Der Pfarrer Hans von Taisten. Er war grün, konservativ, aufmüpfig, modern, stur und von unwiderstehlicher Liebenswürdigkeit. Ein Nachruf Briefe, egal ob private, amtliche oder für die Zeitung, unterschrieb er mit „Pfarrer Hans“. Und das Bezeichnendste an den Briefen war die klare Aussprache, in der Sache wie in der Form. Pfarrer Hans schrieb Handfestes in schönem... Weiter... continua...
„Der Wald ist keine touristische Kategorie; kein Tourist kommt wegen dem Wald nach Südtirol.“ Die diesjährigen Toblacher Gespräche, die 30sten ihrer Art und somit eine Jubiläumsausgabe, fanden letzte Woche statt und waren dem Wald gewidmet. Ihr Titel war: „Was wissen die Bäume?“ Dazu erklärend: „Herrlichkeit und Drangsal der Wälder“, auf Italienisch noch lyrischer: „Incanto e... Weiter... continua...
Südtirols „Allianz für den freien Sonntag“ hat diese Woche Geburtstag begangen. Sie ist 10 geworden. Zum Anlass hat sie eine Anzahl Landtagsabgeordneter für eine Art Selbstverpflichtung gewonnen. Die Politiker, darunter der Landeshauptmann und die Grünen, versprechen darin, sich „für eine konsequente Eindämmung verkaufsoffener Sonntage“ einzusetzen. Die Allianz, der kirchliche Verbände, aber auch alle Gewerkschaften und... Weiter... continua...
„krah“ ist der Deckname, unter den der Dolomiten-Chef schlüpft, wenn er frech wird. Darunter hat er Samstag Landeshauptmann Kompatscher zusammengeputzt, wie wahrscheinlich kein Landeshauptmann in der Geschichte dieses Landes und seiner Zeitung es je geworden ist. Ein Sommerloch-Stopfer ist er, mehr nicht. Im Unterschied zu seinen Vorgängern Magnago und Durnwalder, die „eine politische Rolle und... Weiter... continua...
Bis Montag also. Dann wird die Südtiroler Volkspartei den Sündenfall hinter sich gebracht haben. Ihr Parteiausschuss wird beschlossen haben, mit der Lega in Koalitionsverhandlungen zu treten. Der designierte Landeshauptmann und der Parteiobmann werden Entschuldigungen parat haben für die unsägliche Entscheidung, und deren politische Tragweite herabspielen. Es wird keine Koalition gewesen sein, sondern irgendein technisches... Weiter... continua...
“Ich wähle grün – weil es um die Bewahrung, nein, bereits um die Rettung der Schöpfung geht. Im Vergleich dazu sind alles andere nur Problemchen. Die Grünen sind die einzigen, die das verstanden haben und bereit sind, sich dafür auslachen zu lassen.” Florian Kronbichler
„Jetzt fehlst du uns in Rom“. So hörte ich es mir einige Male sagen, in diesen Tagen der Doppelpass-Debatte in der Abgeordnetenkammer. Es fiel mir nicht ganz leicht zu verbergen, dass es meiner Eitelkeit schmeichelte. So versuche ich hier zu überlegen, was ich gesagt hätte, wenn ich … Gemeint: Etwas Gescheiteres, als was von... Weiter... continua...
Stamattina a Trento, confronto cordiale su questione, voci e polemiche intorno allo spettro di “doppio passaporto” italo-austriaco con Riccardo Fraccaro, ministro per i rapporti col parlamento e democrazia diretta del governo M5S-Lega. Fraccaro, oltre alle deleghe ufficiali che ha da ministro, è investito in prima persona dal suo Movimento della controversa questione sudtirolese. Il ministro... Weiter... continua...
Ein schöner Skandal, den sie mir aufführen, da drinnen in Stern! Als meine private Strafe aberkenne ich dem badiotischen Dorf seinen angestammten Namen, der La Illa wäre. Mögen sich die Sterner dafür bei ihrem Pfarrgemeinderat beschweren. Erdreistet der sich, vier Flüchtlingen die Herberge zu verweigern. Der Pfarrgemeinderat, wohlgemerkt! Wär’s der weltliche Gemeinderat gewesen, wen würde... Weiter... continua...
Strasburgo, giovedì 28 giugno 2018. Finisco qui ed oggi la mia esperienza parlamentare. C’è stato un bel po’ di tempo supplementare. “Colpa” del Consiglio d’Europa di cui facevo parte da due anni mezzo. Finché il nuovo parlamento a Roma non nomini la sua nuova delegazione (18 fra deputati e senatori) a questa istituzione politica più... Weiter... continua...
Wahlbeobachtern ergeht es wie dem Kapuziner in Friedrich Schillers „Wallenstein“. Der sagt, als er nichts sagen will: „Ich hab hier nur ein Amt, und keine Meinung“. Montag früh. Die Wahlnacht war lang, vor dem Hotel in Erzurum in der Osttürkei warte ich auf den Shuttlebus zum Flughafen. Er kommt nicht. Ich muss ein Taxi nehmen.... Weiter... continua...
In Erzurum eingetroffen. Eine Geisterstadt. Vergleichbar unserem Corvara, ohne Berge in der toten Saison. Atmosphärisch, nur halt viel größer. Diese östlichste Provinzhauptstadt des Riesenreiches Türkei liegt auf 1900 m Höhe, eingebettet in eine weite Hochebene, abgegrenzt von milden Bergen, die aber bis auf über 3000 m hinaufreichen können. In ihrer Grünheit sieht man es ihnen... Weiter... continua...
Für aufmerksame Beobachter sind wir zu spät gekommen. Der eigentliche Schwindel hat schon stattgefunden, und wir beobachten nur noch die Folgen. Es sei denn, es kommt, wie nicht nur hoffnungslose Berufsoptimisten sich immer sicherer sind, sondern auch neutrale Beobachter von außen es voraussagen: „Nie war Wende so wahrscheinlich“, schrieb sogar der „Spiegel“ diese Woche. Es... Weiter... continua...
Domenica prossima, 24 giugno, in Turchia avranno luogo elezioni anticipate del Parlamento e del Presidente. Come già un anno fa, pasqua 2017, in occasione del referendum costituzionale (vinto di misura dal presidente Erdogan), pure per le elezioni di domenica io farò parte della delegazione del Consiglio d’Europa con il mandato di osservatore elettorale. Il mio... Weiter... continua...
