenti, bandierine, manifesti, gadget per tutte le strade,... Weiter... continua...
Aus Rom über Istanbul in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Überall strahlendes Frühlingswetter, nur hier am Zielort nebelig und kalter Nieselregen. So ist die künstliche Haupt- und fast 5-Millionen-Einwohner-Stadt noch unansehnlicher, als sie es ihrem schlechten Ruf nach schon ist. Der Weg vom Flughafen in die Innenstadt, im türkischen Feierabend-Verkehr eine Anderthalbstunden-Tour, ist gesäumt und... Weiter... continua...
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsreform statt. Mit ihr will Staatspräsident Erdogan die Machtfülle, die er sich mit der Niederschlagung des seltsamen Staatsstreichs vom vergangenen Sommer bereits genommen hat, auf verfassungsrechtliche Grundlage stellen und weiter ausbauen. Der Staatspräsident wird automatisch auch Regierungschef, das Parlament wird weitgehend entmachtet,... Weiter... continua...
Sono stato chiamato a prendere una scelta travagliata e pochi minuti fa, convinto l’ho presa. Ho votoato sì alla fiducia che il governo ha posto sul decreto sugli immigranti. Così come domattina voterò no al decreto stesso. A qualcuno può sembrare una posizione schizofrenica. Rispetto chi la pensa così, ma – scusatemi se scomodo il... Weiter... continua...
Una risposta a chi mi ha criticato per il mio voto di fiducia che il governo Gentiloni ha posto sul decreto “sui migranti”. La ritengo doverosa nei confronti di chi dissente da me e mi critica, anche aspramente. Mi lasciano invece indifferenti gli insulti incivili che sul caso pure mi sono arrivati, qui e per... Weiter... continua...
Wir haben heute in der Kammer die Voucher abgeschafft. Per Gesetz. Will Senator Berger sie noch retten, weil wir mit ihrer Abschaffung “nur der Wirtschaft einen Tuck antun” wollten (Berger in den Dolomiten von heute), hat er dazu noch im Senat Gelegenheit. Seine Parteikollegen in der Kammer haben sich nicht schuldig gemacht. Sie waren geschlossen... Weiter... continua...
Eine ehrenhafte Aufgabe vorgestern Abend. Ich durfte Luis Seiwalds Ausstellung „Die unsichtbare Skulptur“ in der Galerie Prisma in Bozen, dem Ausstellungsraum des Südtiroler Künstlerbundes, eröffnen. Luis Seiwald ist ein Künstler aus Pichl/Gsies und von der Zunft einer der Konsequentesten, Reinsten, Radikalsten (in des Wortes wörtlicher Bedeutung). Thema der Ausstellung ist „Energie“. Energie und unsichtbare Skulptur:... Weiter... continua...
Perché tanto interesse per Alexander Langer? E perché più a lungo è morto, e più suscita interesse? Avevo cercato di dar una risposta alla domanda, due anni fa al ventennale della sua morte (1995), sul settimanale ff con un articolo dal titolo “in via sugli altari”. Intendevo: la sua mitizzazione procede inarrestabile. Su invito della... Weiter... continua...
Wir stimmen seit heute ab Gesetz über die Patientenverfügung, ein lebenswichtiges Gesetz. Es geht um unseren letzten Willen. Darum, dass der freie Wille des Menschen auf das ganze Leben ausgedehnt wird, das heißt: auch aufs Lebensende. Das Gesetz sieht vor, dass der Mensch, solang er noch bei vollem Bewusstsein ist, durch eigene freie Erklärung... Weiter... continua...
Insieme abbiamo combattuto – e vinto. L’audizione dell’intera opposizione altoatesina davanti alla Commissione Affari Costituzionali del Senato, la scorsa settimana a Roma, si è dimostrata efficace. L’iniziativa ha convinto i senatori di tutti i partiti che il cambiamento delle regole elettorali nello Statuto di autonomia, tentato con un blitz dai parlamentari Svp, non c’entra nulla... Weiter... continua...
Perché tanto interesse per Alexander Langer? E perché più a lungo è morto, e più suscita interesse? Avevo cercato di dar una risposta alla domanda, due anni fa al ventennale della sua morte (1995), sul settimanale ff con un articolo dal titolo “in via sugli altari”. Intendevo: la sua mitizzazione procede inarrestabile. Su invito... Weiter... continua...
Appena concluso il mio intervento in discussione generale in Aula sulla legge su parchi naturali. Ero reduce fresco fresco dalla conferenza stampa che a mezzogiorno hanno tenuto le più rappresentative associazioni ambientaliste italiane. E non erano giudizi lusinghieri, anzi. Ho ritenuto utile riportarli direttamente al relatore del disegno di legge Enrico Borghi e al presidente... Weiter... continua...
Oggi, per la prima volta in quattro anni, marino per motivi privati seduta e voto alla Camera. Ci son cose più importanti della politica. Ci siamo trasferiti – con famiglia, amiche e amici – a Trieste: Si laurea, alla facoltà di giurisprudenza, la nostra piccola – Judith. Con noi tutti in festa. Congratulazioni e in... Weiter... continua...
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefasst: „Achten wir darauf“, sagte der Grünen-Abgeordnete, „dass wir das ladinische Kindl nicht mit dem schmutzigen Wasser ausschütten“. Es war zwei Stunden nach der Anhörung der Südtiroler Landtagsopposition im Verfassungsausschuss des Senats in Rom. Anhörungen genießen unter Parlamentariern keine besondere Hochachtung. Sie kosten... Weiter... continua...
Bella, intelligente, coraggiosa manifestazione degli ecosociali di Bolzano (Verdi, progressisti, sinistra). Hanno festeggiato il 60esimo compleanno dell’Unione Europea con un flashmob sotto il monumento cosiddetto alla Vittoria. . Certuni che si credono patrioti si sono scandalizzati del luogo scelto. Io invece ho ringraziato le organizzatrici (c’erano in verità più donne che uomini) per la scelta... Weiter... continua...
Die Absicht der SVP, das so genannte Ladiner-Gesetz als Hintertürl zu einem neuen Wahlrecht in Südtirol zu missbrauchen, erregt Misstrauen in Rom und könnte nun das Gesetz insgesamt in Gefahr bringen. Für kommenden Dienstag, 21. März, sind die Oppositionsvertreter im Landtag kurzfristig zu einer Anhörung in den Verfassungsausschuss des Senats vorgeladen. Das Treffen überrascht durch... Weiter... continua...
Erst Österreich, jetzt Holland – das Gespenst des Fremdenhasses, des Rassismus, des Nationalstaats-Egoismus, das in Europa umgeht, ist zum zweiten Mal verscheucht worden. Seit gestern müssen wir wieder ein bisschen weniger Angst haben um Europa und den Frieden darin. Die Schi-Nation Österreich zu Winteranfang (4. Dezember), das Tulpen-Königreich Niederlande zum Frühlingsbeginn (15. März) haben sich... Weiter... continua...
Ho partecipato ieri a “La prima cosa bella” al Teatro Brancaccio di Roma, da dove 10 anni fa era partito “L’Ulivo” di Romano Prodi. È stato l’avvio del “Campo progressista” di Giuliano Pisapia. A parte il nome “progressista” che continua a non piacermi (capisco cosa vuol dire, ma mi suona qualunquista ed abusato), mi è... Weiter... continua...
Waren wir zu schüchtern? Niemand wird sagen können, in Sterzing und in Innichen sei nicht schneidig und fantasievoll für die Beibehaltung der örtlichen Geburtenabteilung demonstriert worden. Gemessen daran, was sich freilich die ebenfalls von Schließung bedrohten Kolleginnen der Ferieninsel Le Maddalene an der Nordküste von Sardinien einfallen ließen, waren die Südtirolerinnen zu schamhaft. Hier der... Weiter... continua...
Das so genannte Ladinergesetz ist diesen Donnerstag im Zweikammer-Ausschuss für Regionalangelegenheiten erst einmal gestoppt worden. Zur Erinnerung: Es ist der Entwurf zu einem Verfassungsgesetzt, mit dem das Autonomiestatut für Trentino-Südtirol so abgeändert werden soll, dass die ladinische Volksgruppe einige ihr bisher vorenthaltenen Rechte zugesprochen erhält. Der Gesetzesentwurf ist vor zwei Monaten von der Abgeordnetenkammer genehmigt... Weiter... continua...
