Bin so frei und stimme fürs Radl
Fraktionsdisziplin ist eine ernste Sache, sie darf aber nie in Bequemlichkeit absacken, und reden wir erst nicht von Gewissenssache. Das Mandat des Parlamentariers ist frei, das sagt die Verfassung, und es bleibt nur frei, wenn sie auch beansprucht wird. Ich habe im Lauf dieser Legislatur verhältnismäßig oft in Abweichung von meiner Fraktion gestimmt. Habe es immer offen und nach Ankündigung getan. Immer, wenn ich glaubte, es musste sein.
In diesem Moment tue ich es wieder. Wir stimmen über einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Fahrrad-Mobilität und den Ausbau des Fahrrad-Wegenetzes im ganzen Staatsgebiet ab. Für mich keine Gewissensfrage, sondern eine Selbstverständlichkeit. Italien ist Entwicklungsland in Sachen Fahrrad-Mobilität. Einige Kollegen der Fünf-Sterne-Bewegung, mit denen ich im Umweltausschuss gut zusammenarbeite, haben vernünftige Abänderungsanträge eingebracht. Die Regierung spricht sich dagegen aus mit dem Argument des Haushaltsausschusses, die Umrüstung auf mehr Fahrrad-Verkehr würde zu viel kosten.
Es ist das übliche Widerspruchsargument: Die Beutelwarte des Staates nehmen nicht Anstoß an den Milliarden-Beträgen, die der Staat in die Förderung des motorisierten Verkehrs steckt. Fahrrad-Förderung wird als Zusatz-, nicht als Ersatz- und letztlich Minderkosten verbucht. Bei allem Geschrei nach der ökologischen Wende, meine Fraktion „Artikel Eins – MDP“ vermag sich offenbar nicht zu befreien von der alten linken Wachstumsideologie. Sie zu überzeugen, ist mir nicht gelungen. Weiter als zu einer halbherzigen Stimmenthaltung habe ich sie nicht gebracht. So nehme ich mir halt persönlich die Freiheit heraus und stimme allein für die Anträge der M5S-Bewegung.