Kommenden Sonntag, 24. Juni, finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Die Neuwahl des türkischen Parlaments, obwohl ordnungsgemäß erst nächstes Jahr fällig, ist von Staatspräsident Erdogan auf diesen Termin vorverlegt worden, nachdem er sich zu Ostern vergangenen Jahres per Verfassungsreferendum die nahezu absolute Macht im Staat gesichert hatte. Der Wahlkampf wurde von Erdogan ausgesprochen aggressiv... Weiter... continua...
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutierte und befand heute über den „Zustand des Journalismus in Europa“, und erwartungsgemäß wurde sein Qualitätsverfall beklagt und die Wiederbesinnung auf das hohe Gut der Pressefreiheit beschworen. Ich stand als einer der Letzten auf der Rednerliste, sodass ich als Reaktion auf die vielen Lamentos mirvorgenommen hatte, ein bisschen journalistische Selbstkritik... Weiter... continua...
In einer Woche genau verfällt mein Parlamentarierstatus (22. März), und da hielt ich es für einen fast feierlichen Zufall, dass ich heute noch einen hochprotokollarischen Akt setzen durfte. Ich wurde nach Rom gerufen, um als Sekretär des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Aldo Moro die Protokolle von knapp vier Jahren Sitzungen zu unterzeichnen. Das Feierliche an dem... Weiter... continua...
Se anche può apparire cinico, anzi, sfidando il perbenismo della political correctness, io dico: Viel Schimpf, viel Ehr! tanta infamia, tanto onore! Laura Boldrini è la persona politica più odiata, più aggredita, più offesa d’Italia. Lo è perché si impegna più di tutti i politici per i diritti di chi ne ha di meno o... Weiter... continua...
Selten hat es mir so leid getan, auf einer Rednerliste zu stehen und nicht dranzukommen. Ich war vorgemerkt und wollte dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats die Frage stellen: „Finden Sie, Herr Bundespräsident, in einer italienisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler einen Schritt im europäischen Geist? Und befürworten Sie... Weiter... continua...
Con l’imposizione di Maria Elena Boschi a candidata PD/SVP a candidata del collegio uninominale Bolzano-Bassa Atesina per la Camera dei deputati, è stato inferto un colpo mortale allo spirito dell’assetto autonomistico del Sudtirolo. Il partito etnico di governo, la SVP, prima suggerendo e poi coprendo l’atto autoritario di Matteo Renzi, ha annientato il suo partner... Weiter... continua...
Schutz und Förderung der Minderheitensprachen. Dafür hat sich die parlamentarische Versammlung des Europarates diesen Dienstag in einer Resolution ausgesprochen. Parlamentarier der 47 Länder, die dem Europarat angehören, haben darin mehrheitlich eine Liste von Maßnahmen beschlossen, die in Südtirol zum Großteil längst verwirklicht sind, in vielen Ländern Europas jedoch weiterhin Wunschtraum sind, zum Teil von den... Weiter... continua...
Hätte es des Beweises bedurft, die so genannte Basiswahlen der SVP-Parlamentskandidaten vom Sonntag haben ihn erbracht: Die Grünen retten die Parlamentswahlen für Südtirol. Gäb’s sie nicht, gäb’s keine Wahl. Alle anderen Oppositionsparteien haben sich durch Nicht-Antreten der Verantwortung entzogen, Südtirol eine Wahl zu bieten. Denn was waren die so genannten Basiswahlen der SVP? Sie waren... Weiter... continua...
ihr wisst, mein parlamentarisches Abenteuer geht zu Ende, schön war’s, aber es gibt ein Parlament nach mir und darin hoffentlich auch wieder einen Südtiroler Grünen. Diesen Samstag, 20. Jänner, werden dafür die Weichen gestellt. Die Grünen laden zusammen mit der Liste “Liberi e Uguali” in Bozen, Gemeindesaal, Beginn 9.30, zu ihre Landesversammlung. Dabei werden die... Weiter... continua...
Das Aufjaulen der geballten Südtiroler Wirtschaftslobby gegen den Malser Bürgermeister Ulrich Veith ist unverhältnismäßig, widersprüchlich und letztlich selbstschädigend. Es kann gestritten werden darüber, wie schwer Südtirols Obstbau-Gebiete pestizidbelastet sind und wie schädlich für Mensch und Natur der erfolgte Pestizid-Einsatz ist, unstrittig ist, dass Südtirol ein Problem an Diskussionskultur hat. Am „Malser Weg“ liefert das Land... Weiter... continua...
Bei aller Unschuldsvermutung, die zu gelten hat: Die Spekulation des Partito democratico, ihre Staatssekretärin Maria Elena Boschi für eine Kandidatur in einem Wahlkreis der Region Trentino-Südtirol unterzubringen, ist ein Schlag auf die politische Kultur im Land. Der PD sucht für seine in einen Bankenskandal verwickelte Spitzenfrau offenbar einen sicheren Wahlkreis und glaubt diesen in Südtirol... Weiter... continua...
Grenzpendler? Grenzpendler, das sind jene seltenen Exemplare Vinschger, die den Südtiroler Medienkonsumenten von der „Grenzpendler-Tagung“ her bekannt sind. Diese findet verlässlich zwischen Weihnachten und Neujahr in Glurns oder Schluderns statt. Jedes Jahr. Und weil für Zeitungen, Fernsehen und Radios um diese Feiertage herum chronischer Nachrichten-Notstand herrscht, berichten sie über die Grenzpendler-Tagung immer mit Hingabe und... Weiter... continua...
Es kam, wie befürchtet, und Öko-Oberlehrer Deutschland ist der Falott, hat Geschäft vor Gesundheit ergehen lassen. Die EU-Länder haben Glyphosat, das meist verwendete Pestizid in der Landwirtschaft, verlängert. Obwohl verdächtig krebserregend, darf es fünf weitere Jahre gespritzt werden. Gesiegt hat die Chemie-Lobby um seinen amerikanischen Hersteller Monsanto und den deutschen Bayer-Konzern, der dabei ist, Monsanto... Weiter... continua...
Giornata dei ladini oggi alla Camera. Abbiamo approvato in via definitiva la proposta di legge costituzionale cambiando lo Statuto di autonomia della Regione Trentino-Alto Adige/Südtirol “in materia di tutela della minoranza linguistica ladina”. Così recita il titolo. Abbiamo portato compimento quanto i padri dell’autonomia, all’epoca, ovvero 45 anni fa alla posa in vigore del Secondo... Weiter... continua...
Giornata dei ladini oggi alla Camera. Approveremo in via definitiva la proposta di legge costituzionale cambiando lo Statuto di autonomia della Regione Trentino-Alto Adige/Südtirol “in materia di tutela della minoranza linguistica ladina”. Così recita il titolo. Portiamo a compimento un qualcosa che i padri dell’autonomia, all’epoca ovvero 45 anni fa, si erano dimenticati di fare.... Weiter... continua...