Quindi, niente soluzione-compromesso in Commissione dei 6 sulla toponomastica. Il consigliere Roberto Bizzo si è opposto a votare quanto pareva – pure a me – essere, se soluzione doveva essere, una soluzione accettabile. Mi pareva che per una volta fosse stata la Südtiroler Volkspartei a cedere di più e che fosse stata la parte italiana... Weiter... continua...
Mercoledì, 8 marzo, la Commissione dei sei voterà la norma di attuazione sulla toponomastica in Sudtirolo. Alla Camera, in questo momento è in corso una raccolta di firme contro ogni regolamentazione della materia, così come l’abbiamo vista la settimana scorsa con la lista dei 103 senatori. Ancora non so dire quanti saranno i deputati che... Weiter... continua...
Ab heute bin ich Mitglied des Umwelt-Ausschusses der Kammer. Ihr Präsident Ermete Realacci hat mir bei meinem Eintritt einen unüblich netten Empfang bereitet. Wir kennen uns von meinen Anfragen und Beschlussanträgen zu Pestiziden (Glyphosat), zu TTIP und diversen Umwelt-Vergewaltigungen her. Mein Eintritt in den Umweltausschuss hat sich ergeben aus der Vergrößerung unserer Gruppe um die... Weiter... continua...
Ich komme von der ersten gemeinsamen Versammlung der Parlamentsgruppe, die wir in diesen Tagen gründen werden. Wie wir heißen werden? Wissen wir noch nicht. Ob Opposition oder Mehrheit, für oder gegen die Regierung Gentiloni? Noch nicht ausgestritten. Wir wissen erst, wo wir herkommen. Wir im engeren Sinn sind die Überlebenden von SEL – Sinistra Ecologia... Weiter... continua...
Passo dopo passo. Per intanto c’è un accordo, c’è un gruppo parlamentare alla Camera – la maggioranza (17 di 31) di Sel-Sinistra italiana e i 20 fuoriusciti dal PD – , c’è un nome – movimento dei democratici e progressisti (non mi piace e preferirei uno degli alternativi “Uguaglianza e libertà” o “Articolo 1”, della... Weiter... continua...
Kraftakt vermieden, guten Willen vereinbart, jahrzehntelanger Stellungsstreit vor Lösung. Dies scheint das Ergebnis, zu dem die Sechserkommission heute in Rom in der Toponomastikfrage gekommen ist. Beide Seiten, die italienische wie die deutsche, sind von ihren Maximalforderungen abgerückt, und zum ersten Mal nach vielen Jahren steht eine Lösung bevor, in der es nicht Verlierer und nicht... Weiter... continua...
Heute im Jo-Cox-Ausschuss Kopfwäsche für die Journalisten-Zunft. Kammerpräsidentin Laura Boldrini ist Angriffsziel Nummer 1 aller Hass-Schreiber, Sexismus-Schmierer und Diffamierungskampagnen Italiens und gleichzeitig Frontfrau im Kampf geben ebendiese. Heue hat sie ausgeteilt. In dem Ausschuss, der nach der jungen schwedischen Sozialdemokratin benannt ist, die letztes Jahr für ihr frauenrechtlerisches Engagement ermordet worden ist, traten die Präsidenten... Weiter... continua...
Vergogniamoci! Mi ha colto un sentimento di vergogna, ieri, leggendo della decisione del comune di Badia (e in verità pure di San Martin de Tor) di non accogliere una dozzina di profughi. Sono fra i paesi più ricchi e ben stanti dell’intero Sudtirolo (provincia da parte sua fra le più ricche d’Italia). Vergogna! Rispetto invece... Weiter... continua...
Von meinen Freunden von „Stop-TTIP“ Mailand und Udine, mit denen ich seit zwei Jahren in Kontakt stehe, erreichen mich resignierte Kommentare. Das Europaparlament hat gestern CETA genehmigt, das „kleine TTIP“, das Freihandelsabkommen mit Kanada nur, das nur deshalb geringfügiger wirkt, weil Kanada nicht die USA sind. Das Abkommen tritt damit vorläufig in Kraft – zumindest... Weiter... continua...
Complimenti a Kurt Duschek, autore delle più belle originalità di Merano. Kurt è consigliere comunale di quella città (chiamata “di cura”), eletto nella lista dei Verdi, ma troppo irrequieto per sopravvivere in un partito, quindi indipendente. È un perpetuum mobile e fa da sé Le sue invenzioni sono perle di senso civico e bene comune.... Weiter... continua...
Eppure, speranza c’è. Penso che si sia capito da quanto scrivo qui che nelle lite intestine di SEL (Sinistra Ecologia Libertà) io da sempre sono stato dalla parte della componente dialogante con il partito democratico. Detesto da sempre scelte estremiste, minoritarie ed autoreferenziali che neanche si pongono l’obiettivo di governare. Lenin ha chiamato l’estremismo “una... Weiter... continua...
Auf dem Rückflug aus Israel. Fünf Tage Landschaft, Menschen, Geschichte, Kultur, Kunst, Politik – ja, viel Politik. Wir waren eine Gruppe von etwa 30 Parlamentariern, Abgeordnete und Senatoren, aus allen Parteien außer von Forza Italia, die SVP-Kollegen Berger und Schullian waren auch dabei, und – die Reise ist selbst bezahlt – so waren auch Partner... Weiter... continua...
Faccio parte della Commissione parlamentare „sull’intolleranza, la xenofobia, il razzismo e i fenomeni di odio (Hate Speech)”, dedicata al nome di Jo Cox, giovane politica labour uccisa per il suo impegno femminista e antidiscriminatorio l’estate scorsa da un noto neonazista. Oggi, in seduta, avevamo ospiti Vera Jourová, commissaria UE per la giustizia, la tutela dei... Weiter... continua...
Politikmüde Jugend? Von wegen! War gestern von der Rechtskundelehrerin Michi Dejori zum “Politcafé“ im Rahmen einer Projektwoche an die Handelsoberschule Bozen geladen. Es waren zwei Cafés von jeweils anderthalb Stunden. „Gäste“ waren Schülerinnen und Schüler der drei höheren Klassen, alle freiwillig, natürlich; Thema war: Politik im allgemeinen und Parlament im besonderen; meine Aufgabe war, Rede... Weiter... continua...
Heute, 27. Jänner, ist “Erinnerungstag”. Wir erinnern uns – sollten uns erinnern! – an die Schoah, an den Holocaust, an Auschwitz, oder unter welchem Namen immer wir den Völkermord der deutschen Nazi an jüdischen Menschen in Erinnerung behalten wollen. Es ist in der Flut der Uno-, der Unesco-, der Welt- und der Europatage einer, den... Weiter... continua...
La prima sessione dell’assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa si è aperta oggi all’insegna di due sconfitte. Svariati gruppi politici, non solo di sinistra, avevano avanzato la proposta di discutere “sullo stato delle istituzioni democratiche in Turchia”. La presidenza ha deciso a maggioranza di non mettere lasciar discutere. All’interno del gruppo socialista (comprendente i Verdi) si... Weiter... continua...
Euphemismus (das bedeutet die Verschönerung der Wirklichkeit durch sprachliche Maßnahmen) ist, so wie übrigens auch die Toponomastik, seit je ein Herrschaftsmittel autoritärer Regime. Sie schmücken Gesetze und Verordnungen mit schönen Namen, unabhängig von ihrem Inhalt, in der Regel mit um so schöneren, je schlimmer der Inhalt ist. Zweck des Euphemismus ist es ja, Schlimmes zu... Weiter... continua...
In treno per Strasburgo sto attraversando, all’imbrunire, la Svevia campagnola. Paesaggio incantevole! Prati coperti di neve fresca, recinti e boschi imbiancati ancor di più da una brina spessa e cristallina, e in mezzo paesini con le casette dai tettucci ripidi e a punta. Impossibile non ricordare poesie sentimentali dei grandi maestri di queste parti (Hölderlin,... Weiter... continua...
Che bella festa-ricordo stasera al Centro di Cultura ad Oltrisarco. La comunità albanese ricordava la sua festa per così dire di compleanno sudtirolese. Coincide, il compleanno sudtirolese, con il loro arrivo a Monguelfo, l’ 8 marzo 1991. In quella mattinata invernale, a differenza di oggi con la Val Pusteria coperta di neve, 350 albanesi, uomini,... Weiter... continua...
