Ich möchte heute Michl Ebner beruhigen. In der Kammer behandeln wir in diesen Tagen das Thema der Presseförderung. Am Montag hat im Plenum die Generaldebatte dazu begonnen. Nach der Parteienfinanzierung ist die Presseförderung das nächstliebste Reizthema der Wutbürger. Der Movimento 5 Stelle will die Förderung komplett abschaffen, die Mehrheit und meine Gruppe, obwohl in Opposition, wollen die Auswüchse des herrschenden Systems abschaffen, darunter die Förderung aller Parteizeitungen und so mancher Scheinzeitung (etwa des SVP-Gespensts „Zukunft in Südtirol“). Erhaltenswertes soll weiter gefördert bleiben, und dazu gehören Zeitungen und Zeitschriften in Minderheitensprachen.

 

Sollte wahr sein, was Athesia-Direktor Michl Ebner kürzlich seinem Parteikollegen, SVP-Senator Karl Zeller unterstellt hat, nämlich dass dieser die weitere Förderung des Athesia-Blattes Dolomiten zu hintertreiben versuche, so sei Ebner beruhigt: Ich setze mich ein dafür, dass die Förderung der Zeitungen in Minderheitensprachen beibehalten bleibe. Dies auch, wenn die Dolomiten, die das nicht nötig hätten, Hauptnutznießer dieser öffentlichen Förderung bleiben werden. Bei aller journalistischen Nichtbeachtung, die mir diese Zeitung konsequent zuteil werden lässt, werde ich das Prinzip nie irgendwelchen persönlichen Vorlieben oder Animositäten unterwerfen.

 

Ich verfolge das Gesetz zur Förderung der Minderheitenpresse in enger Zusammenarbeit mit der Präsidentin des zuständigen Kulturausschusses, Flavia Piccoli Nardelli (Tochter des bekannteren Flaminio Piccoli, der lang Chefredakteur der Trentiner Tageszeitung „L’Adige“ war) und der Slowenier-Vertreterin Tamara Blazina, ebenfalls Mitglied des Kulturausschusses der Kammer. Die beiden verbürgen sich für den Beibehalt des Minderheitenschutzes auch im Medienwesen.

Florian Kronbichler

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