Venerdì sera, sceso dal treno di ritorno dal World Forum for democracy a Strasburgo, a Bolzano mi sono recato subito in via Roma alla sede del PSI (non credevo ci fosse ancora). Vi si era riunito un bel po’ di centrosinistra “nuovo, largo ed inclusivo” come ce lo sogniamo. A giudicare dalle sigle, eravamo a... Weiter... continua...
Il sincronismo è puramente casuale, ma salta all’occhio la sua simbolica. La corte costituzionale della Germania ha bandito, con sentenza, il dovere delle persone di dichiararsi o di essere dichiarate solo uomo o donna, introducendo il terzo genere di “diverse”. Lo stesso giorno, mercoledì questo, il consiglio provinciale di Bolzano ha approvato a larga maggioranza... Weiter... continua...
Die Gleichzeitigkeit ist zufällig, darf aber durchaus als symbolisch empfunden werden. Der Südtiroler Landtag nimmt einen Beschlussantrag der Freiheitlichen an, mit dem Kindergärten und Schulen zur Erhebung der Muttersprache ihrer Eingeschriebenen verpflichtet werden. Dies geschieht am gleichem Tag der Bekanntgabe des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtshofes, wonach Menschen nicht mehr verpflichtend Mann oder Frau als Geschlechtsangabe... Weiter... continua...
Zu dieser reichlich ungefähren Frage bin ich heute und morgen im Europarat in Straßburg. Die Veranstaltung heißt „World Forum for Democracy“. Es ist schwer, der Einladung zu einer solch wohlklingenden Zusammenkunft nicht zu folgen. Es sind Leute aus aller Welt hier, mehrheitlich junge, und wie ich aus den lebhaften Diskussionsbeiträgen schließe, sind ein Gutteil Politikstudierende... Weiter... continua...
Eine Wochenend-Verpflichtung hat mich in Rom festgehalten, und auch am Montag gibt’s wieder Politisches hier, aber morgen, Sonntag früh, werde ich nach Bozen fahren. Landeshauptmann Kompatscher und Bürgermeister Caramaschi haben zur Feier am Gerichtsplatz geladen, wo das umstrittene Piffrader-Relief mit dem Duce zu Pferd gewissermaßen entfaschistisiert wird. Über das Kunstwerk, das der Südtiroler Künstler Hans... Weiter... continua...
Italien hat seit diesem 26. Oktober ein Wahlgesetz. Es ist schlecht für den Staat insgesamt und was Südtirol betrifft ein Totschlag für die Demokratie. Kein Demokrat, auch nicht sein größter Nutznießer, die Südtiroler Volkspartei, wird die Unverschämtheit haben, dieses so genannte „Rosatellum“ ein gutes, gerechtes, demokratisches Wahlgesetz zu heißen. Sie werden sagen, die Opposition habe... Weiter... continua...
Il „Rosatellum“ è legge e l’Italia ha la sua legge elettorale. È una cattiva legge per lo Stato intero e per quanto al Alto Adige-Südtirol è un colpo mortale alla democrazia. Nessun democratico, nemmeno chi ne trarrà il maggior profitto ovvero la Südtiroler Volkspartei, avrà la sfacciataggine di chiamarla una legge elettorale buona, giusta o... Weiter... continua...
Settimana parlamentare all’insegna dei ladini. Di fatti, sull’ordine del giorno di questo lunedì pomeriggio la “legge ladina” dal titolo: “modifiche allo Statuto speciale per il Trentino Alto Adige/Südtirol in materia di tutela della minoranza linguistica ladina”. Essendo io intervenuto in merito già due volte e avendo già spiegato in lungo e in largo pregi e... Weiter... continua...
Wir haben gestern im Südtiroler Grünen-Vorstand ein bisschen Trauerarbeit geleistet. Verständlich, notwendig – und verdient, von den befreundeten Nachbarn. Wen es so hart trifft wie diesmal die österreichischen Grünen: vom Größten der Kleinen auf Knall und Fall zu gar nicht mehr vorhanden, wer wollte da nicht mitleiden? Zum Plärrn ist’s, aber – es muss weitergelebt... Weiter... continua...
Mit einem „Tagesordnungspunkt“ habe ich mich zum Abschluss der Debatte zum neuen Wahlgesetz noch einmal an das Plenum der Abgeordnetenkammer gewandt. Mehr war wegen der durch die Vertrauensfragen abgewürgten Diskussion nicht möglich. Ich bat darin um Senkung der 20 Prozent-Klausel in der Region auf 10 Prozent und um den Gewinn eines einzigen Wahlkreises anstatt zweier... Weiter... continua...
Questa legge elettorale è uno self-service spudorato della Große Koaltion del PD di Renzi con il centrodestra di Berlusconi e Salvini e la SVP da convitato di pietra (se fa la brava, ma non c’è da dubitarne). È una legge di non-elezione. Con un voto unico l’elettore ha da dire sì o no a quanto... Weiter... continua...
Das neue Wahlgesetz ist die schamlose Selbstbedienung der “großen Koalition”, die sich PD-Chef Renzi zusammen mit Berlusconis Mitterechts für die Zukunft vorstellt. Mit am Tisch sitzen darf – wenn sie brav ist, aber dran wird sich nichts fehlen – die SVP. Für Südtirol ist dieses Wahlgesetz kein Minderheitenschutz-Wahlgesetz, es ist ein Minderheitenparteischutz-Wahlgesetz. Dem Staat ist... Weiter... continua...
Heute nachmittag am Ende der Sitzung habe ich im Plenum der Abgeordnetenkammer folgende Erklärung abgegeben. Ho dato questo pomeriggio in Aula della Camera la seguente dichiarazione. Nella notte tra sabato e domenica questa, un ragazzo profugo curdo-irakeno di 13 anni, affetto di distrofia muscolare, è morto dopo aver riportato delle fratture dovute alla caduta dalla... Weiter... continua...
Senator Karl Zeller stellt den Entwurf zum Parlaments-Wahlgesetz, so wie er im Verfassungsausschuss der Kammer am Freitag von der Mehrheit genehmigt wurde und wie er ab Dienstag im Plenum der Kammer behandelt werden wird, für besonders „minderheitenfreundlich“ hin. Er will damit den Eindruck vermitteln, es seien für Südtirol Verbesserungen gegenüber bisher gültigen Wahlgesetzen oder Gesetzesentwürfen... Weiter... continua...