Nicht um altväterliche Ratschläge, sondern gleich mit Anliegen für die Zukunft: Dazu hat mich heute Abend der neue Vorsitzende der Südtiroler Hochschülerschaft (SH-Asus), Benno Elsler in sein Büro geladen. Elsler ist Psychologie-Student an der Università Cattolica in Mailand und hat vergangene Woche den SH-Vorsitz übernommen. Wir besprachen dabei Fragen der Anerkennung ausländischer Spezialisierungstitel (insbesondere der... Weiter... continua...
Ein Abschied zum Zeichen eines Aufbruchs, erlebt gestern beim Begräbnis für Bischof Karl Golser. Es war gegen Ende der Messfeier im Dom von Brixen. Inmitten der Körper an Körper stehenden Menschenmenge drehte ich mich zu meinem Nachbarn, einem mir bekannten Italienischlehrer aus Bruneck und flüsterte ihm zu: „Un bell’esempio di multilinguità e di buona convivenza,... Weiter... continua...
Che io diventi buonista? Ieri ho scritto del buon esempio che la chiesa locale sta dando in quanto alla convivenza pacifica fra gruppi linguistici e all’equo uso delle lingue. E già oggi mi tocca revisionare un altro pregiudizio (non solo mio). Ho assistito stasera al concerto di capodanno della banda musicale di Gries. È l’appuntamento... Weiter... continua...
È venuta a trovarmi al parlamento la più brava coppia Sel che io conosca, e sono il portavoce dei Sel trentini Gianco Zueneli e la sua compagna Emanuela. Non sono venuti in viaggio di ferie a Roma, ovviamente, ma per impegni politici. Insieme anche con mia moglie Rosmarie abbiamo partecipato ieri, domenica, alla bella riunione... Weiter... continua...
Appena dato un’intervista a Rai-Südtirol sul presidente del consiglio designato Paolo Gentiloni. Lo considero il meglio che alle circostanze date il convento possa passare: Il presidente Mattarella, con la sua scelta ha dato prova di responsabilità e saggezza che tutti gli attestiamo. Gentiloni riassume in sé valori della sinistra e dell’ecologismo, è una faccia pulita... Weiter... continua...
Wieder war ich einmal von naivster Gutgläubigkeit. Noch Sonntag habe ich hier und auf Rai-Südtirol den neuen Ministerpräsident Paolo Gentiloni über den grünen Klee gelobt. Ich kenne ihn. Er hat mich für mein Alexander-Langer-Büchl gelobt, und letztes Jahr haben wir beide im Europaparlament in Brüssel die Gedenkrede gehalten zum 20. Todestag von Alexander Langer. Ich... Weiter... continua...
salto.bz: Herr Kronbichler, haben Sie damit gerechnet, dass das Verfassungsreferendum am 4. Dezember so ausgeht wie es ausgegangen ist: mit einem klaren Sieg des Nein? Florian Kronbichler: Nein, ich habe überhaupt nicht damit gerechnet. Ich muss gestehen, ich bin ein schlechter Prophet. Ein klein bisschen abergläubisch habe ich dazu tendiert, das vorauszusagen, was ich hoffte,... Weiter... continua...
Am schönsten hat es Riccardo (Dello Sbarba) gleich am Morgen gesagt: Hanno votato “diversamente sì”, hat er gesagt und damit die Südtiroler gemeint, die zu knapp 64 Prozent Ja gesagt haben zur Verfassungsreform. Was Riccardo damit meint: Die Südtiroler haben beim Referendum nicht an die Verfassung gedacht, sondern an die so genannte Schutzklausel. Die Verfassungsreform,... Weiter... continua...
Vinte tutte e due le sfide di Santa Barbara. Dopo Alexander van der Bellen alla presidenza austriaca, ecco, vinciamo anche in Italia sulla Costituzione. Renzi non ci può schiformare. Ci siamo andati in massa, e a stragrande maggioranza abbiamo detto NO.
Heute vormittag in der Museumstraße, vor dem Ötzimuseum: letzter Wahlkampftag fürs Verfassungsreferendum, zusammen mit den Freunden von SEL teile ich Flugzettel fürs Nein – No aus. Kommt ein Grüppchen Männer und Frauen des Weges. Ich reiche ihnen einen Zettel hin, sie gucken, winken dann aber freundlich ab, und ein Herr, offenbar der Gruppensprecher, sagt: „Nein,... Weiter... continua...
Wir haben heute am Vogelweider Gymnasium in Bozen mit den Maturaklassen über unseren Umgang mit dem “Flüchtlingsproblem” diskutiert. Mit mir dabei waren “Integrations”-Landesrat Achammer und Leute Hilfsorganisationen, Medien und Eurac. Es wurde viel über das Gute im Menschen gesprochen, einheimischen wie fremden, und ich habe Anstoß erregt mit einigen Aussagen, die ich nicht bereue. Mein... Weiter... continua...
Con le seguenti osservazioni – in italiano e tedesco – noi Verdi del Sudtirolo abbiamo spiegato ieri alla stampa il nostro No al referendum del 4 dicembre prossimo sulla riforma costituzionale. (foto: Riccardo dello Sbarba e Florian Kronbichler con il co-portavoce dei Verdi Hans Heiss) Il 4 dicembre noi votiamo NO Il Parlamento italiano ha... Weiter... continua...
Stamattina colazione al buio fondo. Avviandomi al lavoro, mi imbatto in Piazza Montecitorio in una allegra compagnia trentina: sono ciechi (non vedenti, per dirla in politicamente corretto, ma sono loro a dirmi: “ciechi”) e sono del Irifor che sta per “Centro di prevenzione e riabilitazione visiva del Trentino”. Sono qui a manifestare, ovviamente, come tutti... Weiter... continua...
“Wie immer es ausgehen mag, die Sonne wird wieder aufgehen.” Ob zynischer Fatalismus oder tröstende Zuversicht, – mit diesem Obama-Wort von gestern schlage ich jetzt, 6 Uhr, den Computer zu und mach mich auf zu einem Lauf in Villa Borghese. Dem Sonnenaufgang entgegen. Amerika ist noch finster.
Mit Grünen und Linken heute Vormittag am Samstagmarkt gegen die italienische Verfassungsreform. Zu Mittag mit den Bozner Türkei-Kurden gegen die willkürliche Verhaftung der Parlamentarier durch das Erdogan-Regime in der Türkei. Am Dienstag werde ich in Rom an einem Sit-in vor der türkischen Botschaft teilnehmen und anschließend mit einer türkischen Parlamentarier-Delegation zusammentreffen. Immer wieder, und heute... Weiter... continua...
Prima che vantarmene, ne chiedo scusa: Da un po’ e ancora per un mese sarò tutto referendario. Ho riempito tutti i miei fine-settimana e più ci avviciniamo alla fatidica data del 4 dicembre, si allungano pure i fine-settimana di iniziative per convincere i più possibile a dire NO alla riforma Renzi della nostra Costituzione. Intervengo... Weiter... continua...
Was wäre gewesen, wenn Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Stocker an diesem Vorabend zu Allerheiligen zum „Schluss“ in die Spitalskapelle in Sterzing gekommen wären? Wären sie noch „umgefallen“? In der Sprache des Sterzinger Widerstands müsste es heißen: Hätten sie es doch noch „eingesehen“? Sie waren aber nicht da. Wer den beiden nicht ganz übel gesinnt ist,... Weiter... continua...
Abbiamo approvato, oggi, una bella legge, – bella, urgente, e spero efficace. È la legge sulla protezione dei minori stranieri non accompagnati e ritengo un privilegio figurare fra i suoi firmatari. Abbiamo sentito nel corso dell’approvazione dichiarazioni agghiaccianti, razzisti, xenofobi nei confronti dei bambini e giovani, venuti in Italia senza genitori né parenti o conoscenti,... Weiter... continua...
Meine Wochenenden werden in nächster Zeit bis in den Wochenanfang hineinreichen. Ein solches, anstrengend wie anregend, habe ich soeben hinter mir. Referendums-Vorwahlzeit! Ich lasse mich in diesen speziellen Wahlkampf ums Ja oder Nein zu Renzis Verfassungsreform (meins ist ein Nein!) einspannen, so viel ich kann und meine Parlamentarierpflicht es erlaubt. Bis Barbaratag, 4. Dezember wird... Weiter... continua...
Oggi, in Commissione affari costituzionali si è votato sulla proposta di legge costituzionale, presentata dai deputati SVP, contenente modifiche allo Statuto di autonomia riguardo alla tutela della minoranza ladina in Sudtirolo. Ritengo il provvedimento superato per gli obiettivi che si pone, e inopportuno per il momento e il modo i cui è presentato. Conseguentemente non... Weiter... continua...
