Trauertag für Berlusconi?
Streik? Aussperrung? Ziviler Widerstand? Trauertag für Berlusconi? Es fehlte nur noch, dass die Fahnen auf Halbmast gehängt wurden.
Was ist das heute im Parlament nun? Der Partito della Libertà wollte erpressen, dass das Parlament drei Tage schließt. Grund: Das Kassationsgericht hat sich erlaubt, in Abweichung der allgemeinen Aufschieb-Praxis in der Justiz, den überfälligen Mediaset-Prozess gegen Berlusconi “schon” auf den 30. Juli anzusetzen. Und nicht erst auf irgendwann im September, wenn dann der Großteil der Vergehen verjährt wären.
Das also ist ein Grund, um das Parlament zu “bestreiken”. Der PDL streikt. Streikt allerdings ohne Gehaltsabzug. Schön, nicht?
Der Partito democratico, der arme, wollte tapfer sein, war es vielleicht auch bis an die Grenze des Zumutbaren. Die Regierung wollte er nicht riskieren. So gestand er dem Regierungspartner PDL halt e i n e n Streiktag zu. Heut nachmittag. Wir sind somit im Sinn des Arbeiterstatuts “ausgesperrt”, was verbotenwäre.
Skandalös genug, aber es gibt Schlimmeres.
Wir und die Grillini stimmten gegen das Recht Berlusconis auf Staatstrauer. Gingen natürlich gegen die Governissimo-Koalition unter.
Ich muss aber schon noch was sagen: Gestern haben die Grillini (an einem Dekret für das Tarenter Stahlwerk Ilva) eine ziemlich willkürliche Obstruktion angezettelt. Heute hätte sie sollen weitergehen. Dank der liberalen bis laxen Geschäftsordnung können sie das Parlament jederzeit lahm legen, und sie beginnen es zu tun.
Heute, wahrscheinlich um ihren Gurus Grillo und Casaleggio zu gefallen, die vom Staatspräsidenten empfangen wurden, haben die Grillini die PD-Abgeordneten angegriffen auf eine Art, die nur noch als schlägertruppmäßig, ja als faschistisch bezeichnet werden.
Nichts gegen eine handfeste Keilerei – sie gehört zur parlamentarischen Folklore in allen Ländern. Das hier war anders und schlimmer. Ich sag das zum ersten Mal: Die Grillini sind gefährlich für die Demokratie, eine wie schlechte Figur diese auch machen mag.
Florian Kronbichler