Wenn ich „Abis Analyse“ in der Taz vom Donnerstag recht zu lesen verstehe, war das Parlamentswahlgesetz, das zu Fall zu bringen ich kräftig mitgeholfen habe, nicht der SVP selber, sondern der Südtiroler Opposition auf den Leib geschneidert. Dass ich das nicht kapiert habe, ärgert Kollegen Abi Plangger offenbar. Gern bin ich bereit, ihm seinen Ärger als verletzte Großherzigkeit anzurechnen, aber Einsicht, geschweige Reue darf er von mir nicht erwarten.

Was Plangger als eine von der SVP hart erhandelte und von mir mutwillig zerstörte Südtiroler Oppositionsherrlichkeit daherredet, ist blankes Jägerlatein. Die SVP hat im Handel mit dem Partito Democratico alles bis jenseits der Schamgrenze für die eigene Partei herausgepresst. Wenn für die Opposition noch einige Brosamen übrig blieben, so ist das dem Widerstand der Opposition und den Grundregeln des Rechtsstaates zu danken und ganz sicher nicht dem Demokratieverständnis der SVP.

Die SVP wollte den totalen Sieg und glaubte, diesen schon zu haben. Senator Zeller auf seine charmante Art hänselte einmal,  dass „der sonst so aufmerksame Kronbichler“ sich beim Wahlgesetz aber doch habe übers Ohr hauen lassen. Und Fürsprecher Bressa, von mir auf die ungebührliche Bevorteilung der SVP im Wahlgesetzentwurf angesprochen, antwortete mir: „Florian, devi accettare che sono anche politico“.

Solches klingt nicht nach Oppositions-Gönnertum. Deshalb dem Plangger zur Antwort: Das nun abgeschossene SVP-Wahlgesetz war kein Oppositions-Verbotsgesetz. Sicher nicht. Es hätte schon noch auch außerhalb der SVP kandidiert werden dürfen. Auch ist mit dem Wahlgesetz des schönen Namens „Tedeschellum“ jetzt nicht die Wahlfreiheit in Südtirol untergegangen. Stirbt das Tedeschellum, wählen wir nach dem Consultellum, einem korrigierten Italicum, und dort drinnen wohl verpackt nach dem immer gleichen Südtiroler Sonderwahlgesetz.

Wenn ich etwas erreicht habe, so nur, dass wahrscheinlich nicht schon im Herbst gewählt wird, sondern erst nächstes Frühjahr. Ist das schlimm? Oder sind etwa die SVP-Parlamentarier die einzigen im Parlament, die lieber gleich wählen?

Florian Kronbichler