Stasera a Salorno alle 18 alla Casa Noldin e ad Ora al Hotel Kaufmann alle 20 su invito del PD di Bolzano mi confronto con il noto costituzionalista Roberto Cociancich sulla riforma costituzionale. Non temo alcun confronto e sono per il NO. Se qualcuna mi viene in aiuto mi é un piacere. Lunedì sera alle... Weiter... continua...
Asili nido e scuole d’infanzia videosorvegliati? Non è fantascienza, ma realtà forse già nell’imminente futuro. Trattiamo alla Camera un disegno di legge contenente“ Norme in materia di videosorveglianza negli asili nido e nelle scuole dell’infanzia nonché presso le strutture socio-assistenziali per anziani, disabili e minori in situazione di disagio e altre disposizioni in materia di... Weiter... continua...
Jetzt war der Steinmair da. Wie er war? Ja, der Frank Walter! Wir Südtiroler kennen und lieben ihn ja als unseren Dauergast am Ritten, dabei elegant immer begleitet von Sabina Kasslatter-Mur. Politisch lernten wir ihn kennen als Kanzlerkandidat. Da hatte er keine Chance. Jetzt ist er schon lang (2. Legislatur) deutscher Außenminister, und da macht... Weiter... continua...
Mi scuso con la mia facebook-community, ma mi è materialmente impossibile, per motivi di tempo, farvi partecipi di quanto io posso/devo seguire in questi giorni qui al Consiglio d’Europa. Pure ora, in questo momento, sto preparando un mio intervento (di 1 minuto) da rivolgere al presidente del Comitato Olimpico Internazionale (IOC) Thomas Bach. Gli voglio... Weiter... continua...
Aver fortuna, mi ripeto, è permesso. E io, apparentemente ci ho un talento. Entrato stamattina a Strasburgo dalla Repubblica di Georgia nel Caucaso, dove mi trovavo da osservatore delle elezioni parlamentari (svoltesi sabato), subito mi è capitata un’altra felice sorpresa: Al Consiglio d’Europa, ove da oggi si svolge l’ultima sessione plenaria di quest’anno, fu conferito... Weiter... continua...
Als Wahlbeobachter des Europarats im Kaukasus-Staat Georgien. Georgien, das ist das Land „am Rande Europas“. Es ist der südöstliche Winkel des Kontinents, so groß wie Bayern, mit einem Viertel von dessen Einwohnern (3,7 Millionen). Die Landschaft, heißt es, sei so schön, dass nur seine Frauen noch schöner seien. Seine Hauptstadt heißt Tbilisi (1,3 Mio.... Weiter... continua...
Heute melde ich mich aus Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Samstag wählt der ehemals sowjetische 5-Millionen-Einwohnerstaat zwischen Schwarzem Meer und Kaukasus ein neues Parlament. Ich bin im Rahmen einer Europarat-, Nato- und OECD-Delegation als Wahlbeobachter hier. Drei Tage lassen wir uns den Zustand der Demokratie im Land sowie System und Abwicklung der Wahlen erklären und besuchen... Weiter... continua...
Nach der nun erfolgten Festsetzung des Referendums auf den 4. Dezember 2016 hat sich der Grüne Rat sofort zu einer Sondersitzung getroffen und ist zum Schluss gekommen, den von Ministerpräsident Renzi initiierten und vom Parlament genehmigten Reformentwurf abzulehnen. Der Grüne Rat empfiehlt den Südtiroler Wählerinnen und Wählern, beim Referendum vom 4. Dezember mit Nein zu... Weiter... continua...
Weiterhin bleibe ich auf dem Standpunkt, dass alle bisherigen Vorschläge zur Lösung der Südtiroler Toponomastik-Frage unbefriedigend waren. Mit jedem wäre ein größeres Problem geschaffen worden, als das zu lösende Problem es darstellt. Meine Losung lautet deshalb: No solution best solution. Alle Namenzählerei und gegenseitiges Aufrechnen schafft nur Unfrieden, und davon haben wir sonst genug. Bei... Weiter... continua...
Gestern mit den Bozner Grünen, kommenden Montag im Grünen Rat. Es stimmt nicht, dass die Südtiroler Grünen abseits stünden in der Diskussion zum Referendum über die Verfassungsreform. Im Gegensatz zu anderen Parteien im Land führen sie die Diskussion nur formloser, weniger aufgeregt, und, erwartungsgemäß, mit sicherem Ausgang: Grün wird nein sagen. Gestern im Teatro Cristallo... Weiter... continua...
Gestern habe ich im Fernsehen (weiß nicht mehr genau, in welchem, in Rom war’s) einen Bericht über den Schulanfang im mittelitalienischen Erdbebenstädtchen Amatrice gesehen. Ein Bericht über ein inniges Ereignis: Die (überlebenden) Grundschulkinder sind in die neu errichtete Schule eingezogen. Das allein war schon bewegend. Und wer hatte die neue Schule erbaut? Unsere Nachbarprovinz Trient... Weiter... continua...
Immer wenn es sich ausgeht, um diese Ferienzeit, fahren wir einmal zur „Nanne“ nach Prettau. Sie heißt mich dann ihren „letzten übrig gebliebenen Freund“. Die „Nanne“ heißt bürgerlich Anna Nothdurfter Stolzlechner, ist inzwischen 93, immer noch selbstständig, lebt in ihrem Häuschen in Kasern, dem hintersten Weiler des Tales auf 1600 m., und sie die Mutter... Weiter... continua...
Seit Freitag bin ich im Parlamentsurlaub. Aber deswegen nicht im Parlamentarier-Urlaub. Politiker, ich getrau mich das zu sagen, sind ein bisschen wie Bauern. Sie sind nie im Urlaub. Wer es anders sieht, und das kann man, wird sagen, sie sind nie bei der Arbeit. Beide haben keine fixen Arbeitszeiten und keinen festen Arbeitsplatz, und entsprechend... Weiter... continua...
Giovedì 18 agosto serata di eccezione alla Casa della Cultura a Ortisei. Ci saranno il deputato Gero Grassi, massimo esperto del caso Moro e con lui il presidente della Commissione d´inchiesta interparlamentare sul sequestro e l´omicidio di Aldo Moro Giuseppe Fioroni. Vi invito tutti a partecipare ( ingresso libero). Avremo le ultime ricognizioni su 38... Weiter... continua...
Stasera, domenica 31 agosto, ore 20, torno a Sterzing-Vipiteno a parlare di Alexander Langer. Invitato dalla sezione Cai e dal Comune ho l’onore di concludere la settimana culturale raccontando “della vita di Alexander Langer”. Per me è un ritorno all’insegna dello spirito dell’ormai mitico genius loci: Nell’estate del 2005, all’esatto decimo anniversario della morte, ho... Weiter... continua...
Sono poco incline ai modi diplomatici e men che meno al gergo che si usa in quell’ambito. Di fatti, ieri, ad un incontro con l’ambasciatore turco in Italia, la capo-delegazione italiana ha ritenuto di dovermi richiamare ai “modi di rito”. L’ambasciatore, gli attesto le attenuanti del momento, ci ha presentato una Turchia e un suo... Weiter... continua...
Ausgerechnet die Bayern! Ihr Ministerpräsident Horst Seehofer, immer vorn dran, wenn es gegen Freiheiten geht, zieht im Kampf gegen den Terrorismus jetzt ernstlich ein Rucksack-Verbot in Betracht. Den Anlass dazu liefert ihm der Umstand, dass der jüngste Anschlag bei Ansbach (Franken) von einem Rucksackträger verübt wurde. Verständlich, dass dem Oberbayer als erste die Wirte des... Weiter... continua...
Un bravo e un grazie di cuore alle cento e più donne che sfilando per le strade di Bolzano oggi hanno sfidato calore, lavoro e stagione per manifestare contro la chiusura, anzi, il mantenimento e ulteriore sviluppo del punto di nascita “d’eccellenza” di Vipiteno. Brave e grazie! Io non ci potevo essere, e mi dispiace,... Weiter... continua...
Italien betritt den Weg zur Straffreiheit von Produktion, Handel und Konsum von leichten Drogen. Zum ersten Mal in der Geschichte bringt es ein Gesetzentwurf dieses Inhalts in die Vollversammlung des Parlaments. Heute Nachmittag hat die Abgeordnetenkammer die Generaldebatte dazu abgeführt. Damit sind Hanf, Hasch und Marihuana, am korrektesten unter dem Namen Cannabis zusammengefasst, noch lang... Weiter... continua...
