Die Dolomiten bringen neuerdings je zwei Positionen zum Verfassungsreferendum. In der heutigen Donnerstag-Ausgabe sind die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard und ich dran. Lest und macht euch eine Meinung!

„Die sicherste Schutzklausel heißt Nein“
PLÄDOYER FÜR NEIN: K.-Abg. Florian Kronbichler meint, Ja der SVP sei erpresst.
Es gibt keine gute Landesautonomie ohne gute Staatsverfassung. Selbst die beste „Schutzklausel“ könnte nicht den Schaden aufwiegen, den eine Verschlechterung der Verfassung insgesamt anrichtet. Der Ordnungsruf von SVP-Obmann Achammer, wonach „wir nur auf Südtirol schauen müssen“, verrät ein provinzielles Verständnis von Politik. Auch von Südtirol-Politik. Die Reform, die uns am 4. Dezember zur Abstimmung vorgelegt wird, bringt eine Zentralisierung des Staates, Demokratieabbau und die Aushöhlung der Regionalautonomien. Die SVP leugnet all diese Verwerfungen gar nicht. Sie macht uns aber vor, die so genannte Schutzklausel für die Regionen mit Sonderstatut sei eine taugliche Entschädigung dafür. Das ist Ausdruck entweder von Naivität (was es eher nicht ist) oder von Falschspiel. Die „Schutzklausel“ garantiert der Südtirol-Autonomie keinen Schutz, und schon gar nicht auf immer. Sie ist eine Aufschubsklausel. Die Nachteile der Verfassungsreform werden verzögert und bestenfalls abgemildert auch uns treffen. Das Ja der SVP ist erpresst. Die SVP muss jetzt Regierungschef Renzi beistehen in der Frage, die dieser zum Testfall für sein politisches Überleben gemacht hat. Alles andere würden Renzi und sein Südtirol-Verweser Bressa als Verrat und Undank für erwiesene Gefälligkeiten werten. Zu viele Durchführungsbestimmungen, Sonderabkommen, Besserstellungen fußen einzig auf gutem parteilichen Einvernehmen und nicht auf „Rechten“. So verhält es sich auch mit der „Schutzklausel“. Es sei nicht geleugnet: „Unter Freunden“ und „in gutem politischen Einvernehmen“ ließe sich aus ihr so manches herausholen. Doch diese Klausel jetzt hochzuloben, als wäre sie geradezu eine Verfassungs-Unabhängigkeitscharta, ist widersprüchlich und selbstschä- digend. Die Verfassungsreform muss wirklich schlimm sein, wenn Südtirol es für notwendig findet, sich vor ihren Auswirkungen mit der besten jemals erreichten Klausel in Schutz zu bringen. Die SVP stimmt für etwas, wovor sie selber zugibt, sich schützen zu müssen. Ein Ja zu dieser Verfassungsreform wird sich als nachhaltiger Schaden für die Südtirol-Autonomie herausstellen. Was, wenn morgen eine (andere) Regierung oder der Verfassungsgerichtshof Südtiroler „Privilegien“ zurückstutzt? Die SVP wird dann Österreich zu Hilfe rufen. Und Österreich muss darauf antworten: Ihr habt doch selber dafür gestimmt!

„Ja zur Schutzklausel für Südtirol“
PLÄDOYER FÜR JA:K-Abg. Renate Gebhard sieht Chance für Autonomie-Ausbau.
Vorausgeschickt: Europa blickt auf Italien. Die institutionellen Reformen sind die Voraussetzung, um weitere Neuerungen auf den verschiedensten Ebenen und in den unterschiedlichsten Bereichen angehen zu können. Mit der Abschaffung des perfekten Zweikammersystems – dieses ist mit verantwortlich für die Trägheit der italienischen Politik – soll das Land wettbewerbsfähiger werden. Europa schaut dabei sehr genau darauf, was in Italien geschieht und welche Schritte die Regierung setzt, um überfällige Reformen anzugehen. Zugegebenermaßen: Die Verfassungsreform ist umstritten. Das Reformpaket hat nicht nur positive Seiten, vor allem wegen seines zentralistischen Ansatzes. Als SVP-Parlamentarier lehnen wir die geplante Zentralisierung dezidiert ab – und stellen klar, dass wir davon ausgenommen sind und uns (entgegen falschen Behauptungen) keine Kompetenzen gestrichen werden. Fakt ist, die Mehrzahl der Regionen mit Normalstatut ist mit der Beschneidung ihrer Kompetenzen und Befugnisse einverstanden. Daher standen für uns als SVP-Vertreter in Rom einmal mehr unser Land und seine Menschen im Mittelpunkt langer und zäher Verhandlungen um eine Schutzklausel. Zusammenfassend: Unser JA ist ein JA zur Schutzklausel für Südtirol. Die Schutzklausel schützt uns vor dem Zentralismus, der nur für die Regionen mit Normalstatut gilt (und außerhalb unserer Region ist genau das vielfach ein Grund für das Nein). Dank Schutzklausel kann die Überarbeitung des Autonomiestatutes nur im Einvernehmen erfolgen. Nicht zu vergessen, dass die Schutzklausel auch in einem völkerrechtlichen Kontext zu sehen ist: Aus völkerrechtlicher Sicht schließt dieses Einvernehmen an die UNO-Verhandlungen in den 1960er Jahren, an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Giulio Andreotti im Zuge der Streitbeilegungserklä- rung 1992 und an den Schriftwechsel zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Ministerpräsident Matteo Renzi 2014 an. Die Überarbeitung unseres Autonomiestatutes aus dem Jahr 1972 ist daher auch eine große Chance, um neue Kompetenzen für Südtirol zu gewinnen. Deshalb ist mein JA ein JA zur Schutzklausel für Südtirol.