Und unser Finanzabkommen?
In verdächtiger Eile haben heute Trentiner und SVP-Parlamentarier ihre „Genugtuung“ kundgetan über die Annahme einer Tagesordnung. Die Kammer hat heute im Rahmen des Haushaltsgesetz-Entwurfes 2015 an die 250 Tagesordnungen ohne Abstimmung durchgewinkt. Darunter auch eine des Erstunterzeichners Lorenzo Dellai und mit der Unterschrift aller Südtiroler Parlamentarier, auch der meinen. Mit ihr wird die Regierung aufgefordert, bei der Behandlung des Haushaltsgesetz-Entwurfs im Senat das viel gelobte Finanzabkommen für Südtirol und das Trentino (vom 15. Oktober) dort unterzubringen.
Das Parlament, heißt es in der genehmigten Tagesordnung, verpflichtet die Regierung, „a valutare le opportune iniziative normative …“
„A valutare le opportune iniziative …“ klingt sehr, sehr unverbindlich. Schüchterner ginge es nicht. Auf keinen Fall würde die Formulierung irgend eine Erfolgsmeldung rechtfertigen. „Un ordine del giorno non si nega a nessuno“ ist ein gängiger Spruch unter Parlamentariern.
Warum dann Dellais, Rossis und Alfreiders „Genugtuungs“-Meldung von heute? Der eigentliche Grund: um einen Rückschlag zu verschleiern. Die Nachricht ist, dass das famose Finanzabkommen NICHT ins Haushaltsgesetz aufgenommen wurde. Nicht in das von der Abgeordnetenkammern genehmigte. In der Regierung und im Haushaltungsausschuss gab es Widerstand.
Jetzt versucht man es im Senat. Es ist eine letzte Chance. Und eine Verpflichtung dazu ist die Annahme der Tagesordnung schon gar nicht. Ganz besonders nicht in der genehmigten schwammigen Formulierung. Eben: „Un ordine del giorno non si nega a nessuno.“
Die SVP hätte, wäre sie konsequent, bei der Vertrauensfrage gestern Nacht gegen die Regierung stimmen müssen. Sie hatte das angedroht für den Fall, dass das Haushaltsgesetz ohne das Finanzabkommen mit Südtirol-Trentino genehmigt würde.
So viel Schneid hatte sie dann doch nicht. Es reichte ein Ordnungsruf des geheimen Südtirol-Ministers Bressa, um die SVP auf Linie zu bringen. Dazu ein Tagesordnungspünktchen, um der Partei das Gesicht zu wahren und der Regierung die Hände frei zu halten.
Florian Kronbichler