Dopo le leggi contro l’omofobia, il femminicidio e sulle unioni civili, l’Italia poserà un’altra pietra miliare sulla via dei diritti civili: Lunedì questo, 25 luglio, il progetto di legge sulla depenalizzazione della cannabis approderà alla Camera dei deputati. Svolgeremo la discussione generale, il voto è previsto per settembre. Porterò con me al Parlamento “Hanf” Peter... Weiter... continua...
Wenn amtlich nichts geht, dann vielleicht persönlich. Wir sind gestern Nachmittag, nach einer Fragestunde, im bereits leeren Sitzungssaal der Abgeordnetenkammer in politisch-ökumenischer Buntheit zusammengetroffen: Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (Nuovo Centrodestra), die Trentiner Kollegen Mauro Ottobre (PATT) und Riccardo Fraccaro (5-Sterne-Bewegung) und ich (Grüne-Sel). Gegenstand des Gesprächs: die Geburtenabteilungen der kleinen Spitäler. „Punti nascita“! Ob uns die... Weiter... continua...
„No news, best news.“ Das war, bevor „Öffentlichkeitsarbeit“ zum Pflichtfach wurde, die Devise eines jeden gut gehenden Betriebs. Viel in den Schlagzeilen zu sein, galt als Verdacht erregend. Oder volkstümlicher gesagt: „Wenn man nichts hört, wird sich schon nichts fehlen.“ So gesehen geht’s Südtirol gut, und der Auftritt des Landeshauptmannes heute mittag am Sitz der... Weiter... continua...
Un improvvisato sit-in davanti all’ambasciata turca a Roma contro la reazione repressiva che il presidente Erdogan e il governo Yildirim stanno operando contro giornalisti, professori, spiriti liberi di ogni professione e pure militari dopo il fallito colpo di Stato del 15 luglio. Ci siamo trovati nella centrale via Palestro oggi pomeriggio, nel caldo torrido di... Weiter... continua...
Am Vormittag im Sitzungssaal der Provinz Udine mit Friulaner Regionalpolitikern und Historikern über Verfassungsreform und Autonomie, am Nachmittag in Paluzza in den karnischen Bergen bei der Partisanenvereinigung Anpi über die Transatlantik-Abkommen TTIP und CETA. Beide Male interessiertes Publikum, und beileibe nicht nur bestehend aus Oppositionellen. In den karnischen Alpen, die sich leider erschreckend entvölkern, gibt’s... Weiter... continua...
Wird es wahr sein? Wird Italiens öffentliche Rundfunkanstalt Rai noch einmal ein Sender von europäischem Niveau sein und sich in Programm und Auftreten an ebensolchen Prinzipien orientieren? Der Parlamentsausschuss gegen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus, benannt nach der kürzlich ermordeten englischen Abgeordneten Jo Cox und geleitet von Kammerpräsidentin Laura Boldrini, forderte gestern Zusagen und Programme. Ins... Weiter... continua...
11 luglio – sono 21 anni dal genocidio di Srebrenica in Bosnia. 8.000 bosniaci, per la maggior parte uomini e ragazzi maschi islamici, trucidati dalle milizie serbo-bosniache al comando del criminale Ratko Mladic´. Fu il massacro più crudele nell’Europa del cosiddetto dopoguerra. Con il nostro Sudtirolo, Srebrenica è in special modo collegata per l’immane impegno... Weiter... continua...
con piacere e sincera ammirazione – si, ammirazione – ho letto il tuo resoconto sul Konvent di venerdì. E voglio estendere esplicitamente il mio piacere sul tuo piacere che inconfondibilmente traspare dallo scritto. Hai vinto il round, insomma, e te lo sei meritato. Non voglio essere patetico, e forse è la vecchiaia – tu sai... Weiter... continua...
Che bella coincidenza: Finalmente – e con grande ritardo rispetto ad altri paesi della Unione Europea – eravamo riusciti, oggi pomeriggio, a portare i comitati anti-TTIP al Parlamento e ad un confronto con il ministro responsabile (all’economia) Carlo Calenda. Poco prima che il dibattito iniziasse, le agenzie di stampa hanno diffuso la notizia sul dietrofront... Weiter... continua...
Vier Stunden Anhörung von Fachleuten, die wissen, wo und womit Gewalt beginnt. Es ist DAS Thema, das sich Kammerpräsidentin Laura Boldrini zum Thema Nummer 1 ihrer Präsidentschaft erwählt hat: der Kampf gegen Diskriminierung aller Art, Hassreden und Sexismus. Sie selbst ist wegen ihres Einsatzes für Flüchtlinge und Frauenrechte die meist angeflegelte Person in Italiens Social-Foren.... Weiter... continua...
L’Italia davvero non è in Europa. Ho tratto questa impressione stamattina ascoltando il sottosegretario Scalfarotto in Aula alla Camera. Ha risposto alla mia interpellanza urgente su CETA e TTIP e di preciso se il governo italiano davvero accetti che almeno il CETA (che è l’equivalente del TTIP con il solo Canada, ma in realtà l’apriporta... Weiter... continua...
Grazie, Presidente.. Signor rappresentante del Governo, cari colleghi, care colleghe, a rischio di ripetermi, ci manca o manchiamo di senso, dell’essenziale prontezza di riflessi, se no avremmo dedicato discussione e voto su questa legge europea – così si chiama – alla riflessione su quanto, in questi giorni, sta succedendo alla nostra Europa e sul perché... Weiter... continua...
Non c’è male senza bene. Probabile che possiamo ringraziare il Brexit di averci risparmiato un futuro di glifosato. Anche ieri, come già due volte nelle settimane passate, gli stati europei non hanno trovato la necessaria maggioranza per prorogare il pur minimo termine proposto (18 mesi) per l’uso del glifosato. Francia e Malta si son dichiarati... Weiter... continua...
Settimana europea intensiva per me. 5 giorni di dibattiti e voti in Assemblea parlamentare e nella commissione (la mia è quella su „equality and anti-discrimination) e mi è capitato di intervenire con un mio contributo almeno una volta al giorno. Ho riferito alla commissione del mio invento al „dibattito dialogo con i rappresentanti Roma“ avuto... Weiter... continua...
Soeben komme ich heim aus dem großen, aber weniger mächtigen Europa: dem Europarat nämlich, dem im Unterschied zur Europäischen Union alle Länder des Kontinents angehören. Von Gibraltar bis zum Ural, und dem sogar Großbritannien weiterhin angehört. Der Brexit ist nur der Exit von der EU. Nur! Ist gut gesagt. Schade, aber vielleicht heilsam. Ich weiß... Weiter... continua...
Kleine Solidaritätskundgebung gestern in der Vollversammlung des Europarats für die ermordete englische Labour-Abgeordnete Jo Cox. „No hate no fear“, war das Motto. Kein Hass, keine Angst! Heute habe ich in einem Redebeitrag Haltung und Einsatz der Griechen in der Bewältigung des Flüchtlingsproblems gelobt. Wir sollten uns die Griechen zum Beispiel nehmen: Sie klagen nicht, sie... Weiter... continua...
Auf der Zugfahrt nach Straßburg. Dort beginnt morgen die Sommersitzungswoche des Europarates. Ich habe dort der parlamentarischen Versammlung Bericht zu erstatten von der Dialogtagung mit den Roma und Fahrenden, an der ich Anfang Juni mit einem Referat teilgenommen habe. Weiters habe ich mich vorgemerkt für einen Redebeitrag über die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum und am Mittwoch... Weiter... continua...
In campagna elettorale, spendendo uno spot televisivo a sostegno di Renzo Caramaschi sindaco di Bolzano ho descritto il candidato con tre attributi che secondo me lo qualificano a leader politico: e sono “competenza, solidarietà e forza conflittuale”. Oggi, a un mese dalla sua elezione e a governo comunale completato ed insediato, mi permetto di compiacermi:... Weiter... continua...
Wer TTIP für eine Gefahr hält und CETA (die kleinere, weil „nur“ kanadische Schwester dazu) für die Hintertür zu TTIP, darf nicht auf Italien vertrauen. Im Unterschied zu Deutschland etwa, aber auch zu Frankreich, Österreich, Holland oder Dänemark, die die Verhandlungen mit den USA nachbessern, wenn nicht gar stoppen wollen, fährt die italienische Regierung weiterhin... Weiter... continua...