(Die Parlamentarier, die sich an der Hungerstreik-Kette für das Jus Soli beteiligen, begleiten ihre Aktion mit einer Erklärung. Ich habe folgende autonom-südtiroler Begründung geliefert.) La mia terra, il Sudtirolo, fu annessa allo Stato italiano nel 1919, e sono 98 anni. Da allora i sudtirolesi, pur essendo di lingua tedesca e ladina, sono cittadini italiani a... Weiter... continua...
Laudato sì! Heut ist Franziskus-Tag (4. Oktober), Fest des Patrons für die Bewahrung der Schöpfung und somit eigentlich das Patrozinium der Grünen. Da ist es doch eine glückliche Fügung, dass mich an so einem Tag gleich zwei gute Umwelt-Nachrichten erreichen: Italien und Österreich werden morgen im europäischen Rat in Brüssel gegen den weiteren Einsatz von... Weiter... continua...
Intervento di Florian Kronbichler alla Camera dei Deputati, 26 sett. 2017 La difesa più efficace dei piccoli e deboli è rendere pubblico il torto che subiscono. In questo senso porto a conoscenza del Parlamento fatti gravi, atti di vandalismo, se non addirittura di terrorismo verificatisi in questi giorni nel mondo agricolo della mia terra, il... Weiter... continua...
Saluto con soddisfazione l’iniziativa presa da tutti i gruppi di opposizione in Consiglio provinciale di richiedere con una mozione al Parlamento una legge elettorale davvero democratica per l’Alto Adige. Con l’affondamento del cosiddetto „Tedeschellum“ nella commissione parlamentare l’8 giugno 2017 è caduta anche la parte riguardante il Sudtirolo, che aveva il sostegno della sola SVP.... Weiter... continua...
Welches Privileg, Parlamentarier zu sein und Urlaub zu haben! Ich fahre mit Zug, Bus oder Radl (gelegentlich mit allen dreien in einem) übers Land und kehre bei politischen Freunden ein. Es geht dabei immer sommerfrischlich heiter zu, ich lerne von den Sorgen der Gemeinde-Politiker und erzähle aus meiner Parlamenterei. Im Vinschgau, Pustertal, Ahrntal und Meran... Weiter... continua...
Die Aussage unseres Europa-Parlamentariers Herbert Dorfmann auf Rai-Südtirol zur Zukunft des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft ist irritierend und fatalistisch, also fehl am Platz. Dorfmann hält es darin für so gut wie sicher, dass der EU-Ministerrat demnächst die Zulassung des umstrittenen Herbizids für weitere zehn Jahre verlängern wird. Außerdem erlaubt er sich zu wissen,... Weiter... continua...
È stata forse la decisione più sofferta, da me sicuramente presa in modo più cosciente di tutta la legislatura.. Si decideva sul “via libera alla missione navale di supporto della Guardia costiera libica” per dirla in chiaro: sul dire sì o no a se mandare navi da guerra italiane in acque di sovranità dello Stato... Weiter... continua...
Saranno giornate di fuoco in parlamento, benché governo e maggioranza faranno di tutto per traghettare il decreto vaccini per la Camera così come votato la settimana scorsa al Senato. Ho presentato assieme ad un bel gruppo di colleghe e colleghi una dozzina di emendamenti. Cercano di ammazzarli già in commissione. Vi sono stato, oggi in... Weiter... continua...
Es darf gefragt werden, ob Sebastian Kurz den Ehrgeiz hat, an der Flüchtlingsfrage zum Außenminister eines neuen, autoritären und fremdenfeindlichen Österreich-Ungarn zu avancieren. Seine einschlägigen Äußerungen unterscheiden sich nur noch wenig von denen des ungarischen Premiers Orban. Was er sich jetzt erlaubt, seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano auf offiziellem Wege zu sagen, übertrifft jede Vorstellung... Weiter... continua...
Geehrter Herr Bundesminister, Grüß Gott und willkommen bei uns in Südtirol. Wie Ihr Gastgeber, Landeshauptmann Arno Kompatscher, uns wissen ließ, werden Sie mit ihm über das Problem der Flüchtlinge und unseres Umgangs damit sprechen. Sie werden dabei auf die Rolle des Brennerpasses zu sprechen kommen und damit zusammenhängend sicher auch auf Verlautbarungen und Missverständnisse,... Weiter... continua...
SVP-Senator Karl Zeller kündigt das Ja zum Impfdekret der Regierung an, und das nicht nur im Namen seiner Parteikollegen, sondern der gesamten von ihm geleiteten Autonomiegruppe des Senats. Damit wird er der Regierung wahrscheinlich jene entscheidenen Stimmen liefern, die es dieser ermöglichen, ihr Impfzwang-Gebot durchzudrücken. Die SVP-Senatoren in Rom würden damit jenen Begehrensantrag verraten, mit... Weiter... continua...
Wollen wir sachlich bleiben: In Hamburg ist niemand gestorben. Ist das wenig? Es gibt keine politischen Großereignisse mehr ohne parallel dazu große Gegenkundgebungen, und selten enden diese gewaltfrei. Keine Großdemo, es müsste schon ein Kirchentag oder ein Papst-Jugendtreffen sein, ist sicher davor, dass sich in ihr irgend ein Black Block verbirgt. Es gab also rund... Weiter... continua...
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bürgermeister Franz Kompatscher sie darstellen: nämlich „ruhig und stabil“. Was heißt: Österreichs Politiker betreiben Panikmache und reden einen Notstand herbei, den es nicht gibt, den sie jedoch offenbar provozieren wollen. Südtirol muss sich die Frage stellen, was... Weiter... continua...
Mein Politikeramt hat mich um meinen journalistischen Reflex gebracht. Immer schon ging ich hin, wo politisch was los war. Jedoch früher schrieb ich darüber, gleich nachdem ich wegging. Nichts konnte mich aufhalten. Das Ereignis (die Versammlung, die Demo, das Gespräch oder was auch immer) war nicht zu Ende, bevor ich nicht darüber berichtet hatte. Manchmal... Weiter... continua...
Sarebbe stato un vero peccato sprecare la felice coincidenza: In Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa a Strasburgo dibattiamo sulla questione delle migrazioni e dei profughi. Allo stesso momento, a Montecitorio a Roma la presidente della Camera conferisce il premio internazionale Alexander Langer a due associazioni, una greca, l’altra italiana, che si occupano di diritti... Weiter... continua...
Ieri sono rientrando da Strasburgo e oggi parto per Roma. Sento in me un qualcosa come ultimo appello: o riusciamo a riunirci tutti, tutti “insieme, nessuno escluso”, o quel centrosinistra di governo che si è disperso, che invochiamo tanto e per cui cinque anni fa mi ero candidato, è da essere dato per perso. Vedremo... Weiter... continua...
