Kollege Albrecht Plangger spekulierte heute lam Morgentelefon der Rai-Südtirol, ich und meine Parlamentsgruppe SEL hätten letzte Nacht für den Antrag der SVP und des Trentiner PD zum neuen Wahlgesetz gestimmt. Dem muss ich ehrenwörtlich widersprechen. Ich habe meine ablehnende Haltung gegenüber dem einseitig und verschleiernd die Regierungsparteien SVP und PD bevorzugenden Regelwerk in drei Wortmeldungen kundgetan. Konsequent dazu habe ich in der geheimen Abstimmung mit Nein gestimmt, und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SEL-Gruppe dies geschlossen genau so getan hat.
Dass Kollege Plangger die geheimen Neinstimmen zu “seinem” Antrag eher Forza Italia anrechnet als mir und meiner Gruppe, will ich als Wohlwollen verstehen. Offenbar hätte er lieber uns zu Bündnispartnern. In diesem Fall stimmt es halt nicht. Es war Forza Italia, das dem Pakt Renzi-Berlusconi eisern die Stange hielt, in allen strittigen Fragen wie dem Nein zu Vorzugsstimmen, Frauenquoten, Interessenskonflikt und auch die Südtiroler Wahl-Ausnahme geschlossener als Renzis PD selber. In der Frauen-Frage durfte die ehemalige Chancengleichheits-Ministerin Prestigiacomo ausscheren, in der Südtirol-Frage Biancofiore. So dürfte es gewesen sein.
Dem SVP-Wahlrechtsmann Plangger ausdrücklich zum Verdienst anrechnen will ich, dass er sich einsetzte, die im neuen Gesetz genau so wie im alten Porcellum wiederum enthaltene 20-Prozent-Hürde auf Regionalebene (von der SVP konkret gedacht als Anti-Freiheitlichen-Schikane) zu beseitigen. Er hat damit eine insistente Bitte meinerseits erfüllt und in seiner Wortmeldung erklärt, dass die Hürde „undemokratisch“ sei und einseitig „zu Lasten kleiner Parteien geht, die auch die Sprachminderheiten vertreten“.

Florian Kronbichler

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