Sento odore di inganno, di raggiramento. Il governo italiano, pur di non dar neanche il pur minimo dispiacere all’amministrazione americana, oserà calpestare principi e promesse che ha sostenuto e date di fronte al suo proprio parlamento? Avremo in casa il TTIP per la porta posteriore chiamata CETA? L’ho chiesto oggi con una interpellanza urgente al... Weiter... continua...
Freude, schöner Götterfunken! Ich kann’s nicht anders sagen. Das Südtiroler Nein ist epochal. Es ist so eindeutig, so absolut, so überwältigend, so gesellschaftsgruppen-, so sprachen-, so verbände-, so berg-und-täler-, so parteienübergreifend, dass jedes Daran-Herumkritteln sich verbietet. Niemand kann mehr von Vereinfachen, Verführen, Verhetzen reden. Die Südtiroler denken so, wie sie gestimmt haben. Nein zum Flughafen... Weiter... continua...
Di scatto – sapete come succede quando si è sopraffatti dall’entusiasmo (c’è il proverbio in tedesco: Di chi è pieno il cuore, straborda la bocca) – appunto, di scatto ho strombazzato solo in tedesco la mia gioia per il referendum vinto contro l’aeroporto di Bolzano. Referendum accolto con una partecipazione prevedibile (47 % degli aventi... Weiter... continua...
La nostra “prima” in sala lettura TTIP ha avuto notevole risalto sulla stampa nazionale. “La Stampa” di sabato l’altro e “L’Espresso” della settimana scorsa ne hanno raccontati in ampi servizi (nella foto un estratto dal servizio de “L’Espresso). Sull’efficacia dell’iniziativa poi? Resta da star attenti perché il governo italiano, a differenza di quelli tedeschi, francesi... Weiter... continua...
Ci siamo. Domenica diremo di no e sono fiducioso che saremo in maggioranza. Lo dico da notorio pessimista quale sono. Ci sono tutte le avvisaglie, e persino il Landeshauptmann Kompatscher si è rassegnato. Ha combattuto più che non gli convenisse, eppure, a campagna conclusa, sul ff di questa settimana già si confessa perdente. L’onore delle... Weiter... continua...
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der FUEN, liebe Martha Stocker! Deine Einladung zur Eröffnung der „Europeada“ am 18. Juni in Bruneck hat mich erreicht. Ich danke dir dafür. Und sage ab. Ich bin mit dieser Art Veranstaltung nicht einverstanden, schon seit es sie gibt und diesmal ganz besonders. Dass sie nun zu uns ins Land kommt... Weiter... continua...
Zwei anstrengende, zwei schöne Tage. In Straßburg, am Sitz des Europarates, trafen sich Vertreter der Roma (bei uns früher unbefangen Zigeuner gerufen, einem Namen, den sie selber nicht mögen, weil sie ihn beleidigend finden, und deshalb von mir auch nie mehr gebraucht). Ich bin innerhalb des Europarats Mitglied des Ausschusses für Minderheiten, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung.... Weiter... continua...
Il glisofato (per la sua ubiquità sui campi del mondo chiamata l’aspirina fra gli erbicidi) mi sta confondendo definitivamente. Qual’ è lo stato della situazione? Sarà bandito dai nostri campi, orti, parchi e balconi? O la licenza che scade a fine mese, sarà prorogata e se sì, di quanto? Di 15 anni, come fortemente inteso... Weiter... continua...
Eieieiei, mein lieber Landeshauptmann! Das war aber ein Griff in den Dreck: Da habt ihr für euren Flughafen Bozen jahrelang die Platte von der mangelnden Erreichbarkeit Südtirols gespielt. So lang bis sie nur noch kratzte und schepperte und auch das letzte Huhn sie nicht mehr hören mochte. Da drehst du die alte Erreichbarkeitsplatte einfach um... Weiter... continua...
Hat die Nachricht von der nachträglichen gerichtlichen Aburteilung des Malser Pestizid-Referendums jemanden erschreckt? Was wir seit drei Jahren europaweit gefeiert haben als „das Wunder von Mals“, als den Anfang vom Durchbruch des ökologischen Landbaues, alles nix mehr? Alles illegal? Alles nebst Schadenersatz wieder vergift-pflichtig? Der Anwalt, der das Urteil des Landesgerichts erwirkt hat und jetzt... Weiter... continua...
… hai voluto la bicicletta, te l’abbiamo data, ora pedala! Abbiamo il sindaco che abbiamo fortemente voluto, ci rappresenta, e ora ci tocca sostenerlo. Personalmente spero che tu faccia il sindaco così come parli in tedesco: per niente perfetto, ma con passione e senza paura. “Non mi importa di fare errori, parlo”, disse certo Luis... Weiter... continua...
Stamattina sono andato in visita ai detenuti e collaboratori del carcere di Bolzano. Mi sembrava il modo più consono per onorare il ricordo di Marco Pannella, morto la settimana scorsa a Roma e sepolto ieri nella sua città natia Teramo negli Abruzzi. Nessun altro politico come il leader radicale si è speso tanto a favore... Weiter... continua...
Wer politische Verantwortung hat, muss sich etwas getrauen, und so sage ich: Wir sind noch einmal davongekommen: Der neue österreichische Bundespräsident wird Alexander van der Bellen heißen. Österreichs Bürgerinnen und Bürger haben in ausreichender Anzahl den Ernst der Lage erkannt. Es gibt eine Mehrheit, die sich Österreich offen, gastfreundlich und europäisch wünscht. Entsprechend verantwortlich haben... Weiter... continua...
Man musste nicht einverstanden sein mit ihm, mit seiner Linie und mit seinem Stil. Aber niemand, auch nicht sein entschiedenster Gegner, wird bestreiten wollen, dass er einer der wirkungsvollsten Politiker im Italien des letzten halben Jahrhunderts war. Gemessen an der Anzahl seiner erklärten Anhänger, also seiner Partei, wahrscheinlich der wirkungsvollste überhaupt. Kein anderer Politiker hat... Weiter... continua...
Oggi a Stoccolma „No hate parliamentary Alliance“ – Alleanza parlamentare contro l’odio. Nello specifico trattiamo la discriminazione anti-Roma, anti-Sinti, chiamata in sociologismo “antiziganismo”. Ad aprire i lavori di Commissione è Alice Bah Kuhnke, ministra del governo svedese “per cultura e democrazia” (foto). Mi fa impressione la naturalezza con cui uno Stato di radicate tradizioni europee... Weiter... continua...
Heute ist internationaler Tag gegen Homophobie. Homophobie ist Hass auf Homosexuelle, und ich kann von einem glücklichen Zusammentreffen berichten: Ich bin im Rahmen des Europarates Mitglied des Ausschusses für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung. Dieser Ausschuss tagt heute und morgen in Stockholm. Die Themen auf der Tagesordnung sind: eben ausAnlass des „Tages“ Maßnahmen gegen Homophobie, Transphobie und... Weiter... continua...
Ein guter Tag am Brenner. Nach dem Treffen der Außenminister Italiens und Österreichs, Angelino Alfano und Wolfgang Sobotka, von heute mittag darf resümiert werden: Es herrscht wieder Friede zwischen guten Nachbarn, auch verbaler. Der österreichischen Seite muss bescheinigt werden, sie hat von ihrer unverhältnismäßigen Panikmache abgelassen und die vorauseilende Aufrüstung gegen eine Flüchtlingsinvasion, die es... Weiter... continua...
Die Angst vor einem flughafenfreien Südtirol artet in Panik aus. Anders ist die „Frohbotschaft“ nicht zu erklären, die Senator Hans Berger gestern aus Rom mitbrachte: Egal wie Südtirolerinnen und Südtiroler am 12. Juni abstimmen, ob ja oder nein, der Flughafen bleibt dennoch offen und geflogen wird weiterhin, denn das hat ihm der Generaldirektor der Luftfahrtbehörde... Weiter... continua...
Wenn Renzis Gesetze nur nicht so schöne Namen hätten! Jobs act, Sblocca Italia, Buona scuola … und heute Consumo del suolo (natürlich dagegen). Diesmal haben wir wirklich mächtig gekämpft – eben GEGEN zuviel Consumo del suolo. Wir waren die “Grünen” der Kammer bei diesem Gesetzentwurf. Einiges konnten unsere Vertreter im Umweltausschuss, Filiberto Zaratti, Serena Pellegrino... Weiter... continua...