Und noch ein Schritt hin zu einem gesünderen Südtirol! Die Nachricht, dass das Verwaltungsgericht Bozen die Klage gegen das Promotorenkomitee „Pestizidfreie Gemeinde“ Mals abgewiesen hat, ist ein Befreiungsschlag für Demokratie und Recht auf gesundes Leben. Das „Malser Weg“ darf weitergegangen werden. Das Volksbegehren, mit dem sich im Herbst 2014 die Malser zu 75 Prozent... Weiter... continua...
20 giugno – è la “giornata mondiale” dei rifugiati. Chi mi legge sa della mia scarsa considerazione per le “giornate”, peggio se “mondiali”. Sono inflazionate, vuol dire senza valore. Ho avuto un ripensamento oggi a mezzogiorno. Su invito degli amici trentini Michele Nicoletti e Mattia Civico (consigliere regionale) alla presentazione di una “proposta di Pace... Weiter... continua...
“Das so genannte Ladinergesetz ist jetzt ein wirkliches Ladinergesetz und geht im zweiten Anlauf auch mit meiner Zustimmung durch die Abgeordnetenkammer.“ Dies sagt der Abgeordnete Kronbichler in seiner Stimmabgabe-Erklärung. Mithilfe der vereinigten Südtiroler Opposition sei es gelungen, “den Verfassungsgesetz-Entwurf von jenen Passagen zu säubern, die die Südtiroler Volkspartei in ihn eingeschmuggelt und damit das gesamte... Weiter... continua...
L’obiezione al draconiano decreto Lorenzin sulle vaccinazioni obbligatorie e le sue sanzioni punitive non è solo sudtirolese come in loco qualcuno crede e lo spiega con la vicinanza sentimentale al sudovest spiritico-pietista della Germania. In tutta Italia si mobilitano le piazze e in Parlamento l’opposizione monta. Ieri sera, al Pantheon attivisti anti-decreto-vaccini hanno improvvisato una... Weiter... continua...
Die Stellungnahme Freiheitlichen zum staatlichen Gesetzesentwurf zur Einführung des Geburtsortsprinzips (jus soli) anstelle des bisher angewendeten Abstammungsprinzips für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft ist egoistisch, fremdenfeindlich und außerdem widersprüchlich. Wer für sich die Doppelstaatsbürgerschaft fordert, sollte, will er glaubwürdig sein, weniger dreist anderen die ihre verbieten wollen. Die Maßnahme, der ich in der Abgeordnetenkammer überzeugt... Weiter... continua...
La presa di posizione dei Freiheitlichen sudtirolesi a proposito del progetto di legge sul jus soli per l’ottenimento della cittadinanza italiana è egoista e xenofoba oltre che contraddittoria. Chi, come i Freiheitlichen del Sudtirolo, rivendica a sé la doppia cittadinanza (italo-austriaca), farebbe meglio a non voler vietare ad altri una unica. Ciò per quanto a... Weiter... continua...
Wenn ich „Abis Analyse“ in der Taz vom Donnerstag recht zu lesen verstehe, war das Parlamentswahlgesetz, das zu Fall zu bringen ich kräftig mitgeholfen habe, nicht der SVP selber, sondern der Südtiroler Opposition auf den Leib geschneidert. Dass ich das nicht kapiert habe, ärgert Kollegen Abi Plangger offenbar. Gern bin ich bereit, ihm seinen Ärger... Weiter... continua...
Oggi ho presentato in nome del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano una interpellanza urgente sul decreto vaccini: Il sottoscritto chiede di interpellare il Presidente del Consiglio dei Ministri e il Ministro della salute Per sapere – premesso che: il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano con la votazione n.83/17 si è espresso su “Le... Weiter... continua...
In der Abgeordnetenkammer ist der Pakt geplatzt, mit dem die Großparteien PD, Movimento 5 Stelle, Forza Italia und Lega das neue Wahlgesetz durchdrücken wollten. Am ersten Südtirol-Artikel, das ein kleines SVP-Wahlsieggesetz darin ist, ist wohl das Wahlgesetz insgesamt gescheitert. Das Plenum der Kammer hat in geheimer Abstimmung einen gleichlautenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Riccardo Fraccaro (M5S)... Weiter... continua...
Cara Repubblica, nell’elencare i sette polli presenti nell’Aula deserta di Montecitorio ieri in discussione generale sulla legge elettorale (pag. 11) siete contraddetti dalla foto stessa accanto. C’eravamo anche noi di “Articolo Uno -MDP”. Vedasi sulla foto a destra (politicamente a sinistra): la collega Roberta Agostini ed io. Florian Kronbichler, deputato verde in Articolo Uno
Der Verfassungsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Wahlgesetz-Entwurf genehmigt, schon heute wird im Plenum die Generaldebatte abgeführt, noch innerhalb dieser Woche soll der Entwurf durch das Plenum der Kammer. Gesprochen wird von einem Wahlgesetz „nach deutschem Muster“. Die Unterschiede zum deutschen Wahlgesetz sind jedoch groß und grundsätzlich. Den Kern trifft eher die Bezeichnung: „deutsches Wahlgesetz all’italiana“.... Weiter... continua...
Ho aderito a nome del mio gruppo parlamentare Articolo Uno a una iniziativa europea a limitare l´uso di pesticidi. La proposta viene dal senatore verde francese Joel Labbé ed è stata presentata in una grande conferenza stampa a Parigi. La nostra proposta presentata in molti parlamenti europei è di vietare la vendita di pesticidi... Weiter... continua...
Letzte Woche habe ich mich an einer europäischen Initiative für das Verbot von Pestiziden für Private und öffentliche Körperschaften beteiligt. Diese Initiative, die nicht die Landwirtschaft betrifft, geht von Frankreich und vom grünen Senator Joel Labbé aus und wurde bei einer großen Pressekonferenz in Paris vorgestellt. Daran haben sich andere Parlamentarier vieler europäischer Parlamente beteiligt.... Weiter... continua...
Il governo aveva abolito i voucher, ma era uno scherzo. L’aveva solo fatto per farcelo credere. E per non farcelo fare con un referendum. Ora li ha ripristinati. Tali e quali, più o meno. A certuni non bastava, li volevano a uso più variegato e esteso, più “liberi”, insomma, che qui si chiama meno burocratico.... Weiter... continua...
Herr Alfreider, bitte Fassung bewahren! Wir arbeiten alle. Die letzten zehn Tage ist im Haushaltsausschuss schwer gearbeitet worden, so wie es in anderen Ausschüssen zu anderen Zeiten auch geschieht, da braucht keiner dem andern Schuldgefühle zu machen. Und wenn es einmal ganz streng hergeht und die Nächte lang werden, ersetzt man einander. So wie bei... Weiter... continua...
