Obwohl in Straßburg, bin ich in diesen Tagen hauptsächlich – am Brenner. Ich befasste am Mittwoch in der Vollversammlung des Europarates schon Bundespräsident Heinz Fischer damit. Gut aufgenommen wurde sein sinngemäß zum Ausdruck gebrachtes „Grenzen sind nun einmal Grenzen“ nicht. Die Kundgebung vom Sonntag, 24., zuerst angekündigt von den Centri sociali der Emilia-Romagna, dann unterstützt auch von meinem SEL-Parlamentskollegen Giovanni Paglia, wird seit Tagen als Sicherheitsrisiko verhandelt, und zwangsläufig geriet ich mitten hinein. 

Die Demonstranten wollen am Sonntag natürlich auch die Grenze überschreiten und österreichisches Territorium betreten. Darum haben sie ordnungsgemäß angesucht. Eine Antwort von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck steht noch aus. Doch nach Gesprächen sowohl mit der Südtiroler als auch Nordtiroler Polizeistellen fürchte ich, dass Innsbruck auf hart schalten und die Kundgebung auf seinem Territorium nicht erlauben wird.
Ich fände das unklug. Die Kundgebung gegen die „Grenzschließung“ würde somit zusätzlich zu einer Kundgebung gegen ein Demonstrationsverbot. Ich glaube, Österreich kann zum gegebenen Zeitpunkt beides nicht mögen. Hoffentlich finden unsere Nachbarn zu einer Lösung, die Ordnung UND Freiheit wahrt. Ich werde am Sonntag am Brenner dabei sein – aus Überzeugung und Dienstpflicht.

Florian Kronbichler

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