Die Stellungnahme Freiheitlichen zum staatlichen Gesetzesentwurf zur Einführung des Geburtsortsprinzips (jus soli) anstelle des bisher angewendeten Abstammungsprinzips für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft ist egoistisch, fremdenfeindlich und außerdem widersprüchlich. Wer für sich die Doppelstaatsbürgerschaft fordert, sollte, will er glaubwürdig sein, weniger dreist anderen die ihre verbieten wollen.

Die Maßnahme, der ich in der Abgeordnetenkammer überzeugt zugestimmt habe, ist ein Akt der Humanität und der Rechtsstaatlichkeit. Regierungschef Paolo Gentiloni mahnt ihre definitive Annahme durch den Senat an als „zivilisatorischen Schritt, den wir den in Italien geborenen und aufgewachsenen Kindern schulden“. Wer, wie Freiheitlichen-Sprecher Walter Blaas, von einer Gefahr für Südtirol spricht, wenn Einwandererkinder bürgerliche Rechte erhalten, weil sie hier geboren und zur Schule gegangen sind (denn auch dieses sieht das Gesetz als Voraussetzung vor), der verteidigt Privilegien und nicht Rechte. In diesem Zusammenhang von „schwerwiegenden Auswirkungen auf den Schutz der historischen Volksgruppen“ zu sprechen, lässt auf ein fragwürdiges Verständnis von Minderheitenschutz schließen. Ausgrenzung und Einwanderungsverbot als Instrumente der Autonomiepolitik – das fehlte uns gerade noch.

Florian Kronbichler