Kleine Lehrstunde heute im (leeren) Plenum des Abgeordnetenhauses. Aufgeführtes Stück: Generaldebatte zum Ladiner-Gesetz; Besetzung in vertauschten Rollen: Ich als Vortragender, Staatssekretär Claudio Bressa als Publikum. Unentschuldbarer Abwesender: Daniel Alfreider, Ladiner-Abgeordneter und Erstunterzeichner des Gesetzes, um das es ging. Generaldebatten sind Pflichtübungen des Parlamentarismus mit wenig Einfluss auf die Entscheidung. Ich fände jedoch, ein eigens für... Weiter... continua...
Sabato mattina all’Assemblea dei Verdi Sudtirolesi. Diamoci una mossa! Prima, venerdì sera a Pisa, assieme ad Adriano Sofri parlo di Alexander Langer. Prendo il treno alle 6 di mattina e sarò alle 11 e mezza a Bolzano. In ritardo, purtroppo, e ve ne chiedo scusa. Racconterò del lavoro al Parlamento.
Den Anfängen muss gewehrt werden, und Mobilisierung ist nie falsch. Mit der Ankündigung, die Impfpflicht zu verschärfen, auszuweiten und mit drastischen Sanktionen zu befeuern, hat die italienische Regierung Panik unter der Bevölkerung verbreitet. Das allein war schon unverantwortlich. Ein zwingender Anlass dazu war nicht erkennbar. Zu dem hochsensiblen Problem, gleich wie zu dem Umgang der... Weiter... continua...
No, Messia non è disceso dal cielo. Giuliano Pisapia, sebben mi abbia calorosamente stretto la mano, ieri non mi ha convinto appieno. Ha parlato di „bisogno di immenso sforzo politico“. Ha rivendicato a sé di essere uomo che si sente e che è di sinistra“, di „credere profondamente alla differenza fra destra e sinistra e... Weiter... continua...
Aperta la conferenza programmatica “fondamenta” di Articolo Uno – Movimento democratico e progressista e subito un grande pubblico al “Mega Watt” di Milano. Presente il campo largo che vuol costruire un centrosinistra per l’Italia. Appena finito in in’apoteosi d’applausi Massimo D’Alema a far l’analisi politico-economica dell’Europa. Il personaggio non può essere il portatore di speranze... Weiter... continua...
Europarat-Ausschuss gegen Diskriminierungen aller Art tagt in Mailand. „Uns geht’s gut, und wir wollen solidarisch sein mit allen, denen es schlechter geht.“ Mit diesem Satz schloss ich heute Vormittag meinen Beitrag zur Unterstützung eines Manifests „für mehr Rechte von nationalen Minderheiten“ ab. Es war in Mailand, wo gestern und heute der Europarat-Ausschuss für Gleichberechtigung und... Weiter... continua...
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder Wahl. Was immer gleich bleibt, sind das schrille Latinorum ihrer Namen und die darin schamlos enthaltenen Gefälligkeitsausnahmen für die Südtiroler Volkspartei. Seit gestern liegt der Entwurf für das Wahlgesetz vor, mit dem nach der gescheiterten Verfassungsreform das nächste Parlament gewählt werden soll.... Weiter... continua...
Oggi un impegno che mi è particolarmente caro: Sono in viaggio da Roma a Cles in Val di Non. Su invito del preside Mario Turri parlerò su Alexander Langer agli studenti delle ultime classi della scuola superiore del posto. E ne parlerò in tedesco. Lo vuole così il preside. Alla mia timida domanda se gli... Weiter... continua...
Processo alle bufale – su carta, in rete e sui social – stamattina in “Sala della lupa” a Palazzo Montecitorio. Presenti, su invito della presidente della Camera Laura Boldrini, i vertici Rai, delle federazioni degli editori e dei giornalisti oltre ad alti responsabili di Google e Facebook. “Per riconoscere e combattere le fake news... Weiter... continua...
Gern wäre ich heute dabei, in Bozen am „Festival delle resistenze auf dem Matteottiplatz. Besonders heute Abend, wenn Gad Lerner über Grenzen („nuove frontiere culturali e sociali da affrontare“) sprechen wird. Lerner ist ein erfahrener Journalist und hat aus seiner Parteinahme für Minderheiten jeder Art nie ein Geheimnis gemacht. Im Zweifelsfall steht er links. Ich... Weiter... continua...
In questa settimana di pasqua, l’Italia si appresta a compiere un importante passo civilizzatore: la Camera dei deputati approverà in prima lettura la legge sul fine vita, il cosiddetto testamento biologico. Per la prima volta sarà codificato il diritto della donna e del uomo di disporre liberamente ed anticipatamente che e quando vogliono essere lasciati... Weiter... continua...
In dieser Osterwoche setzt Italien einen bedeutenden zivilisatorischen Schritt. In der Abgeordnetenkammer wird das Gesetz zur so genannten Patientenverfügung verabschiedet werden. Erstmals wird das Recht festgeschrieben, dass der mündige Mensch vorab frei festlegen darf, dass und wann er von den verfügbaren Überlebensapparaten abzuhängen, zu befreien ist und sterben darf. Zum Anlass findet auf Initiative... Weiter... continua...
Wir stimmen seit heute ab Gesetz über die Patientenverfügung, ein lebenswichtiges Gesetz. Es geht um unseren letzten Willen. Darum, dass der freie Wille des Menschen auf das ganze Leben ausgedehnt wird, das heißt: auch aufs Lebensende. Das Gesetz sieht vor, dass der Mensch, solang er noch bei vollem Bewusstsein ist, durch eigene freie Erklärung... Weiter... continua...
Insieme abbiamo combattuto – e vinto. L’audizione dell’intera opposizione altoatesina davanti alla Commissione Affari Costituzionali del Senato, la scorsa settimana a Roma, si è dimostrata efficace. L’iniziativa ha convinto i senatori di tutti i partiti che il cambiamento delle regole elettorali nello Statuto di autonomia, tentato con un blitz dai parlamentari Svp, non c’entra nulla... Weiter... continua...
Perché tanto interesse per Alexander Langer? E perché più a lungo è morto, e più suscita interesse? Avevo cercato di dar una risposta alla domanda, due anni fa al ventennale della sua morte (1995), sul settimanale ff con un articolo dal titolo “in via sugli altari”. Intendevo: la sua mitizzazione procede inarrestabile. Su invito... Weiter... continua...