Negata la fiducia al governo Renzi, ora votiamo convinti le unioni civili. Che la legge comporti un progresso civilizzatore, è fuori di ogni dubbio. Una categoria di persone, nel caso gli omosessuali, ottiene dei diritti che fino ad ora gli sono stati vietati e che per il loro solo essere così erano penalmente perseguitati. Per... Weiter... continua...
Der Senat hat schon beschlossen, morgen sind wir dran. Wir stimmen ab über den Gesetzesentwurf zu den “eingetragenen Lebenspartnerschaften” (Unioni civili – betrifft nur gleichgeschlechtliche Paare) und den “nichtehelichen Lebensgemeinschaften” (Convivenza di fatto). Heute haben wir in unserer Parlamentsgruppe noch heftig darüber diskutiert. Warum und worüber gehen die Meinungen auseinander? Die Gleichstellung der Partnerschaft zwischen... Weiter... continua...
Da gibt es znichte Menschen, die jetzt die Schandtaten vom Brenner missbrauchen, um Demonstrationen insgesamt zu kriminalisieren. Sie wollen uns friedliche Demonstranten vom 24. April in Mitverantwortung ziehen. Da will ich mich davor aber sehr verwahren. Und für einmal darf ich anmaßend sein: Es war das Verdienst von unserer Parlamentsgruppe und von mir persönlich speziell,... Weiter... continua...
Primo: L’elettore ha sempre ragione. È una verità non certo filosofico-morale, ma politica. In democrazia abbiamo deciso che sia così e a seconda se uno vince o perde, la massima ci può piacere o no. Si proibisce, quindi, ogni insulto agli elettori. Lo sfogo del “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber” (solo i... Weiter... continua...
Heute nachmittag hatte ich Gelegenheit, mit Außenminister Paolo Gentiloni über die Brenner-Krise zu sprechen. Ich gewann dabei den Eindruck, dass der Zaun am Brennerpass sich mittlerweile auf die zwischenstaatlich italienisch-österreichische Ebene fortsetzt. Gentiloni, bekannt und geschätzt für seine moderate, bedachte Art, gibt zu, „die Eskalation des Problems“ unterschätzt zu haben. Die italienische Diplomatie habe die... Weiter... continua...
Partiamo per il Brennero e speriamo in bene. Ci assembleamo di fronte alla stazione a mezzogiorno. Non sono un principiante di manifestazioni, ma questa volta è diverso. Mi sono fatto o, meglio, mi hanno fatto una specie di garante di persone che non conosco, ma delle quali mi fido. Su invito degli organi di sicurezza... Weiter... continua...
… und wenn ich es sagen darf: Ich versteh jetzt, dass der Freiheitlichen-Kandidat Hofer bei der Bundespräsidentenwahl so abgeräumt hat: Das ist das Klima dort. Wir waren heute unser 200, vielleicht 250 Demonstranten dort. Die Polizei, die geschickt postierten bis versteckten Italiener nicht eingerechnet, war zu 300 Mann in Kampfmontur, mit Hunden, Wasserwerfern, Pfefferspray-Sprüh-... Weiter... continua...
Österreichs scheidender Bundespräsident Heinz Fischer gibt vor dem Europarat eine entwaffnende Antwort zur Brenner-Frage. Es sollte ein Jubiläums- und Abschiedsbesuch vor der zwar nicht wichtigsten, jedoch ideell höchststehenden Europa-Institution werden. Vier Tage vor Beginn der Wahl seiner Nachfolge stellte sich Heinz Fischer den Fragen des Europarates. Vor genau 60 Jahren, April 1956, trat die damals... Weiter... continua...
Auf Salto schreibt vorgestern Christoph Franceschini, die Wahl des HGV, seine Landesversammlung von heute im Hangar des Bozner Flughafens zu veranstalten, könnte Flughafen-Werbung zum Hintergrund haben. Ist gut spekuliert. Ich habe das vor einem Monat schon geahnt, und habe die Einladung dazu mit folgendem Schreiben an Präsident und Direktor dankend abgelehnt. Lieber Herr Pinzger und... Weiter... continua...
Erzählen ist besser als lehren, und im Gasthaus politisiert es sich besser als im Kultursaal. Diese meine Überzeugung habe ich dieses Wochenende über im Obervinschgau festigen dürfen. Freitag Abend war ich in Glurns, geladen zu einer Autorenlesung aus meinem Bergbauernbuch „Die Kunst von oben zu leben“. Am Samstag in Mals zu erzählen „aus dem Leben... Weiter... continua...
Dalle voci alla realtà, dai sospetti agli accordi! Dopo tante notizie, vere o false e comunque contraddittorie su quanto in queste giorni accade intorno al valico del Brennero, domani, giovedì 14 aprile, una delegazione del gruppo parlamenare SEL Sinistra Italiana si recherà sul posto per rendersi conto in prima persona di ciò che sta effettivamente... Weiter... continua...
Nach den widersprüchlichen Meldungen über das, was am Brenner in diesen Tagen vorgeht, habe ich gestern Abend in einem Schreiben an den österreichischen Botschafter in Rom, Herrn Renè Pollitzer, um eine dringende Aussprache ersucht. Es ist zu diesem Zeitpunkt nur klar, dass bereits mehrere Ideale schweren Schaden genommen haben: der Primat der Humanität vor der... Weiter... continua...
“Gute Nachricht für die Jäger.” So unbefangen ehrlich kündigen heute die „Dolomiten“ die Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung durch die Zwölferkommission an, mit der die Festlegung der jagdbaren Wildarten in die Zuständigkeit des Landes übergehen soll. „Gute Nachrichten für die Jäger“. Den „Dolomiten“ ist zu danken für die (natürlich ungewollt) offene Aussprache. So offen zu reden, ist... Weiter... continua...
Ostermontag ist so ein Tag, der frei ist von allem. Frei von Arbeit sowieso, aber auch frei von Ehrfurcht für Weihe und Feierlichkeit, wie sie beispielsweise Ostersonntag oder Christtag gebührt. Was ich sagen will: Heute, Ostermontag, getraue ich mich, meine Leser und Freunde wieder mit etwas Politischem zu behelligen. Am Ostertag hätte ich es als... Weiter... continua...
Dovendo domani ripartire per Roma, vi vorrei lasciare un messaggino di pasquetta. Riguarda il “referendum” sul progetto Benko che inizia domani, martedì 29 marzo, e va fino a lunedì prossimo, 4 aprile. Non facciamoci ammaliare da quel pifferaio austriaco delle mille-ed-una voci! Sono convintamente contrario a che si realizzi il suo progetto-mostro. Voteremo non solo... Weiter... continua...
Amici o compagni, idealità o fattibilità, principio o utilità, governabilità o manifestazione, coalizione o opposizione, mettere al sicuro una maggioranza di centrosinistra o osare il tutto per tutto, insomma: coalizione Renzo Caramaschi o andare da soli con Verdi e candidato-sindaco Norbert Lantschner? Credetemi, non prendo alla leggera la decisione di fronte a queste elezioni comunali... Weiter... continua...
La commissione finanze della Camera ha sostanzialmente accettato ieri l’autonomia delle banche cooperative Raiffeisen. Il relatore Sanga si è fatto proprio i rispettivi emendamenti, fra questi il mio, al decreto legge sulla regolamentazione delle banche cooperative prevedono l’eccezione per le banche cooperative del Sudtirolo e del Trentino lasciandogli l’autonomia di cui godono fino ad ora.... Weiter... continua...
Die Autonomie der Raiffeisenbanken wurde gestern Abend im Finanzausschuss der Kammer substantiell genehmigt. Die verschiedenen Anträge zur Ausnahmeregelung für die Genossenschaftsbanken Südtirols UND des Trentinos, darunter auch jener von mir, wurden zu einem einzigen Abänderungsantrag zusammengeführt. Dieser wird heute als Änderungsantrag des Berichterstatters im Finanzausschuss genehmigt und kommt dann ins Plenum zur sicheren Genehmigung. Ich... Weiter... continua...
Dopo lo stop (probabile) dell’UE all’ulteriore uso del glisofato, produttori e distributori di fitofarmaci sono ben consigliati, se si preparano ad un futuro senza glisofato. Che ci sia vita oltre e senza questo pesticida e che le aziende non debbano aspettare il suo divieto per legge, il Sudtirolo ha la prova sotto casa. La catena... Weiter... continua...
una supplica: questa domenica, 6 marzo, è giornata di elezioni primarie. Si decide, se Renzo Caramaschi potrà diventare il futuro sindaco di Bolzano. All’uopo, deve vincere le elezioni primarie promosse da partito democratico e altre forze dell’area eco-sociale e di centrosinistra. Solo dopo, Caramaschi sarà candidato vero. Anche se non chiunque lo ritenga il candidato... Weiter... continua...
