Schon wieder ein Wahlgesetz, und schon wieder ein Purzigagele rückwärts. Nach dem schändlichen „Italicum“, mit dem wir das nächste italienische Parlament wählen sollen, und das schlimmer ist als das „Porcellum, mit dem vor einem Jahr ich gewählt wurde, stimmten wir gestern und heute über das Wahlgesetz ab, nach dem wir am 25. Mai, also in anderthalb Monat, das Europaparlament wählen sollen.
Es ist wieder ein Gesetz, das mehr Wahl verhindert als ermöglicht. Ohne Not wird an einer undemokratischen Vierprozent-Hürde für jede Partei festgehalten; gegen jedes Prinzip der Chancengleichheit müssen neu antretende Listen in jeder Region mindestens 3.000 Unterschriften gesammelt werden, egal ob es die Lombardei mit 9 Millionen Einwohnern ist oder das Val d’Aosta mit 130.000.
Für die Gruppe Sel hielt ich die Wortmeldung zur Generaldebatte. Ich nutzte die dafür vorgesehene Viertelstunde zu einer Generalabrechnung mit der widersprüchlichen, rückwärtsgewandten, letztlich undemokratischen italienischen Wahlgesetzgebung. Am effektivsten schien mir das zu gelingen durch einen Vergleich mit dem deutschen Europa-Wahlrecht: Für dieses hat der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe erst vor zwei Monaten jede Sperrklausel verboten.
Ich schloss mein Plädoyer für die Senkung der Sperrklausel von 4 auf 3 Prozent: „La verità è che noi non osiamo alcunché di democrazia. In tutta l’Europa sta crescendo il bisogno di più libertà e di più autodeterminazione personale. Noi qui, con questa legge, contribuiamo a soffocare tale bisogno.
Vergebens.

Florian Kronbichler

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