Appena concluso il mio intervento in discussione generale in Aula sulla legge su parchi naturali. Ero reduce fresco fresco dalla conferenza stampa che a mezzogiorno hanno tenuto le più rappresentative associazioni ambientaliste italiane. E non erano giudizi lusinghieri, anzi. Ho ritenuto utile riportarli direttamente al relatore del disegno di legge Enrico Borghi e al presidente... Weiter... continua...
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrtausend umweltbewusste Menschen habe auch ich ihren Aufruf an den Landeshauptmann unterschrieben. Arno Kompatscher möge Mals pestizidfrei bleiben lassen, er möge andere Südtiroler Gemeinden ermuntern, es Mals gleich zu tun, und am besten möge er aus ganz Südtirol ein Mals zu machen, will heißen:... Weiter... continua...
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefasst: „Achten wir darauf“, sagte der Grünen-Abgeordnete, „dass wir das ladinische Kindl nicht mit dem schmutzigen Wasser ausschütten“. Es war zwei Stunden nach der Anhörung der Südtiroler Landtagsopposition im Verfassungsausschuss des Senats in Rom. Anhörungen genießen unter Parlamentariern keine besondere Hochachtung. Sie kosten... Weiter... continua...
Gestern in der Abgeordnetenkammer bei der Generaldebatte über das Gesetz zur “Patientenverfügung”, und solche Fotos fanden sich heute in allen großen italienischen Zeitungen (dieses aus “La Stampa”). Die Schlagzeilen dazu, sinngemäß: Stell dir vor, im Parlament gehts um Leben und Tod, – und niemand geht hin. Eine Suchaufgabe für alle meine Facebook-Leserinnen und -Leser: Wo... Weiter... continua...
Ho partecipato ieri a “La prima cosa bella” al Teatro Brancaccio di Roma, da dove 10 anni fa era partito “L’Ulivo” di Romano Prodi. È stato l’avvio del “Campo progressista” di Giuliano Pisapia. A parte il nome “progressista” che continua a non piacermi (capisco cosa vuol dire, ma mi suona qualunquista ed abusato), mi è... Weiter... continua...
Heute beginnen wir in der Kammer mit der Behandlung des Gesetzes über das Lebensende des Menschen. Manche heißen es „Biologisches Testament“. Es geht um das Recht der Person, über Zeitpunkt und Art des Sterbens mitzureden. Es ist vielleicht eines der wichtigsten Gesetze, an denen ich mitentscheiden darf und muss. Ich bin daher eigens schon an... Weiter... continua...
Oggi a mezzogiorno, assieme ad altri 36 colleghi deputate e deputati abbiamo costituito il gruppo parlamentare di “Articolo 1 – movimento dei democratici e progressisti”. Siamo 17 del ex-gruppo Sel-Sinistra italiana e 20 fuorusciti dal gruppo del Partito democratico. La discussione sulla formazione di tale nuovo gruppo si è protratto ormai da mesi e si... Weiter... continua...
Passo dopo passo. Per intanto c’è un accordo, c’è un gruppo parlamentare alla Camera – la maggioranza (17 di 31) di Sel-Sinistra italiana e i 20 fuoriusciti dal PD – , c’è un nome – movimento dei democratici e progressisti (non mi piace e preferirei uno degli alternativi “Uguaglianza e libertà” o “Articolo 1”, della... Weiter... continua...
Kraftakt vermieden, guten Willen vereinbart, jahrzehntelanger Stellungsstreit vor Lösung. Dies scheint das Ergebnis, zu dem die Sechserkommission heute in Rom in der Toponomastikfrage gekommen ist. Beide Seiten, die italienische wie die deutsche, sind von ihren Maximalforderungen abgerückt, und zum ersten Mal nach vielen Jahren steht eine Lösung bevor, in der es nicht Verlierer und nicht... Weiter... continua...
Die Stellungnahmen von Landeshauptmann Kompatscher und SVP-Obmann Achammer zur Toponomastik-Frage im Land können nicht unwidersprochen bleiben. Sie sind Drohungen an die Gegenseite und schieben alle Schuld am befürchteten Scheitern einer Einigung an ebendiese. Aus dem Opfer einer Toponomastik-Regelung, als welches bisher fraglos und auf allseits akzeptierte Weise die Italiener dastanden, wird ein Täter konstruiert. Dem... Weiter... continua...
Uiih!, wie unsere lieben Altvorderen jetzt aufjaulen! Ich kann den Jungmedizinern, seienden gleich wie werdenden, nur gratulieren zu ihrem frechen Auftrumpfen. Gratulieren dazu, wie sie sind und was sie tun. Endlich! Was immer jetzt die Alten, die Zuständigen, die Verdienten und die Schuldigen, an dem Brief der jungen Frau Elisa Reiterer und ihrer 158 Mitunterzeichner... Weiter... continua...
Mein Parlamentskollege Daniel Alfreider hat die Nettigkeit gehabt, in den „Dolomiten“ über mich zu sagen: „der kapiert nichts“. Er hat damit nämlich nicht ganz Unrecht. Hätte ich das Ladinergesetz, das er verzeihlicherweise jetzt als „sein“ Gesetz verkauft, wirklich kapiert, hätte ich ihm aus Gründen des politischen Anstands eher nicht zustimmen dürfen. In meiner Gutgläubigkeit habe... Weiter... continua...
Avrei messo a rischio il bene con il meglio? O più concretamente: Votando sì al progetto di legge costituzionale “a tutela della minoranza ladina”, promossa dai deputati SVP e all’ordine del giorno questa settimana in Aula, do il mio modesto contributo ad una modesta conquista autonoma dei ladini sudtirolesi, o pregiudico con il mio voto... Weiter... continua...
Heute wird die Abgeordnetenkammer über den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung unseres Autonomiestatuts und darin zum “Schutz der ladinischen Sprachminderheit in Südtirol“ befinden. Der Entwurf geht zurück auf Initiative der Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei. Als Verfassungsgesetzentwurf muss er in zweifacher Lesung im Abstand von mindestens 3 Monaten jeweils von Kammer und Senat genehmigt werden. Die Abstimmung von... Weiter... continua...
Appena dato un’intervista a Rai-Südtirol sul presidente del consiglio designato Paolo Gentiloni. Lo considero il meglio che alle circostanze date il convento possa passare: Il presidente Mattarella, con la sua scelta ha dato prova di responsabilità e saggezza che tutti gli attestiamo. Gentiloni riassume in sé valori della sinistra e dell’ecologismo, è una faccia pulita... Weiter... continua...
Gratulation den Österreicherinnen und Österreichern zu Ihrer Wahl! Sascha van der Bellen ist ein guter neuer Bundespräsident. Seine Wahl hält Österreich in der Mitte, in der Demokratie, in Europa. Österreich bleibt mehrheitlich immun gegen den Populismus, der Europa von seinen Rändern her infiziert hat. Mit einem Bundespräsidenten Van der Bellen droht Österreich keine Isolierung in... Weiter... continua...