Wird am Brenner Angst geschürt vor Zuständen, die nicht bestehen und gar nicht eintreten werden? Die öffentliche Debatte über die Flüchtlingskrise wird tatsächlich weitab von der Wirklichkeit und an ihr vorbei geführt. Es ist, als ob gewisse, sicher nicht flüchtlingsfreundliche Kräfte „das Chaos am Brenner“ herbeischreiben wollten. Für diese Annahme spricht, erstens, die Realität: Es... Weiter... continua...
Le gioie paterne di Nichi Vendola mi stanno regalando richieste di intervista da media dei più svariati. Le domande, inevitabile, spaziano dal serio al manifestamente svergognato. La libera scelta dell’uomo politico sta suscitando chiacchiere machiste e sessiste che non sto a commentare. Mi è stato chiesto se farei da padrino al piccolo Tobia. Ci mancherebbe... Weiter... continua...
Landeshauptmann Kompatscher sagte in der Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel heute in Bozen: “Die Europaregion Tirol wird an dieser Herausforderung wachsen, davon bin ich überzeugt.” Ich teile diese Überzeugung und danke dem Landeshauptmann dafür. Im Gegenzug verzeih ich ihm, dass er das, was am Brenner droht, „Grenzmanagement-Maßnahmen“ hieß. Solches Behördisch beleidigt die Betroffenen und macht... Weiter... continua...
“Das Verbot, in Südtirol wichtige Fußballspiele in deutscher Sprache zu senden, kann nicht akzeptiert werden.“ Das sagt heute der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann. Das Verbot müsse im Namen des Minderheitenschutzes weg. In aller Bescheidenheit, Herr Dorfmann, ich weiß von dem „Verbot“ nichts. Auch kenne ich nicht die genaue, d. h. gesetzliche Definition von „wichtigem Fußballspiel“. Aber... Weiter... continua...
A proposito: lavoro dei politici. Lavorano poco? Tanto? Troppo? Se ne discute in modo tanto controverso quanto dei loro soldi. A tutte le due questioni io rispondo allo stesso modo già dai tempi che politico non ero e nemmeno mi immaginavo di diventarlo. Primo: il politico può essere tutto, stupido, falso, incretinito, ma non può... Weiter... continua...
Konvent sì, Convenzione no – in barba alle solenni promesse, la SVP procede indisturbata con la riforma dell’autonomia. La fa nel segreto delle Commissioni dei 12 e dei 6 – ad esclusione del pubblico., come lo sta facendo da 40 anni. Oggi è capitata alla caccia e in ispecie a stambecchi e marmotte. La normativa... Weiter... continua...
Für einmal wollte ich Erster sein, aber ich war … zu schnell. Das ist nicht schwer bei der italienischen Ministerialbürokratie. Im großen Geheimnistuer-Spiel namens TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zwischen USA und EU) hat sich ein Spalt Transparenz aufgetan. Jedenfalls vorgesehen war das und versprochen. Die EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström hatte vor Weihnachten in einer Videokonferenz... Weiter... continua...
Köln liegt nicht weit von Straßburg, und naheliegend somit, dass „Kölner Verhältnisse“, sprich: die Silvesternacht dort mit den massenhaften Fällen von gewalttätigen Übergriffen auf Frauen, im Europarat zum Thema wurde. Wir diskutieren hier im Minderheiten-Ausschuss und verabschieden nun in der parlamentarischen Versammlung eine einschlägige Resolution. Über Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des Themas brauche ich kein Wort... Weiter... continua...
È il mio primo giorno al Consiglio d’Europa. Una overdose di sedute – nell’assemblea, in commissione, in sottocommissione, nel gruppo politico, della delegazione (italiana) – e ancora non è finita. La sera ( e non solo quella di oggi) è dedicata a “cene”, ed c’è da star attenti. Quando sento parlare di cene, in politica,... Weiter... continua...
Giornata intensa, oggi, per chi crede che impegnarsi politicamente sia un dovere e che possa pure dar soddisfazione. La mattina siamo stati all’Eurac, dove è iniziato il round degli “open space”, forum per scrivere “partecipatamente” la nuova autonomia. Ci riusciremo? C’era tanta gente, oltre le (mie) attese, ed è già una sorpresa in positivo.... Weiter... continua...
Lavare le strade della città. Non avesse altro nel suo programma di governo, quell’unico punto sarebbe una buona ragione per eleggere Renzo Caramaschi a futuro sindaco di Bolzano: “Lavare ogni giorno le strade almeno del centro della citta”. È un punto di programma del candidato sindaco in spe di un centrosinistra bolzanino ancora tutto... Weiter... continua...
Die Parlamentsweihnacht geht zu Ende. Manch einer hat sich mokiert über die langen „Politikerferien“. Gut, Kritik, wär noch schöner!, sei jedem unbenommen. Ich habe freilich nicht das Gefühl, über Weihnachten nicht politisch tätig gewesen zu sein. Ich habe ein bissl das Land bereist, von Westen bis Osten, manches Seitental nicht vergessen, habe politische Aktivisten besucht,... Weiter... continua...
Heute mittag, wir behandeln gerade den Staatshaushalt 2016, blieben plötzlich die Mikrofone aller Abgeordneten stumm. Die Lautsprecher-Anlage versagte. Einzig das Mikrofon der Präsidentin funktionierte noch. Dem Sprecher der Regierungspartei PD musste ein Handmikrofon in den Saal gebracht werden, damit er seine Wortmeldung abschließen konnte. Wir nutzten die Pause zum Mittagessen. Inzwischen wird wieder... Weiter... continua...
Der Misstrauensantrag des Movimento 5 Stelle über die Ministerin Maria Elena Boschi kommt heute in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung, und ich werde mit Ja stimmen. Ich tue das aus zwei Gründen: Erstens aus der Konsequenz des Oppositionspolitikers. Wer in Opposition zur Regierung steht, kann dieser insgesamt und auch einem ihrer Mitglieder nicht das Vertrauen... Weiter... continua...
Es ist die fantastischste, unrealistischste, aber auch liebenswerteste Idee, die ich in meinem Parlamentarierleben betrieben habe werde. Ich gehöre der glücklichen Minderheit an, die einen eigenen Garten hat. Auch gärtnere ich selber von klein auf und immer noch. Ich habe diese mir liebste Freizeit-Tätigkeit auch durch keinen politischen Wartestand unterbrochen. Und dennoch: Diese... Weiter... continua...
Heute beginnt in Paris der Welt-Klimagipfel. 195 Staaten, also alle, 20.000 Teilnehmer, und wie anzunehmen: ein Vielfaches an Polizei, mit dem Ziel: die Erdatmosphäre die nächsten 20 Jahre nicht um mehr als 2 Grad Celsius wärmer zu machen. Das Erdklima ist nämlich zu einem Gutteil „gemacht“. Von uns allen, heißt es. Ich nehme mir die... Weiter... continua...
È stata una bella festa. Sì, dico festa. La cerimonia in ricordo del ventesimo anno della morte di Alexander Langer, ieri al Parlamento europeo, non era l’ennesimo funerale (verde), ma un variopinto ricordo dei meriti dell’uomo che fu e una serena presa d’atto dei pesi di chi si fa propri le vicissitudini dell’umanità. Ci... Weiter... continua...
Cerco (senza mai riuscirci nell’intento) di sottrarmi il più possibile alla massima rivoluzionar-movimentista, secondo cui “il privato è politico”. È una presunzione, se non addirittura un ricatto. Sono d’accordo che ci deve essere un minimo di coerenza fra come un politico vive e cosa predica. Se fra le due cose il divario è troppo... Weiter... continua...
Streik? Aussperrung? Ziviler Widerstand? Trauertag für Berlusconi? Es fehlte nur noch, dass die Fahnen auf Halbmast gehängt wurden. Was ist das heute im Parlament nun? Der Partito della Libertà wollte erpressen, dass das Parlament drei Tage schließt. Grund: Das Kassationsgericht hat sich erlaubt, in Abweichung der allgemeinen Aufschieb-Praxis in der Justiz, den überfälligen Mediaset-Prozess gegen Berlusconi... Weiter... continua...