Amiche e amici di marmotte, ambientalisti e animalisti sudtirolesi e trentini tutti, non disperatevi né gridate allo scandalo! SVP e governo provinciale cantano alla vittoria perché governo Renzi ha dato il via libera a due norme di attuazione allo Statuto speciale riguardanti la caccia nei parchi naturali e, sommariamente, sull’abbattimento delle marmotte. Non c’è da... Weiter... continua...
Gut für Schlanders und für den ganzen Vinschgau! Doch muss die Rettung der dortigen Geburtenabteilung von der Landesregierung mit solchem Getöse und abgesehen davon, mit den leider üblichen Verantwortungs-Abschiebungen kundgetan werden? Dass Schlanders gerettet ist, steht fest, seit feststeht, dass Sterzing geopfert wird. Und dieser Beschluss ist bald ein halbes Jahr alt. Somit ist die... Weiter... continua...
Das wird eine anstrengende letzte „Wahl“-Kampfwoche. – Donnerstag, 24. 11. vormittag im Walther-von-der-Vogelweider-Gymnasium in Bozen mit Philipp Achammer und anderen – auch über das Flüchtlingsproblem – Giovedì, 24/ 11 – 20.30 h, Cles in Val di Non. La riforma della Costituzione e le autonomie regionali. – – Venerdì, 25/11 – 17 h Bolzano, con SEL... Weiter... continua...
Primo: La doppia cittadinanza italo-austriaca? Che ce la scacciamo dalla testa! Mamma Austria l’ha studiata, ne ha pesato i pro e i contra ed è arrivata alla conclusione che no. Le ragioni in contrario prevalgono di gran lunga. Quindi non se ne farà niente. Secondo nodo apparentemente insolubile della politica sudtirolese: l’autodeterminazione. Cosa s’ha da... Weiter... continua...
Con le seguenti osservazioni – in italiano e tedesco – noi Verdi del Sudtirolo abbiamo spiegato ieri alla stampa il nostro No al referendum del 4 dicembre prossimo sulla riforma costituzionale. (foto: Riccardo dello Sbarba e Florian Kronbichler con il co-portavoce dei Verdi Hans Heiss) Il 4 dicembre noi votiamo NO Il Parlamento italiano ha... Weiter... continua...
Halten wir Sonntag! Der Montag wird anstrengend. Morgen früh um 9 in der Eurac Vortrag und Diskussion mit Südtirols Rechts- und Wirtschaftslehrern über Verfassung, Parlament und Referendum. Um 11 Uhr im Alexander-Langer-Saal in der Bindergasse Pressekonferenz der Grünen zu unserer Position beim Referendum vom 4. Dezember: Warum wir nein sagen. Am Abend schließlich der Clou... Weiter... continua...
Auf der Fahrt nach Rom, gleich nachmittag zum Treffen mit einer Parlamentarierdelegation der Türkei. Ich bin Mitglied der sechsköpfigen italienischen Delegation. Zusammen heißen offiziell „Gruppo parlamentare di amicizia Italia-Turchia. Unsere Delegationsleiterin ist die M5S-Kollegin Marta Grande. Termin und Tagesordnung des Treffens wurden noch zu relativ unverdächtigerZeit festgelegt. Nach den jüngsten undemokratischen Einlassungen des türkischen Präsidenten... Weiter... continua...
Oggi, in Commissione affari costituzionali si è votato sulla proposta di legge costituzionale, presentata dai deputati SVP, contenente modifiche allo Statuto di autonomia riguardo alla tutela della minoranza ladina in Sudtirolo. Ritengo il provvedimento superato per gli obiettivi che si pone, e inopportuno per il momento e il modo i cui è presentato. Conseguentemente non... Weiter... continua...
Stiamo parlando di Turchia. Della Turchia “alla luce del tentato colpo di Stato” del 15 luglio. Ieri ne ha riferito il ministro degli Esteri turco, oggi ne discutiamo – pardon, ne parliamo. Parliamo in tanti, quasi tutti. Probabile che io arrivi tardi per il gran numero di iscritti a parlare. Ormai non mi importa tanto.... Weiter... continua...
Auf Deutschland kommt’s an, das wissen wir. Doch der Spruch des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundesregierung das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu Ende des Monats unterzeichnen und in Kraft setzen darf, bedeutet nicht das Scheitern des Widerstands gegen CETA und schon gar nicht gegen das noch bedenklichere TTIP. Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem Einspruch der 120.000... Weiter... continua...
Ho espresso ieri in Commissione per le politiche europee, oggi in Commissione bicamerale per le questioni regionali ed esprimerò ad alta voce nei prossimi giorni pure in Aula della Camera il mio rammarico e la ferma contrarietà a quanto inserito dai senatori SVP, davvero da cieco passeggero nell’ultimo vagone, nel disegno di legge sull’editoria: la... Weiter... continua...
Carlo Azeglio Ciampi war ein Staatspräsident im besten aufklärerischen Sinn: Erster Diener des Staates. Er war Patriot, Demokrat, Autonomist – und sein Leben lang Beweis, dass eins das andere nicht ausschließt. Mit Ciampi ist eine Persönlichkeit gestorben, die allein den Menschen mehr Vertrauen in Politik und Staat geschenkt hat, als tausend Politiker zu zerstören imstand... Weiter... continua...
Quale Italia doveva essere impedita togliendo di mezzo Aldo Moro? E chi, da ormai 38 annai, ha interesse di cancellare le tracce della sua morte? È stata una lectio magistralis di due maestri di chiara fama sul capitolo più oscuro e più controverso della storia dell’Italia repubblicana. Teatro dell’evento: sala di cultura “Luis Trenker” ad... Weiter... continua...
La commissione finanze della Camera ha sostanzialmente accettato ieri l’autonomia delle banche cooperative Raiffeisen. Il relatore Sanga si è fatto proprio i rispettivi emendamenti, fra questi il mio, al decreto legge sulla regolamentazione delle banche cooperative prevedono l’eccezione per le banche cooperative del Sudtirolo e del Trentino lasciandogli l’autonomia di cui godono fino ad ora.... Weiter... continua...
Quante interviste avrò date fra ieri e oggi? Dieci? No, forse di più. Quante risposte alla sempre stessa domanda: Dopo la scissione in SEL da che parte stai? E te ne vai? L’esperienza da giornalista mi ha insegnato che l’intervista la scrive sempre il giornalista. Aggiungo, per intenderci, che l’affermazione, in apparenza banale, vale pure... Weiter... continua...